Waiblingen

Spielhalle geschlossen: Betreiber wehren sich gegen Stadt Waiblingen vor Gericht

Glücksspiel
Wegen der Verschärfung des Landesglücksspielgesetzes darf im Umkreis von 500 Metern letztlich nur eine Spielhalle betrieben werden. © Pixabay / Free Commons

Nicht alle Spielhallenbetreiber in Waiblingen wollten akzeptieren, dass die Stadt ihre Spielhallen geschlossen hat. Sie gingen wie in Winnenden gerichtlich dagegen vor. Aufgrund des offenen Verfahrensstandes halten sie nach Auskunft der Stadtverwaltung ihre jeweiligen Spielhallen derzeit geschlossen. Stand Mitte Januar gibt es in Waiblingen acht Spielhallen, davon sieben in der Kernstadt und eine in Hegnach – vier weniger als noch Anfang 2021.

Von zwölf Spielhallen wurden 2021 bereits vier geschlossen

Von einst zwölf Spielhallen wurden im vergangenen Jahr aufgrund der verschärften Gesetzeslage vier geschlossen. „Der Landesgesetzgeber hat mit dem Landesglücksspielgesetz eine Reduzierung der Anzahl der Spielhallen vorgegeben, so dass im Umkreis von 500 Metern letztlich nur eine Spielhalle betrieben werden kann“, erläutert Oliver Conradt, der Leiter der Abteilung Ordnungswesen.

Die Stadt Waiblingen vollziehe diese gesetzliche Regelung. Zum aktuellen Stand der gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Spielhallen-Betreibern will sich Oliver Conradt nicht äußern. „Da es sich um laufende Verfahren handelt, kann von Seiten der Stadtverwaltung keine Aussage getroffen werden.“

Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt Eilantrag gegen Schließung ab

Eine Nachfrage beim Verwaltungsgericht Stuttgart ergibt, dass derzeit noch ein Verfahren anhängig ist, in dem es um eine geschlossene Spielhalle in Waiblingen geht (unter dem Aktenzeichen 18 K 5961/20). Zu diesem Verfahren hat es laut Benjamin Singer, Richter am Verwaltungsgericht und Pressesprecher, auch ein Eilverfahren gegeben, das die 18. Kammer am 6. Oktober 2021 entschieden hat (18 K 3378/21). Der Betreiber der Waiblinger Spielhalle wollte den Weiterbetrieb durchsetzen, bis das Gericht sein Urteil gefällt hat – doch die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte den Antrag ab.

Bei dem noch nicht entschiedenen Verfahren ist laut Pressesprecher Benjamin Singer zurzeit noch nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann es zu einer mündlichen Verhandlung kommen könnte.

Auswahl der Stadt Waiblingen, welche Spielhallen schließen müssen, wird gerichtlich überprüft

Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat zu den Waiblinger Spielhallen im Oktober und November 2021 insgesamt vier Eilentscheidungen getroffen, davon drei ablehnende und einen stattgebenden Beschluss. Inmitten der Entscheidungen stand laut Richter Benjamin Singer jeweils die gerichtliche Überprüfung von Auswahlentscheidungen der Stadt zwischen mehreren „Altspielhallen“ an – also solchen Spielhallen, die bereits vor Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) am 29. November 2012 über eine Erlaubnis nach Paragraf 33i der Gewerbeordnung (GewO) verfügten und deren Erlaubnis nach Paragraf 41 des Landesglücksspielgesetzes jeweils zum 30. Juni 2021 auslief.

Konkret ging es um zwei Bereiche im Stadtgebiet von Waiblingen: einen in Bahnhofsnähe, in dem die Stadtverwaltung aus vier Bewerbern zwei ausgewählt hat, die ihre Spielhallen weiter betreiben dürfen sowie einen weiteren im Gewerbegebiet „Heerstraße“, in dem die Stadt aus drei Bewerbern einen ausgewählt hat. Rechtskräftig geworden ist nur der stattgebende Beschluss, bei dem sich der Spielhallen-Betreiber durchgesetzt hat. Bei den Verfahren, in denen die Spielhallen-Betreiber am Verwaltungsgericht Stuttgart verloren haben, wurde Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz erhoben – dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim.

Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht

Zu dem erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Aktenzeichen 18 K 3378/21) stieß der betroffene Spielhallen-Betreiber ein Beschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen 6 S 3454/21 an. Die Beschwerde ist laut Matthias Hettich, Richter am Verwaltungsgerichtshof und Pressesprecher, mit Beschluss vom 15. Dezember 2021 wegen Fristversäumnis verworfen worden.

Hiergegen erhob der Spielhallen-Betreiber eine sogenannte Anhörungsrüge, über die noch nicht entschieden worden ist. Mit der Anhörungsrüge, betont Hettich, könne nur geltend gemacht werden, dass eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vorliegt.

VGH Mannheim hat noch nicht entschieden

Bei zwei weiteren Verfahren von Waiblinger Spielhallen-Betreibern, die vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart scheiterten, (Aktenzeichen 18 K 3337/21 und 18 K 3422/21) ist beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ebenfalls eine Beschwerde anhängig. „In beiden Verfahren ist noch keine Entscheidung über die Beschwerde ergangen“, teilt Pressesprecher Matthias Hettich mit. In einem der beiden Verfahren hat der Senat mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 den Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung abgelehnt. Eine Entscheidung über die Beschwerde selbst ist noch nicht konkret absehbar, wie Matthias Hettich klarstellt. „Im zuständigen sechsten Senat sind noch mehrere ältere, vorrangig zu bearbeitende Beschwerdeverfahren anderer Spielhallen-Betreiber anhängig.“

In dem anderen Verfahren eines Waiblinger Spielhallen-Betreibers ist eine Entscheidung ebenfalls noch nicht konkret absehbar. „Dieses Verfahren ist zudem noch nicht entscheidungsreif, nachdem dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers derzeit noch Akteneinsicht in beigezogene Behördenakten gewährt wird“, erläutert Hettich.

Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet ohne mündliche Verhandlung

In Beschwerdeverfahren wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim in Beschwerdeverfahren sind unanfechtbar. Dagegen vorgehen kann man nur noch über die erwähnte Anhörungsrüge nach Paragraf 152a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie durch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht oder beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Kommunen profitieren von den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer

Für die Kommunen sind Spielhallen oft ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite gibt es das Problem mit der Spielsucht und dem Trading-down-Effekt, der dafür sorgt, dass die Attraktivität der Umgebung durch die Spielhallen sinkt. Auf der anderen Seite profitieren die Kommunen von den Einnahmen aus der sogenannten Vergnügungssteuer, welche die Betreiber bezahlen müssen.

2018 lagen die Einnahmen bei 2,179 Millionen Euro, 2019 bei 2,112 Millionen. Durch Corona gab es allerdings einen starken Rückgang: 2020 flossen nur noch 1,775 Millionen Euro. Für 2021 liegen bislang nur die Zahlen bis September vor, doch auch hier bestätigt sich mit 0,56 Millionen Euro der klare Abwärtstrend. Der Steuersatz der Vergnügungssteuer beträgt in Waiblingen aktuell 24 Prozent.

Waiblingen erhebt keine eigene Wettbürosteuer

Bezahlen müssen diese in Waiblingen auch die Wettbüros, von denen es nach wie vor drei gibt. Eine zusätzliche Wettbürosteuer, wie sie manche andere Kommune in der Region Stuttgart erhebt, gibt es in Waiblingen nicht. „In Waiblingen werden derzeit nur sogenannte Wettannahmestellen betrieben, in denen Wettscheine lediglich abgegeben werden und kein weiterer Service angeboten wird. Solche Betriebe fallen nicht unter eine eventuelle Wettbürosteuersatzung“, erklärt Abteilungsleiter Oliver Conradt.

In Koblenz hatte übrigens ein örtlicher Anbieter gegen die Wettbürosteuer in Höhe von drei Prozent des Wetteinsatzes geklagt und argumentiert, dass er bereits Sportwettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Wetteinsatzes an den Bund zahlen müsse. Vor dem Verwaltungsgericht verlor der Anbieter jedoch.

Nicht alle Spielhallenbetreiber in Waiblingen wollten akzeptieren, dass die Stadt ihre Spielhallen geschlossen hat. Sie gingen wie in Winnenden gerichtlich dagegen vor. Aufgrund des offenen Verfahrensstandes halten sie nach Auskunft der Stadtverwaltung ihre jeweiligen Spielhallen derzeit geschlossen. Stand Mitte Januar gibt es in Waiblingen acht Spielhallen, davon sieben in der Kernstadt und eine in Hegnach – vier weniger als noch Anfang 2021.

Von zwölf Spielhallen wurden 2021

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