Waiblingen

Nordostring-Gegner rufen zum Protest

Nord-Ost-Ring
Arge-Nord-Ost-Chef Joseph Michl im Kameralamtskeller. Eingeladen hatten die Initiative für das Schmidener Feld, BUND und Alternative Liste. © Palmizi / ZVW

Waiblingen. Die Gegner des Nordostrings rufen zum Protest auf. Noch bis Montag kann beim Bundesverkehrministerium Einspruch gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 eingelegt werden, in dem ganz unerwartet auch der umstrittene Nordostring wieder aufgetaucht ist. Für die Gegner des 203 Millionen teuren Straßenbauprojekts ist das schon deshalb unverständlich, weil das Land die Straße nicht vorgeschlagen hatte.

Fünf Jahre lang schien er mausetot zu sein, nun ist der Nordostring im Bundesverkehrswegeplan wieder aufgetaucht. Sehr zur Freude von Bundestagsabgeordnetem Joachim Pfeifer (CDU), der das Projekt nicht nur als kostensparend für die Wirtschaft erachtet und als Entlastung der Autofahrer bejubelte, sondern auch als effektiven Beitrag zum Klimaschutz. Zumindest den letzten Punkt bezweifelt Joseph Michl, Vorsitzender des Vereins Arge Nord-Ost, zutiefst. „Die Straße wird zusätzlichen Verkehr erzeugen, es kommt zu Strukturveränderungen“, sagte er bei einer Infoveranstaltung im Kameralamtskeller. 63 Millionen Kraftfahrzeug-Kilometer zusätzlich werde der Nordostring mit sich bringen. „Das sind zwei Millionen Liter Treibstoff zusätzlich und 5700 Tonnen mehr CO2.“ Ziel sei eigentlich die radikale Senkung des Treibhausgases. Doch der Nordostring werde das Gegenteil bewirken. Wie überhaupt der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) keinerlei Rücksicht auf den Naturschutz nehme.

Umweltschützer bezweifeln Verkehrszahlen

Was die Umweltschützer besonders aufbringt: Die Verkehrszahlen, die den Berechnungen zugrunde liegen, sind nach Ansicht der Arge schlicht falsch. 2010 war man noch von täglich 70 000 Fahrzeugen auf der neuen Nackarbrücke ausgegangen, nun sollen es im Jahr 2030 nur noch 45 000 Fahrzeuge sein. Aber nicht nur auf der Neckarbrücke geht der neue BVWP von falschen Zahlen aus, sagt Michl und verweist auf die B 27/B 10 in Stuttgart, wo das Berliner Ministerium komplett danebenliege. Die Waiblinger Westumfahrung mit täglich 18 000 Fahrzeugen taucht im BVWP gar nicht auf; auf der Landesstraße durch Hegnach würden nach der Eröffnung der Neckarbrücke überhaupt keine Autos und Lastwagen mehr fahren. Gleichwohl soll das Nutzen-Kosten-Verhältnis, das die Wirtschaftlichkeit der neuen Straße beschreibt, von 9,8 auf 10,6 steigen. „Die Zahlen stimmen hinten und vorne nicht“, ärgert sich Joseph Michl. Das müsse jeder Verkehrsplaner sofort erkennen. „Je höher die Kosten und je weniger Autos, desto besser soll die Wirtschaftlichkeit sein....?“, zweifelt der Arge-Chef. Im Kameralamtskeller rief er deshalb dazu auf, bis 2. Mai zum Plan Stellung zu nehmen. Möglich ist dies auch online unter www.bmvi.de/bvwp.

Während die autobahnartige Straße aus Sicht der Arge mehr Verkehr anziehen, die bestehenden Tunnel wie den am Kappelberg weiter verstopfen und vielen Menschen sehr viel Verkehrslärm bescheren wird, sollen der neuen Planung zufolge aber auch 6001 Menschen davon profitieren. Sie sollen weniger unter Krach und Abgasen leiden. „Wo sind die?“, wollte ein Zuhörer im Kameralamtskeller wissen. Eine Zahl, die Michl schon deshalb in Zweifel zog, weil kein Planer eine derart genaue Ziffer ermitteln könne. Ein Zuhörer schlug vor, den Nordostring zu untertunneln – eine teure Lösung, die aus seiner Sicht aber wohl kommen müsse. Entlastung, aber auch einen anderen Umgang mit dem Verkehr forderte Joseph Michl: „Wenn zehn Prozent der Verkehrsteilnehmer auf den ÖPNV umsteigen würden, hätten wir einen großen Teil der Staus los.“

Eine Frau gab ihm recht: „Wir sollten umdenken und damit bei der Jugend anfangen.“ Ein anderer Zuhörer nutzte dagegen die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit dem Waiblinger Gemeinderat. Verkehrsvermeidung bedeute nicht nur ÖPNV. „Man muss überlegen, wie man die Leute zum Arbeitsplatz bringt.“ Doch der Gemeinderat habe in Bittenfeld das weit abgelegene Baugebiet Berg-Bürg beschlossen und am Ende der Westumfahrung ein Fachmarktzentrum mit einem großen Gartenmarkt: „Seltsam, wenn die Menschen, die dafür sorgen, sagen, durch den Ausbau des ÖPNV setzen sie sich für die Menschen ein. Das ist heuchlerisch.“

Kritik von der Umweltministerin

  • Die grün-rote Landesregierung hatte die Autobahn übers Schmidener Feld 2011 beerdigt und auch die Pläne für die sogenannte Andriofbrücke ad acta gelegt. Der Nordostring gehörte nicht zu den Verkehrsprojekten, die das Land für die nächsten 15 Jahre als wertig erachtet, und es hat ihn deshalb nicht für den BVWP angemeldet. Drei Tage nach der Landtagswahl stellte Bundesverkehrsminister Dobrindt den Bundesverkehrswegeplan vor. Inklusive einer 11,4 Kilometer langen und 203 Millionen Euro teuren autobahnähnlichen Bundesstraße von der A 81/B 27 in Kornwestheim zur B 14/29 nach Waiblingen.
  • „Im Moment ist das Projekt außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle“, sagt Joseph Michl. Noch handelt es sich nur um einen Entwurf. Und in den könne der Bundesverkehrsminister „erst mal reinschreiben, was er will“.
  • Die Bundesumweltministerin, der Rechnungshof und Umweltverbände hätten bereits Kritik am BVWP angemeldet. Der Entwurf müsse zunächst das Kabinett passieren und dann den Bundestag.