Waiblingen

Norbert Barthle: „Das Land ist jetzt am Zug“

barthle10_0
Norbert Barthle steht hinter der Pkw-Maut: "Mit dieser Pkw-Maut schaffen wir den Umstieg von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung." © Danny Galm

Backnang/Berlin. Seit zwei Jahren ist Norbert Barthle parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Dort werden auch die Gelder für den Straßenbau verteilt. War es nur Zufall, dass der Bund wenig später 105 Millionen Euro für den B-14-Ausbau in Barthles Wahlkreis lockergemacht hat?

Jahrzehntelang hat man im Raum Backnang auf die Kostenzusage des Bundes für den vierspurigen Ausbau der B 14 gewartet. Ein Jahr, nachdem Sie parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium geworden sind, hat es plötzlich geklappt. Gibt es da einen Zusammenhang?

Es wäre falsch, wenn ich sagen würde, ich hätte mich nicht speziell um die B 14 gekümmert, keine Frage. Es gibt zwei Zusammenhänge: erstens den sogenannten Investitionshochlauf im Bundesverkehrsministerium. Wir haben dadurch Mittel zur Verfügung, wie wir sie in den vergangenen Jahren nie hatten. Und zweitens haben wir geschaut, wo wir die Planung so weit voranbringen können, dass wir Baufreigaben erteilen können. Dass mein Minister Alexander Dobrindt dann bereit war, gleich die komplette B 14 zum Bau freizugeben, damit hätte aber selbst ich nicht unbedingt gerechnet.

Die Planer im Regierungspräsidium offenbar auch nicht. Jetzt zeigt sich, dass vieles noch längst nicht so genau geplant war, wie man eigentlich dachte.

Das Land sagt, der Investitionshochlauf sei überraschend gekommen. Ich finde das nicht ganz korrekt. Für uns im Bund stand zunächst ein ausgeglichener Haushalt im Vordergrund – das haben wir vor vier Jahren erreicht. Und schon damals haben wir gesagt: Wenn der Haushalt ausgeglichen ist, kommen die Investitionen in die Infrastruktur an die Reihe. Man wusste also schon vor vier Jahren, dass mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung steht und man die Projekte entsprechend planen und bis zur Baureife vorbereiten muss. Das ist leider nicht so geschehen, wie wir uns das gewünscht hätten.

Können sich die Menschen in der Region trotzdem darauf verlassen, dass der vierspurige B-14-Ausbau zügig kommt, oder besteht die Gefahr, dass der Bund das Geld wieder abzieht, wenn es Verzögerungen gibt?

Das Geld wird dann zur Verfügung gestellt, wenn es vom Land abgerufen wird. Also ist das Land jetzt am Zug. Aber die Mittel sind zugesagt und es ist im Interesse der Bürger, dass die Projekte schnell realisiert werden. Dass nicht alles bis 2020 fertig sein kann, weiß auch jeder, aber Zielsetzung wäre schon, dass die Dinge so schnell wie möglich erledigt werden. Es ist nicht unser Interesse, dass wir Mittel nicht ausgeben können, doch das war in der Vergangenheit immer wieder der Fall. Auch im vergangenen Jahr sind aus dem Land Baden-Württemberg 25 Millionen Euro nicht verbaute Mittel an uns zurückgeflossen. Die gehen dann dorthin, wo gerade gebaut wird, ein Großteil fließt nach Bayern, denn dort haben sie viele fertige Planungen in der Schublade.


Könnte eine Änderung der Pläne, etwa ein Vollanschluss in Waldrems, also das ganze Projekt gefährden?

Nein, es ist schon noch möglich, die Pläne zu verändern. Wenn sich das Ganze dadurch um ein paar Monate verzögert, fließen die Mittel trotzdem. Man sollte allerdings nicht die gesamte Planfeststellung gefährden. Das wäre ungeschickt.

Zu einer guten Verkehrsinfrastruktur gehören nicht nur Straßen. Auf der Murrbahn gibt es seit Jahren massive Probleme mit Verspätungen und Zugausfällen. Das liegt auch daran, dass die Strecke zwischen Backnang und Schwäbisch Hall größtenteils nur eingleisig ist. Wie schätzen Sie die Chancen für einen zweigleisigen Ausbau ein?

Wir haben gleichzeitig mit dem Ausbau der Gäubahn zwischen Zürich und Stuttgart auch die Planung für eine Weiterführung nach Nürnberg in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, und zwar sowohl über die Murrbahn als auch über die Remsbahn. Neue Gleise zu bauen, ist nicht ganz einfach. Aber wenn die Bahn das angeht, ist es möglich, das bis 2030 zu realisieren. Das hängt an der Bahn.

Sie sind Staatssekretär im Ministerium von Alexander Dobrindt, der gerade mit der umstrittenen Pkw-Maut für Diskussionsstoff sorgt. Von Kanzlerin Angela Merkel ist bekannt, dass sie diese Maut nie wollte. Wie schwer fällt es Ihnen, dieses Projekt Ihres Ministers mitzutragen?

Die Kanzlerin hat im Wahlkampf nur gesagt, sie will keine Maut, die Deutsche mehr belastet. Deshalb hat Alexander Dobrindt eine Maut entwickelt, die Deutsche nicht mehr belastet und inzwischen auch von der EU-Kommission als EU-rechtskompatibel eingestuft wird. Ich gehe davon aus, dass die Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann und die Maut zum 1. Januar 2018 eingeführt wird. Das, was da gerade in der Öffentlichkeit diskutiert wird, halte ich einzig und allein für politisch motiviertes Geplänkel.

Sie persönlich stehen also hinter der Maut?

Aber voll, und ich will auch gerne begründen, warum. Mit dieser Pkw-Maut schaffen wir den Umstieg von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung. Da geht es nicht nur um die Frage, wie viel bleibt von dem Geld übrig, das die Ausländer zahlen, die durch Deutschland fahren, sondern es geht um die Gesamtmauteinnahmen – also auch von den inländischen Autofahrern – von insgesamt 3,7 Milliarden Euro. Die fließen als Einnahmen direkt in den Etat des Bundesverkehrsministeriums, zweckorientiert für die Infrastruktur, und landen nicht mehr beim Bundesfinanzminister. Das ist hervorragend, weil wir dadurch ein Stück weit unabhängig werden von konjunkturellen Schwankungen. Der Finanzminister hat auf diese 3,7 Milliarden Euro keinen Zugriff mehr. Das erzeugt Planungssicherheit für die Mobilität der Zukunft.


Mit der Maut ist aber eine Menge Bürokratie verbunden ...

Nein, gar nicht. Das geht ganz einfach. Deutsche zahlen bisher Kfz-Steuer, künftig entspricht die Kfz-Steuer genau der Maut, die sie zu entrichten haben. Damit haben sie die Maut für das ganze Jahr bereits bezahlt, ihr Autokennzeichen reicht. Für die Ausländer läuft es ähnlich: Die müssen entweder über Handy oder PC ihr Autokennzeichen angeben und bezahlen dafür die Maut, entweder fürs ganze Jahr, für zwei Monate oder für zehn Tage. Sie brauchen kein Pickerl zu kleben oder sonst was. Das ist ein rein elektronisches Erfassungssystem und es gibt stichprobenartige Kontrollen.

Die SPD ist mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Aufwind. Im neuen ARD-Deutschlandtrend liegt sie zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wieder vor der Union. Ein Wahlsieg der SPD erscheint plötzlich gar nicht mehr so unrealistisch wie noch vor ein paar Wochen.

Ich gönne der SPD ihre Träume. Umfragen sind so volatil, darauf zähle ich schon lange nicht mehr. Ich halte das für ein relativ kurzlebiges Phänomen, dass man mit einem neuen Gesicht in den Umfragen plötzlich hochschießt. Aber die SPD hat sich in ihren Grundfesten ja nicht verändert, sondern nur einen neuen Kopf vorne hingestellt. Wenn die Bürgerinnen und Bürger erst mal sehen, wofür dieser neue Kopf steht, dann wird der Strahleglanz auch sehr schnell wieder verblassen.

Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Sie haben kürzlich Ihren 65. Geburtstag gefeiert. Trotzdem kandidieren Sie im September noch einmal für den Bundestag. Hat Sie der Ruhestand nicht gereizt?

Viele Gleichaltrige sind in der Tat schon im Ruhestand, teilweise schon seit Jahren. Ich habe mich im vergangenen Sommer in einem Bundeswehrkrankenhaus drei Tage einer intensiven medizinischen Untersuchung unterzogen. Am Ende hat der Arzt zu mir gesagt, ich könne sofort bei der Bundeswehr anfangen. Ich bin also fit und gesund, fühle mich wohl und habe mich deshalb entschieden, noch einmal anzutreten.

Zur Person

  • Norbert Barthle wurde 1952 in Schwäbisch Gmünd geboren, nach dem Abitur studierte er Germanistik, Sportwissenschaft und Philosophie auf Lehramt und unterrichtete anschließend am Gmünder Parler-Gymnasium.
  • 1990 wechselte er ins Kultusministerium nach Stuttgart, wo er für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig war. 1998 zog Norbert Barthle für die CDU in den Bundestag ein. Seitdem hat er das Direktmandat im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd viermal verteidigt.