Waiblingen

Schwere Vorwürfe gegen die Kreisbau

680ba698-5aa3-4868-a7a1-0047294c8e0d.jpg_0
Hat die Kreisbau Ulrich Goll moralisch unter Druck gesetzt? Seine Frau, FDP-Rätin Julia Goll, behauptet es. © I-Wei Huang - stock.adobe.com

Waiblingen. FDP-Stadträtin Julia Goll hat im Gemeinderat schwere Vorwürfe gegen die Kreisbau erhoben. Deren Geschäftsführer Dirk Braune habe ihren Mann, den FDP-Landtagsabgeordneten Ulrich Goll „moralisch unter Druck gesetzt“, damit Goll den Mietvertrag für eine Flüchtlingsfamilie unterschreibt. Dirk Braune weist die Vorwürfe zurück. Die Frage, die Goll dabei aufwirft: Wie sozial ist die Kreisbau bei der Vergabe von Sozialwohnungen wirklich?

Flüchtlinge haben keine guten Chancen auf dem Wohnungsmarkt. So war’s auch im Fall einer Familie aus Afghanistan, die mit ihren beiden Kindern ein Jahr lang in einem einzigen Zimmer gelebt hat. Auf dem freien Wohnungsmarkt war es so gut wie aussichtslos für die Eltern eines Sohnes und einer Tochter, eine Wohnung zu finden. Auf die wenigen Sozialwohnungen wiederum warten und hoffen viele, sehr viele Bewerber.

Der Fall der afghanischen Flüchtlingsfamilie landete beim FDP-Landtagsabgeordneten Ulrich Goll. „Mein Mann wurde angesprochen, ob er vielleicht für die afghanischen Flüchtlinge eine Wohnung wisse“, berichtete FDP-Stadträtin Julia Goll jüngst im Gemeinderat. Er habe sich an die Kreisbau gewandt und dort den Bescheid bekommen, die Familie komme auf eine Warteliste. „Nach Wochen hieß es dann, man habe eine Wohnung für die Familie“, so Julia Goll. „Dann gab es einen Besichtigungstermin, zu dem auch mein Mann eingeladen war.“ Kurz vor der Vertragsunterzeichnung zwischen der Kreisbau und der Flüchtlingsfamilie sei die Sache dann aber von Kreisbau-Geschäftsführer Dirk Braune persönlich gestoppt worden.

Warum wollte die Kreisbau an die Familie nicht vermieten?

Laut Goll habe die Kreisbau Bedenken gehabt, den Flüchtlingen als einziger Ausländerfamilie im Haus die Wohnung zu vermieten. Ausgerechnet die Kreisbau sei nicht bereit gewesen, an Flüchtlinge zu vermieten, monierte Julia Goll im Gemeinderat. „Herr Braune verlangte, dass mein Mann die Wohnung mietet und an die Familie untervermietet, mit der Begründung, man wisse ja nicht, wie das funtioniert.“ Ulrich Goll unterschrieb den Mietvertrag.

Das finanzielle Risiko ist sowohl für Goll als auch für die Kreisbau überschaubar – die Miete wird vom Jobcenter bezahlt. Für Julia Goll ist der Vorgang trotzdem ein Unding. Ihr Mann sei von der Kreisbau moralisch unter Druck gesetzt worden, behauptet sie. Die Kreisbau selbst sei nicht bereit gewesen, an die Flüchtlingsfamilie zu vermieten. Dabei habe doch gerade die den Anspruch, sozial zu sein: „In dem Fall“, resümiert Julia Goll, „war nichts dahinter.“

Stimmt das?

„Nein“, sagt Kreisbau-Geschäftsführer Dirk Braune. „Wir versorgen die Flüchtlinge mit günstigen Mietwohnungen.“ Bei der Vergabe der Wohnungen gebe es verschiedene Kriterien. Bei vielen von der Kreisbau gebauten Mietwohnungen hätten die Kommunen das Belegungsrecht, nur wenige könnten überhaupt frei vermietet werden. In diesen Fällen gehe es dann um die Frage, ob die Miete gesichert ist – was im Fall der afghanischen Familie der Fall ist. Auch die Frage, ob die Personenzahl angemessen ist, spiele eine Rolle und ob der Mieter in die Hausgemeinschaft passt. Lebten beispielsweise bereits zwei türkische Familien in einem Haus, werde normalerweise nicht an eine dritte vermietet, um die Integration nicht zu gefährden.

Für Braune ist die Vorgehensweise absolut legitim

Ein Sonderfall bei der Vergabe ist das, was Braune den „individuellen Einsatz von Fürsprechern“ nennt. „Wir prüfen dann den Einzelfall und der Fürsprecher übernimmt für ein Jahr eine Patenschaft.“ Nach einem Jahr werde geprüft, ob sich der oder die Mieter bewährt haben: „Dann bekommt der Mieter den Mietvertrag.“

Für Dirk Braune ist die Vorgehensweise der Kreisbau absolut legitim. Hilfesuchende sollten die Möglichkeit haben, sich direkt an jemanden zu wenden, meint er. Der Fürsprecher solle dann aber auch eine Verantwortung übernehmen: „Wer anruft, will, dass jemand abweichend vom normalen Vergabeverfahren berücksichtigt wird“, erinnert Braune. Ulrich Goll habe das gewusst und das problemlos akzeptiert. „Es war ihm so wichtig, dass die Familie eine Wohnung bekommt, dass er unterschrieben hat.“

Ein Happy End scheint der Streit um die Vermietung nun doch zu haben. Das Jahr ist fast um. Die afghanischen Bewohner haben sich als ruhige Mieter rausgestellt. Braune verspricht: „Die kriegen ihren eigenen Mietvertrag.“

Waiblingen. FDP-Stadträtin Julia Goll hat im Gemeinderat schwere Vorwürfe gegen die Kreisbau erhoben. Deren Geschäftsführer Dirk Braune habe ihren Mann, den FDP-Landtagsabgeordneten Ulrich Goll „moralisch unter Druck gesetzt“, damit Goll den Mietvertrag für eine Flüchtlingsfamilie unterschreibt. Dirk Braune weist die Vorwürfe zurück. Die Frage, die Goll dabei aufwirft: Wie sozial ist die Kreisbau bei der Vergabe von Sozialwohnungen

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 83,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper