Waiblingen

Neustädter Bahnhof ist "kein rechtsfreier Raum“

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Der Neustädter Bahnhof ist derzeit eine Baustelle. © ZVW/Alexandra Palmizi

Waiblingen. Die Pläne des Eigentümers des Neustädter Bahnhofs hat Oberbürgermeister Andreas Hesky mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Laut Bahnhofseigner Mehmet Yurdakul sollen im Bahnhofsgebäude eine Sportsbar und Wohnungen entstehen, außerdem will er dort Mehrfamilienhäuser bauen. OB Hesky hat unterdessen mitgeteilt, dass die Renovierungsarbeiten vom Denkmalschutz eingestellt wurden. Diese Entscheidung ist inzwischen bestandskräftig. Dass der Bahnhof bewohnt werden kann, bezweifelt die Stadt schon wegen des Lärmschutzes. Derzeit berät ein Rechtsanwalt die Stadt.

Bis November will Mehmet Yurdakul die Renovierung des denkmalgeschützen Bahnhofsgebäudes abgeschlossen haben. „Wir haben schon Mieter gefunden“, sagt der rührige Geschäftsmann, der den maroden Bahnhof vor einem Jahr für 340 000 Euro ersteigert hat. Die Investition soll sich lohnen – und so will er nicht nur die seit langem unbewohnten Bahnhofswohnungen wieder auf den Markt bringen, sondern auf dem Areal auch noch mehrere Mehrfamilienhäuser hochziehen. Für die Sanierungsarbeiten hat er eigenen Angaben zufolge bisher 100 000 Euro in den Bahnhof gesteckt. Mit weiteren 100 000 Euro rechnet er. Derzeit lässt Yurdakul eigenen Angaben zufolge das Bahnhofsgebäude im Innern sanieren, damit die Mieter im Dezember einziehen können. Den Bauantrag für die Neubauten daneben will er kommendes Jahr einreichen.

Hesky: Arbeiten wurden eingestellt

Bisherige Baukontrollen haben nach Aussage von Oberbürgermeister Andreas Hesky allerdings ergeben, dass die Arbeiten eingestellt wurden. Lediglich im Erdgeschoss des Bahnhofsgebäudes sei eine Zwischenwand eingebaut worden. Deren Einbau habe nicht genehmigt werden müssen und sei auch denkmalschutzrechtlich unbedenklich. Weitere Bautätigkeiten wurden von der Stadt seither nicht festgestellt. Für die Renovierungsarbeiten braucht Mehmet Yurdakul auch nach Meinung Heskys grundsätzlich keine Genehmigung – solange er nicht in die Bausubstanz eingreift. In dem Fall sei ein denkmalschutzrechtlicher Antrag auch bei genehmigungsfreien Vorhaben notwendig. „Nachdem dieser Antrag nicht vorlag, wurden die Renovierungsarbeiten eingestellt“, erklärt der Oberbürgermeister. „Im Übrigen liegt der denkmalschutzrechtliche Antrag bis heute nicht vor.“

Kein Antrag für Sportsbar gestellt

Eine baurechtliche Genehmigung braucht Yurdakul nach Angaben Heskys für den Einbau einer Sportsbar. Ob die Bar zulässig ist, müsse im Einzelfall geprüft werden - im Bebauungsplan sind Vergnügungsstätten an dieser Stelle jedenfalls ausgeschlossen. Noch hat der Bahnhofsbesitzer den Antrag aber gar nicht gestellt. Mehr Aussicht auf Erfolg hat der Bauherr mit seinen Plänen, eine Gaststätte zu eröffnen. Und auch der von Yurdakul ins Spiel gebrachte Burger King wäre Hesky zufolge nach aktueller Sachlage wohl zulässig. Der von Yurdakul beabsichtigte Bau von mehreren Mehrfamilienhäusern auf dem Areal ist Hesky zufolge an dieser Stelle aber derzeit ausgeschlossen.

Für all diese Vorschriften und Genehmigungsverfahren hat der Bahnhofseigner wenig Verständnis. „Der Oberbürgermeister wäre gegen alles, egal, was ich machen würde“, mutmaßt Yurdakul und empfiehlt Hesky, er solle sich lieber um die Menschen in Wohnungsnot kümmern. „Der Neustädter Bahnhof ist kein rechtsfreier Raum“, kontert dagegen der Stadtchef. In Zeiten der Wohnungsnot herrsche zwar allgemein die Auffassung, man solle es mit den Vorgaben nicht allzu streng nehmen, trotzdem müssten sich Bauwillige im Rahmen der Vorschriften bewegen. Auch Mehmet Yurdakul habe keine Freibriefe. „Der Bebauungsplan gilt auch für ihn“, sagt Hesky. Und rät dem Bahnhofsbesitzer: „Herr Yurdakul sollte dringend das Gespräch mit uns suchen.“


Vor einem Jahr unter dem Hammer

Am 21. September 2018 war das ehemalige Bahnhofsgebäude der Deutschen Bahn im Auktionshaus Karhausen in Berlin unter den Hammer gekommen. Zuvor hatte das Gebäude jahrelang leergestanden. Sein Baujahr ist unbekannt. Das Mindestgebot lag bei 75 000 Euro plus Courtage. Der angrenzende Kiosk wird von der Bahn noch zurückgebaut, so dass, wie es damals hieß, Freiflächen für Stellplätze entstehen könnten.

Die Stadt Waiblingen hatte sich an der Versteigerung nicht beteiligt, da die Sanierungskosten für den maroden Bahnhof immens und die Nutzungsmöglichkeiten gering schienen.

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