Waiblingen

Nicht bezahlt? Parkkralle am Auto

1/3
Parkkralle_0
So wie unserem Redakteur Nils Gräfe könnte es bald noch mehr Menschen im Kreis gehen. © Sarah Utz
2/3
_1
Ein Siegel kennzeichnet die Pfändung des Autos.
3/3
_2
Achtung! Dieses Fahrzeug sollte nicht bewegt werden.

Waiblingen. Rechnung vom Amt nicht bezahlt? Mahnungen missachtet? Dem Geldeintreiber die Tür nicht aufgemacht? Irgendwann ist Schluss. Das Landratsamt holt sich künftig das Auto. Die Behörde bringt eine Parkkralle an, und zahlt der Schuldner dann immer noch nicht, sieht er sein Auto nie wieder.

Die Kreisverwaltung bleibt auf immer mehr Forderungen sitzen. So geht’s nicht weiter, weshalb das Landratsamt nun zur Wegfahrsperre greift: Sie wird an einer Felge des Fahrzeugs festgespannt und mit einem Schloss gesichert. Der säumige Schuldner wird zwar sein Auto noch auf dem Parkplatz vorfinden, es aber keinen Zentimeter mehr bewegen können. „Gegen Bezahlung der säumigen Forderung wird die Parkkralle entfernt“, verspricht das Landratsamt. Kann die Kreiskasse selbst nach Parkkrallen-Einsatz noch keinen Geldeingang verbuchen, lässt die Behörde das Auto abschleppen und „im äußersten Fall“ versteigern, wie es in einer Mitteilung des Landratsamts heißt.

Die etwas rabiatere Form des Kuckucks

„Letztlich handelt es sich um eine Pfändung des Autos“, erläutert Martin Luippold, der ständige Vertreter des Direktors am Amtsgericht Waiblingen. Vom Gericht beauftragte Gerichtsvollzieher arbeiten nicht mit Parkkrallen, so der Richter: Die Zivilprozessordnung sehe das nicht vor. Zu unterschieden sind zwei verschiedene Rechtsbereiche. Vollzugsbeamte von Behörden, die öffentlich-rechtliche Forderungen eintreiben, dürfen durchaus zur Parkkralle greifen. Luippold hält das für eine „etwas rabiatere Form des Kuckucks“. Er findet es gut, dass Gerichtsvollzieher keine Parkkrallen anbringen; „das zöge berechtigte Rechtsmittel nach sich“.

Parkkralle scheint als Drohmittel zu wirken

Luippold verweist auf die „Grundsätze der Verhältnismäßigkeit“. Ein Gerichtsvollzieher muss Überpfändung vermeiden, das heißt, er darf keine Gegenstände pfänden, die wesentlich mehr wert sind, als die Forderung hoch ist. Wegen eines nicht bezahlten Bußgelds ein Auto pfänden, das geht in der Regel nicht. Ein Gerichtsvollzieher wird zudem nur dann auf ein Auto zugreifen, wenn es dem pfändbaren Vermögen unterliegt. Ist der Schuldner auf sein Auto angewiesen, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, bleibt es verschont. „Einem Handwerker kann man das Auto nicht pfänden“, nennt Luippold ein Beispiel.

Behörden setzen die Parkkralle hauptsächlich als Drohmittel ein, mutmaßt Luippold: „Das zieht.“

Gute Erfahrungen in Ludwigsburg

Dr. Andreas Fritz, Pressereferent am Landratsamt Ludwigsburg, bestätigt das: „Wir haben mit der Parkkralle sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Fahrzeuge wurden Stand heute alle von den Schuldnern ausgelöst.“ Seit zwei Jahren setzt das Landratsamt Ludwigsburg Parkkrallen ein, um Abfallgebühren einzutreiben – „in besonders gelagerten Fällen“.

Der Rems-Murr-Kreis erhofft sich, „dass die ausstehenden Forderungen minimiert werden“, so Sprecherin Martina Nicklaus. Offenbar handelt es sich um eine berechtigte Hoffnung: Erst vor kurzem hat das Landratsamt via Pressemitteilung angekündigt, Parkkrallen einsetzen zu wollen – und schon haben die ersten Schuldner ihre Müll- oder Führerscheingebühren, ihre Bußgelder oder Gebühren der Zulassungsbehörde bezahlt.

Haftandrohung zieht immer

Was so gut wie immer zieht, ist Haftandrohung, sprich: Erzwingungshaft. Ein Richter kann das anordnen. Schuldner müssen für drei Tage, zwei Wochen oder im äußersten Fall ein halbes Jahr ins Gefängnis, wenn nicht jetzt sofort die Zahlung eingeht. Martin Luippold kann sich nicht erinnern, dass mal jemand die Erzwingungshaft tatsächlich abgesessen hätte. Vorher floss dann doch das Geld.

Dieses Druckmittel können Gerichte heute nicht mehr schon nach ein paar Mahnungen auspacken. Nach neuester Rechtsprechung gilt Haft als letzter Schritt; zuvor müssen die Forderungseintreiber alles versuchen, was geht: Fahndung nach geheimen Einkünften, Lohnpfändung, Kontopfändung, Sachpfändung, das volle Programm. Ein Gerichtsvollzieher lässt sich im Zweifel vor Ort den Geldbeutel zeigen.

Die meisten zahlen nicht, weil sie wirklich nicht können

Wer es mit einem Gerichtsvollzieher zu tun hat – also nicht ‘nur’ mit einem Mitarbeiter der Kreiskasse –, den dürfte eine Parkkralle kaum noch schrecken. Er besitzt eh kein Auto mehr. „Die meisten zahlen nicht, weil sie wirklich nicht können“, das ist Luippolds Eindruck. Gerichtsvollzieher treffen oft auf verwahrloste Wohnungen und Menschen, „die völlig abgestürzt sind“.

Vollstreckungsbeamte des Landratsamts im Außendienst besuchen den Schuldner zu Hause oder gar am Arbeitsplatz. Viele zahlen sofort in bar. Manche reagieren aggressiv, berichtet ein Beamter, der nicht namentlich genannt werden will: „Gerne sagen die Schuldner, wir haben kein Geld, wir können und wollen das nicht bezahlen.“

Deutlich mehr Außenstände sind einzutreiben

Weder Martin Luippold (Amtsgericht Waiblingen) noch Andreas Fritz (Sprecher Landratsamt Ludwigsburg) haben den Eindruck, dass sich Forderungen heute schwerer eintreiben lassen als noch vor fünf Jahren.

Das Landratsamt Rems-Murr hat andere Erfahrungen gemacht: „Die erfolgreiche Vollstreckung stellt sich in den letzten Jahren sehr viel schwieriger dar. In der Regel sind mehrere Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich, bis der Zahlungseingang verzeichnet werden kann.“

Grund dafür sei zum Beispiel, dass Bürger die Verbraucherinsolvenz nutzen können und die Pfändungsgrenzen erhöht worden seien. Deshalb sei es nötig, neue Formen der Vollstreckung zu nutzen – etwa die Parkkralle.

Die Außenstände, „bei denen wir mit einer Chance rechnen, sie eintreiben zu können“, beliefen sich beim Landratsamt Rems-Murr Ende des vergangenen Jahres auf rund 568 000 Euro. Im Jahr davor waren es noch rund 339 500 Euro.