Waiblingen

Schwarz-Rot-Gelb? „Undenkbar“

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Bilder des Jammers: Die CDU bei der Wahlparty im Grunbacher Flightodrom, die SPD in Katrin Altpeters Wahlkreisbüro. Sollten diese beiden Wahlverlierer sich nun zusammentun, um gemeinsam mit der FDP den beliebten Ministerpräsidenten und Wahlgewinner Winfried Kretschmann zu stürzen? Ja, sagen manche bei den Christdemokraten. Nein, hört man aus Genossenkreisen. © Jamuna Siehler
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Bilder des Jammers: Die CDU bei der Wahlparty im Grunbacher Flightodrom, die SPD in Katrin Altpeters Wahlkreisbüro. Sollten diese beiden Wahlverlierer sich nun zusammentun, um gemeinsam mit der FDP den beliebten Ministerpräsidenten und Wahlgewinner Winfried Kretschmann zu stürzen? Ja, sagen manche bei den Christdemokraten. Nein, hört man aus Genossenkreisen. © Jamuna Siehler

Waiblingen. Und was jetzt? Wagen wir eine Prognose: So wortreich Teile der Schwarzen und Gelben auch die Roten ins koalitionäre Lotterbett locken wollen – dazu wird es nicht kommen. Die SPD würde sich damit selbst massakrieren. Falls die FDP bei ihrem Nein zur Ampel bleibt, läuft alles auf Grün-Schwarz zu. Stimmen aus dem Kreis zum großen politischen Vernunftehe-Poker.

Die Genossen in der Regierung, „mit der CDU vornedran, mit Wolf? Das übersteigt mein Vorstellungsvermögen.“ SPD-Kreisvize Harald Rass könnte jetzt inhaltlich maximal nuanciert alle möglichen Kontroversen zwischen seiner Partei und den Schwarz-Gelben „durchdeklinieren“ – aber manchmal ist Politik viel einfacher: Die CDU hat am Sonntag gegenüber 2011 fast ein Drittel ihrer Prozente verloren, die SPD gar fast die Hälfte. Dass alle beiden großen Volksparteien auf einen Schlag zusammenschnurzeln wie Schinken in der Pfanne, hat es bei westdeutschen Landtagswahlen noch nie gegeben. Verbündeten diese zwei sich jetzt, „würden die Wähler sagen: Fällt denen nichts Besseres ein, als, kaum dass sie krachend verloren haben, eine Koalition mit der FDP zu machen?“ Ließe die SPD sich darauf ein, würde sie „zermahlen“.

Winfried Kretschmann genießt exorbitante Zustimmungswerte in Baden-Württemberg, er hat eine einstige Außenseitergruppierung zur Volkspartei Nummer eins im Ländle gemacht. Würden sich nun zwei Vollverlierer zusammenrotten, um den beliebten Landesvater aus dem Amt zu kegeln, wäre das die denkbar großzügigste „Einladung zur Politikverdrossenheit“ und schlicht nicht „anständig“, hat „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo nach der Wahl analysiert. CDU und SPD stünden da als Parteien, die in ihrem verblendeten Machthunger keine Scham kennen.

Sicherlich, Guido Wolf will. Und Ulrich Goll, FDP, hat gleich nach der Wahl die Sozis gurrend angebalzt: Die SPD könne in der Opposition verschwinden oder in der Regierung wahrnehmbar bleiben – „ich wüsste, was ich zu tun hätte“. Auch FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat sich rasend schnell festgelegt: Schwarz-Rot-Gelb gerne, aber grün-rot-gelbe Ampel? Nein! Negatio praecox, würde dazu der Lateiner wohl sagen. Allein: Die sogenannte „Deutschlandkoalition“ ist „emotional nicht denkbar“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler. „Das würde uns voll zerreißen.“ Er habe bereits mit einigen Genossen gesprochen – „niemand hält das für möglich.“ Wenn aber die SPD nicht bereit ist, ihre Selbstachtung in die Tonne zu treten; und wenn die FDP bei ihrer Fundi-Verweigerung zur Ampel bleibt – läuft dann nicht alles auf Grün-Schwarz zu?

Claus Paal laviert noch, Gernot Gruber legt sich fest

Juniorpartner der Müslis . . . vielen in der Union treibt das Wutpickel auf die Stirn. Andererseits: „Wir müssen mit allen sprechen“, und zwar „wirklich ergebnisoffen“, sagt der Weinstädter CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal. „Ich habe momentan keine Vormeinung und finde es falsch, wenn man vorbelastet in Gespräche reingeht.“ Das klingt nach diplomatischem Hasenzickzack – oder lässt sich aus dieser wachsweichen Nichtfestlegung womöglich ein glasklares Nichtausschließen von Schwarz-Grün herauslesen? „Demokraten, die nicht sprechbereit sind, machen was falsch“, sagt Paal. Wer mag, darf sich zu diesem Satz das Gesicht von Rülke vorstellen.

Während Paal noch nach dem Motto „Ich sag nicht so und ich sag nicht so, dann kann nachher keiner sagen, ich hätte so oder so gesagt“ argumentiert, analysiert ein anderer mit gewohnt mathematischer Präzision. Der Dreisatz des Backnanger SPD-Abgeordneten Gernot Gruber – erstens: Dieses Wahlergebnis „ist ein eindeutiges Votum für einen Ministerpräsidenten Kretschmann“, ein „klarer Wählerauftrag“ zur Regierungsbildung. Zweitens: Die SPD hat ein grausames Ergebnis eingefahren und wurde damit „auf die Oppositionsbank geschickt“. Drittens: Also ist Grün-Schwarz „die naheliegende Variante“; und eine „legitime“.

Ähnlich unverstellt äußert sich Willi Halder, grüner Direktmandat-Triumphator im Wahlkreis Waiblingen. Erstens: Es gebe „in der SPD sehr viele vernünftige Menschen“ – für Schwarz-Rot-Gelb werden die sich nicht hergeben. Zweitens: Zwar gebe es auch bei den Liberalen „vernünftige Leute“ – aber FDP-Rülke hat sich extrem forsch gegen eine Ampel festgelegt; diese Position kann er jetzt nicht mehr ohne Gesichtsverlust räumen. Drittens: „Vom Wahlergebnis her läuft’s wirklich auf Grün-Schwarz raus.“ Klar, Wolf hege „eigene Ambitionen“; sicher, die CDU muss intern „ihre Befindlichkeiten klären“; keine Frage, die Aussicht, dem Lande unter einem MP Kretschmann dienen zu sollen, schmerzt vor allem ältere Unionisten, die es für ein Naturgesetz halten, dass ihnen in einer Regierung der Nummer-eins-Status gebührt. Aber: Inhaltlich „gäbe es durchaus Übereinstimmungen“, sagt Halder. Und „sinnvoll“ wäre die grün-schwarze Kombi „auf jeden Fall: In krisenhaften Zeiten ist eine starke Regierung wichtig.“

Die Genossen, am Boden zerstört

„Das habe ich in meinen schlimmsten Ängsten nicht erwartet“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler: die große alte Dame Sozialdemokratie hinter der AfD? Entsetzlich. Und die Waiblinger Sozialministerin Katrin Altpeter nicht mehr im Landtag? „Tragisch. Sie hat wirklich gute Arbeit geleistet, aber das wird nicht registriert!“ Dieses Ergebnis ist „ein schmerzlicher Denkzettel – aber es sind nur Hieroglyphen drauf“. War’s ein Votum über die Regierungsleistung der SPD? Dann hätte Altpeter doch abräumen müssen! War’s der Bundestrend, der ungestreift durchschlug? Dann hätten die Genossen in Rheinland-Pfalz mit untergehen müssen. „Es herrscht Hilflosigkeit bei uns, das gebe ich offen zu. Und ich kämpfe auch mit der Motivation. Da machst du und tust“ – und dann zeige der Sturz von Katrin Altpeter: „Da bleibt nichts hängen.“

Ganz ähnlich klingt Hestlers Vize Harald Rass: „Ich habe mit vielem gerechnet, aber mit so was nicht“, es ist „ein Schlag in den Unterleib“. Was Funktionäre der AfD immer wieder von sich geben, „ist schwer erträglich“. Ihr Spitzenkandidat Jörg Meuthen „hat perfekt camoufliert, was sich dahinter versteckt“ an Ressentiments, Rassismus, Hetze – „und die Leute sind darauf reingefallen“. Und Katrin Altpeter? War von allen Ministerinnen und Ministern dieser Landesregierung „die Einzige, die ohne wirkliche Kritikpunkte durch die Legislaturperiode gekommen ist“ – und wurde abgewählt. „Bitter.“