Waiblingen

„Reichsbürger“ wehren sich mit Video

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Polizeikontrolle in Waiblingen Symbolbild
Polizeikontrolle in Waiblingen Symbolbild Polizei Kontrolle Stop Foto: Buettner © ZVW
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YouTube Video des Reichsbürgers_1
Screenshots aus dem YouTube-Video © Christine Tantschinez
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Screenshots aus dem YouTube-Video © Christine Tantschinez
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Screenshots aus dem YouTube-Video © Christine Tantschinez

Korb. Dieser Fall sorgt für Furore. Aber nur im Sturm-im-Wasserglas-Format. Es geht um einen Bürger, der die Dinge ein bisschen anders sieht als andere, um eine Polizeikontrolle, einen Schuss und ein Video auf Youtube.

Die Fakten laut Polizeibericht: Im Zuge einer Verkehrskontrolle halten Polizeibeamte am Freitagabend in Korb einen 60-jährigen Opel-Fahrer an. Er erklärt, er besitze und benötige keine Ausweis- und Fahrzeugdokumente. Einer der Polizisten öffnet die Autotür und will den Zündschlüssel abziehen. Der 60-Jährige fährt los und zieht den Polizisten ein Stück mit; der Beamte wird leicht verletzt. Einer der beiden Beamten zielt auf einen Reifen des Opel. Es fällt ein Schuss. Der Mann hält an. Und wehrt sich weiter gegen die Kontrolle. Die Polizei wendet „einfache körperliche Gewalt“ an. Der Mann fährt nicht mehr weiter.

Nun wendet sich der Betroffene in einem auf Youtube veröffentlichten Video an die Öffentlichkeit. Tenor: Ihm ist schlimmes Unrecht widerfahren. Die Presse lügt. Nicht er, „Roland B.“, habe sich nicht ausweisen können, vielmehr habe die Polizei ihre Ausweispflicht verletzt. Im Erklärtext zum Video heißt es: „Polizist der Polizeidirektion Waiblingen schießt auf Autofahrer“. Angekündigt sind Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen.

„Wir bleiben bei der veröffentlichten Schilderung“, erklärt Bernhard Kohn von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Aalen. Dort hat man das Video zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht. Aussagen im Video hält Kohn für „nicht überraschend“. Naturgemäß kommt’s immer wieder vor, dass Bürger und Polizei Sachverhalte unterschiedlich wahrnehmen. Kohn hält Äußerungen im Video natürlich für nicht richtig. Doch sind sie seiner Einschätzung nach „von der Meinungsfreiheit gedeckt“.

Der Polizeisprecher sieht’s pragmatisch: Wer – wie die Deutschen – in einem Staat leben darf, der diese Freiheiten zu Recht einräumt, der muss auch in Kauf nehmen, wenn ihm eine öffentlich geäußerte Meinung nicht gefällt.

Bürger müssen einen gültigen Ausweis besitzen

Ein paar andere Dinge sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt; sie sind ganz einfach gesetzlich geregelt. Laut § 1 Personalausweisgesetz müssen Deutsche einen Ausweis besitzen und diesen „auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen“. Laut Benjamin Schock vom Fachbereich Bürgerdienste der Stadt Waiblingen müssen Bürger den Ausweis aber nur besitzen, nicht ständig mit sich tragen. Wer bei einer Polizeikontrolle keinen Ausweis dabeihat, kann diesen auch anschließend bei einer Polizeidienststelle vorzeigen. Nur eine Behörde kann offizielle Ausweise herausgeben, informiert Benjamin Schock.

Im Video zeigt „Roland B.“ einen „Staatsangehörigkeitsausweis“. Ein solcher reicht aber laut der Stadt Waiblingen nicht, um der Ausweispflicht zu genügen. Die Identität einer Person lasse sich mit solch einem Ausweis nicht nachweisen.

Die Polizei als Wortmarke

„Roland B.“ gibt sich im Video nicht mit vollem Namen zu erkennen. Doch nennt er ausdrücklich Namen von Polizisten, die am Vorfall beteiligt waren. Seit einiger Zeit tragen viele Polizisten Namensschilder. Verpflichtend ist das nicht, informiert ein Sprecher des Innenministeriums; jeder Polizist entscheidet sich nach eigenem Ermessen für oder gegen ein Schild. Aus Sicht des Sprechers erleichtert das Namensschild den Umgang mit dem Bürger und wirkt „eher deeskalierend“. Nur wenige Streifenpolizisten trügen keins.

Nach Einschätzung der Polizei gehört „Roland B.“ der Gruppe der „Reichsbürger“ an. Sie erkennen die Existenz der BRD nicht an. Im Video stärkt eine weitere Person „Roland B.“ den Rücken. Es fallen Sätze wie diese: „Die Wortmarke Polizei ist ein Firmenname.“

Bei dieser weiteren Person könnte es sich um Matthias R. handeln. In den Kommentarspalten beim Video taucht ein Mann auf, der sich dort Matthias R. nennt und dessen Konterfei auf dem Foto mit demjenigen im Video übereinstimmt. Auf Facebook ist Matthias R. ebenfalls präsent – falls es sich um ein echtes Profil handelt. Dort gibt Matthias R. an, als „juristische Person“ bei der „BRD-GmbH“ gearbeitet zu haben.

Reichsbürger sehen sich nicht als Bürger der BRD

Solche Bezeichnungen passen zu Meinungsäußerungen von „Reichsbürgern“, aus deren Sicht die BRD überhaupt nicht existiert. Es gibt eine Vielzahl verschiedener Gruppen unter „Reichsbürgern“, die sich nicht als Bürger der BRD, sondern des Deutschen Reiches betrachten. Ein paar wenige Reichsbürgergruppierungen werden laut dem Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Roland B. steht es nun – wie jedem Bürger – frei, sich gegen Anzeigen zur Wehr zu setzen und seine Sicht der Dinge zu schildern. Sein Fall liegt bei der Kripo. Er wird sich wohl wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Widerstands gegen Polizeibeamte und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten müssen.

Eine Mail dieser Zeitung an Matthias R. mit der Bitte um Kontaktaufnahme ist am Donnerstag bis Redaktionsschluss unbeantwortet geblieben.

Das Landratsamt hat hin und wieder mit Kunden zu tun, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnen, teilt die Pressestelle des Landratsamtes mit: „Größere Probleme gab beziehungsweise gibt es mit diesem Kundenkreis jedoch nicht.“ Gelegentlich komme es zu „Diskussionen“. In solchen Fällen verweisen die Sachbearbeiter laut Landratsamt „auf geltendes Recht und Gesetz“.

Am Donnerstag ist es bei einer Zwangsräumung in Sachsen-Anhalt zu einem Schusswechsel zwischen einem Angehörigen der Reichsbürgerbewegung und SEK-Beamten gekommen. Medienberichten zufolge hatte der 41-jährige „Reichsbürger“ auf seinem Grundstück einen Mini-Staat errichtet und deutlich gemacht, er sehe sich nicht an deutsche Gesetze gebunden. Bei der Zwangsräumung des Hauses fielen Schüsse. Der 41-Jährige habe Beamte mit einer Waffe bedroht. Er erlitt schwere Verletzungen.

Als „Trickser und Querulanten“ werden „Reichsbürger“ oft in Medien bezeichnet. Sie überziehen Behörden mit Widersprüchen, zahlen zuweilen keine Steuern und keine Bußgelder.