Waiblingen

Rückkehr zur lukrativeren Pension

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Der baden-württembergische Landtag ermöglicht seinen Abgeordneten die Wahl: Private Altersvorsorge oder Staatspension © Landtag

Waiblingen/Stuttgart. Ganz wohl scheint keinem der Abgeordneten zu sein. „Ich verstehe den Ärger“, sagt beispielsweise Claus Paal über die neue Altersversorgung der Landtagsabgeordneten. Der CDU-Abgeordnete steht jedoch hinter dem Beschluss, dass MdL wieder zu einer Staatspension zurückkehren können. Die ist für viele Parlamentarier lukrativer als die private Altersversorgung.

Jochen Haußmann (FDP) lehnte am vergangenen Freitag im Landtag den Gesetzentwurf ab, obwohl eine Staatspension seine Altersbezüge fast verdreifachen würde. Die bisherige private Altersversorgung bringt ihm für jedes Jahr als Abgeordneter eine monatliche Rente von rund 70 Euro – ab dem 61. Lebensjahr.

1950 Euro Pension gegenüber 700 Euro Rente

Die Alternative Staatspension gibt es zwar erst ab 67, doch beträgt die Pension stattdessen 195 Euro, rechnet Haußmann den Unterschied zwischen privater Altersversorgung und Pension vor. Wer also zwei Legislaturperioden dem Landtag angehörte, bekommt 1950 Euro Pension gegenüber 700 Euro Rente aus der privaten Vorsorge.

Der Bund der Steuerzahler spricht deshalb von einer „Luxus-Altersversorgung“. Und der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim nennt die Änderung „einfach grob unangemessen“. Jochen Haußmann geht mit seiner Kritik nicht so weit und moniert vor allem die Vorgehensweise von Grünen, CDU und SPD: Es habe sich beinahe um eine „Nacht- und Nebelaktion“ gehandelt, mit der die Neuregelung durchgepeitscht werden sollte.

Lesen Sie hier: SPD-Landeschefin kritisiert Altersvorsorge für Abgeordnete

Landtag korrigiert einen Fehler aus dem Jahr 2008

Für den Landtagsabgeordneten Claus Paal werden hingegen nur Fehler korrigiert, die dem Landtag 2008 – vor seiner Zeit – unterlaufen sind. Fehler eins bleibt: Bürger- und Oberbürgermeister wie auch Landräte dürfen nicht gleichzeitig Parlamentarier sein. Fehler zwei, die Altersversorgung, werde hingegen ausgeräumt.

Zwar verstehe er den Ärger, den das Verfahren ausgelöst hat. Inhaltlich steht Paal aber hinter einer Staatspension, für die sich die Abgeordneten nun entscheiden könnten. Für einen Berufstätigen, der in den Landtag wechselt, sei die heutige Regelung mit der privaten Altersvorsorge nicht gerade attraktiv. Wer Abgeordneter werde, unterschreibe einen Vertrag auf Zeit. Und die Pensionsansprüche, die sich ein MdL künftig erwerbe, seien mit denen eines Bürgermeisters in einer 15 000-Einwohner-Gemeinde vergleichbar. Also keineswegs üppig.

Abgeordneten entscheiden selbst über ihre Ansprüche

Das Grundproblem bei der jetzigen Debatte um die Altersversorgung ist auch für Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen) ein grundsätzliches. Dass nämlich die Abgeordneten selbst über ihre Ansprüche entscheiden. Halder wäre es lieber, wenn eine Kommission ihm diese Entscheidungen abnehmen würde oder – wie bei den Diäten – sich die Entwicklung an den Tariferhöhungen orientierte.

Was Halder an der privaten Altersversorgung der Abgeordneten stört, ist nicht nur der geringe Ertrag, sondern dass es sich um einen Rentenvertrag handelt. Für rund 1600 Euro brutto – dies entspreche 1140 Euro netto nach Steuern – bekomme er pro Legislaturperiode 293 Euro Rente. Bis zum Tod. Je früher er sterbe, was er nicht vorhabe, desto besser sei das Geschäft für die Versicherung.

„Ich bin gerne Landtagsabgeordneter und mit meinen Bezügen zufrieden“

Gernot Gruber (SPD) geht die Altersversorgung mathematisch an: Als leitender Angestellter der Allianz sei bei einer 50-Stunden-Woche sein Gehalt höher und seine Altersvorsorge – Maximalbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung plus betriebliche Altersvorsorge – deutlich besser gewesen als als Landtagsabgeordneter bei einer 60-Stunden-Woche. „Ich bin aber gerne Landtagsabgeordneter und mit meinen Bezügen zufrieden“, schreibt er zu der Neuregelung. Mit Beschluss von 2008 bekamen die an Dienstjahren jüngeren Abgeordneten im Vergleich zu den älteren Abgeordneten keine Pensionen mehr.

Im Vergleich etwa zu Aufgaben im öffentlichen Dienst, wie Bürgermeister oder Ministerialbeamte, haben Abgeordnete eine relativ niedrige Altersvorsorge mit einem Vorsorgebeitrag von steuerpflichtigen 1679 Euro pro Monat zum Selbstanlegen - das entspricht dem maximalen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung plus einem Zuschlag für die Steuer.

„Der Landtag hat beschlossen, dass auch an Dienstjahren jüngere Abgeordnete die Option bekommen, sich für eine staatliche Altersvorsorge mit einer Pension ab 67 Jahren und einer besseren Hinterbliebenenversorgung zu entscheiden. Das Ziehen dieser Option wäre für mich ein klarer finanzieller Vorteil. Ich habe mich persönlich aber entschieden, auf die staatliche Pension und diesen Vorteil zu verzichten.“

„Über Politikverdrossenheit muss man sich dann nicht wundern“

Gegen die Neuregelung der Altersversorgung haben außer der FDP und der AfD auch einige Abgeordnete der Regierungskoalition gestimmt. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier ging auf Distanz zu der von der SPD-Fraktion unterstützten Rückkehroption zu einer staatlichen Pension. Die Piratenpartei kritisierte ebenfalls die Abgeordnetenversorgung.

„Einerseits wird zum Beispiel bei Lehrern gespart, Studenten werden zur Kasse gebeten, weil angeblich kein Geld da ist – und andererseits erhöhen sich die Abgeordneten selbst die Bezüge“, erklärte Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei aus Welzheim. „Über Politikverdrossenheit muss man sich dann nicht wundern.“

Budget verdoppelt

  • Während die Neuregelung der Altersversorgung für Streit im und außerhalb des Landtages sorgt, waren weitere Themen unumstritten: Der Landtag verdoppelte das Budget der Abgeordneten für eigene Mitarbeiter von 5409 auf 10 438 Euro im Monat sowie erhöhte die steuerfreie Kostenpauschale von 1548 Euro auf 2160 Euro im Monat. Unverändert bleiben die Diäten der Abgeordneten (7616 Euro im Monat).