Waiblingen

Rechtsruck bei der AfD? Ja, nein, jein

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Das war kein Durchmarsch des rechten Flügels beim Parteitag in Hannover, findet Jürgen Braun, AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen. © Laura Edenberger

Waiblingen/Berlin. Ist die AfD beim Bundesparteitag in Hannover vollends nach Rechtsaußen gedriftet? Viele Beobachter sehen es so. Jürgen Braun, AfD-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, widerspricht. Ja was denn nun? Ein Deutungsversuch.

„Rechtsruck“: Das ist das meistgebrauchte Wort im deutschen Blätterwald nach dem AfD-Bundesparteitag. „Rechtsruck“? Nein, sagt Jürgen Braun, der parteiintern zu den Gemäßigten zählt – er sei „insgesamt sehr zufrieden“ mit den Vorstandswahl-Ergebnissen von Hannover. Von einem Sieg auf ganzer Linie für den sogenannten „Flügel“, das rechte Lager in der Partei, könne keine Rede sein. „Der Flügel ist sehr schlecht gelaunt derzeit“, manche von denen seien geradezu „zerknirscht“.

Brauns Hoffnungsträger Pazderski erleidet Schiffbruch

Die Einschätzung derer, die von einem Rechtsruck reden, stützt sich vor allem auf einen vogelwilden Show-down beim Parteitag: Das Gezerf um den zweiten Bundessprecherposten neben Jörg Meuthen nahm in Hannover einen irren Verlauf. Zur Wahl stellte sich der Berliner Georg Pazderski, der die AfD auf Koalitionsfähigkeit mit Union und FDP trimmen und Björn Höcke, Galionsfigur des „Flügels“, aus der Partei ausschließen will. Zitat: „Jeder, der die Grenze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verletzt, hat in der AfD nichts zu suchen.“ Gegen ihn trat kurzfristig und überraschend Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein an, eine bis zum Wochenende selbst innerhalb der Partei weitgehend unbekannte Rechtsauslegerin, die findet: Man solle die vom Verfassungsschutz beobachtete, als „rechtsextrem dargestellte“ Identitäre Bewegung „nicht in Bausch und Bogen verdammen“.

Jürgen Braun hatte sich vor dem Parteitag massiv für Pazderski starkgemacht. Während nun aber der Favorit in seiner Vorstellungsrede betont vernünftig und analytisch argumentierte, haute die Außenseiterin mit Schmackes auf den Putz: Sie sei erst 2016 in die AfD eingetreten, weil ihr die „Lucke-Partei“ früher „nicht vielversprechend“ erschienen sei – aber jetzt gehe es in eine „mehr patriotische Richtung“. Die Kandidatin erntete Standing Ovations aus dem rechten Lager; auch Björn Höcke erhob sich zum Applaus. Ergebnis: Sayn-Wittgenstein knackte zwar nicht die 50-Prozent-Marke, aber sie schaffte ein Patt gegen Pazderski, der damit bloßgestellt war.

Doppelspitze Meuthen/Gauland kennt keine Berührungsängste

Tja, sagt Braun, da habe sich die AfD wieder einmal als „gäriger Haufen“ offenbart: Ein „relevanter Teil der Delegierten“ sei „anfällig für emotionale Kurzzeitstimmungen“.

Wie Kai aus der Kiste sprang nun Alexander Gauland aufs Podium, bewarb sich um den Sprecherposten und wurde gewählt. Die Doppelspitze Meuthen/Gauland kennt keine Berührungsängste gegen Rechtsaußen: Die beiden sonnen sich auch beim „Kyffhäuser-Treffen“ des „Flügels“ im Applaus und gelten als Schutzpatrone Höckes gegen Parteiausschluss-Bestrebungen. Rechtsruck perfekt. Oder?

Vize-Trio hinter Sprecherduo

Nein, widerspricht Jürgen Braun. „Optimal für mich ist, dass die drei Stellvertreter der komplette Ausgleich“ zu den beiden Frontmännern seien: Hinter dem Sprecherduo Meuthen/Gauland inthronisierte der Parteitag ein Vize-Trio aus Georg Pazderski (der zumindest für diesen Posten eine Trostpflaster-Mehrheit ergatterte), Kai Gottschalk (von dem parteiinterne Gegner raunen, der sei schon nicht mehr „liberal-konservativ“, sondern bereits „sozialliberal-konservativ“) und Albrecht Glaser (der außerhalb der Partei zwar nicht gerade als moderat gilt, intern aber, wie Szenekenner berichten, deutlich gegen rechtsextreme Entgleisungen eintrete). Höcke-Intimus Andre Poggenburg hingegen, einer der prominentesten Flügel-Köpfe, fiel durch im Kampf um einen Vize-Posten – obwohl er vor der Abstimmung in vielen Hintergrundgesprächen mit Hingabe eine Mehrheit für sich zu drechseln versucht hatte.

Braun: Von Sayn-Wittgenstein entpuppte sich als "Sternschnuppe"

Auch hinter dem Führungsquintett gab es beim Parteitag Personalien, die Jürgen Braun hervorhebt. Zum Beisitzer im Bundesvorstand gewählt wurde zum Beispiel Steffen Königer aus Brandenburg, „den der Flügel um jeden Preis verhindern wollte“. Laut den Potsdamer Neuesten Nachrichten hat Königer mal gewarnt: Wenn „einige wenige unter uns den Unterschied zwischen national und völkisch nicht verstehen“, werde die AfD als „rechte Trümmertruppe“ enden. Doris von Sayn-Wittgenstein wurde nicht in den Vorstand gewählt und habe sich als „Sternschnuppe“ entpuppt, wie Braun milde süffisant kommentiert.

„Hallo Hannover“: Höcke hat sich „lächerlich gemacht“

Und Björn Höcke? Kandidierte erst gar nicht um einen Vorstandsposten; er wusste, dass er zu stark polarisiert. Er wollte sich aber zumindest zum König der Herzen krönen und trompetete wie ein Rockstar „Hallo Hannover!“ ins Saalmikro. Mit diesem Auftritt, findet Braun, habe Höcke sich „lächerlich gemacht“.

Rechtsruck oder nicht?

Tatsächlich, von einem Durchmarsch des Flügels lässt sich nicht reden. Dass er komplett ausgebremst worden sei, kann allerdings auch niemand behaupten. Mit dem Spitzenpärchen Meuthen/Gauland sind die Rechten hochzufrieden, und als Beisitzer in den Vorstand geschafft hat es Andreas Kalbitz, Chef der AfD Brandenburg; er huldigte 2001 noch dem NPD-nahen „Freundschafts- und Hilfswerk Ost“, weil es „gegen den kulturellen und völkischen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden“ kämpfe.

Rechtsruck? Oder doch nicht? Das korrekte Fazit lautet wohl: Der Haufen gärt weiter; und mit ihm der Richtungsstreit.


Özkaras Sicht

Rein aus baden-württembergischer Perspektive sei er „mehr als zufrieden“ mit den Ergebnissen des Bundesparteitags, sagt Ralf Özkara, Landessprecher der AfD: Gleich drei Vertreter des baden-württembergischen Landesverbandes haben es in den vierzehnköpfigen Bundesvorstand geschafft – Jörg Meuthen als Vorsitzender, Alice Weidel als Beisitzerin und Joachim Kuhs als Schriftführer (der Vater von zehn Kindern ist stellvertretender Vorsitzender der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“). Özkara sagt: „Wenn ich mir die Aufstellung des Bundesvorstands anschaue, mache ich keinen Rechtsruck der Partei aus.“ Jörg Meuthen werde doch eher nur von den Medien „nach rechts geschrieben“, und die Vize-Chefs Kai Gottschalk und Georg Pazderski seien ja „deutlich“ nicht dem rechten Flügel zuzurechnen.