Waiblingen

Spielhallen-Betreiber gegen die Stadt Waiblingen: Teilerfolg vor Gericht

Füreinander Miteinander Spielsucht
2021 hat die Stadt Waiblingen Spielhallen schließen lassen – doch die Betreiber wehrten sich juristisch. © ZVW/Benjamin Büttner

Bereits 2021 ließ die Stadt Waiblingen Spielhallen schließen – nicht ohne Widerstand der Betreiber. Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) konnten diese nun in zwei Verfahren zumindest einen Teilsieg erringen. „Die Antragsgegnerin ist in beiden Fällen zur einstweiligen Duldung des Betriebs verpflichtet worden“, betont Matthias Hettich, Richter am Verwaltungsgerichtshof und Pressesprecher.

Spielhallen-Betreiber zahlt zwei Drittel der Kosten des Verfahrens

Betroffen ist zum einen das Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 S 3473/21. Hier hat der sechste Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 11. Mai 2022 beschlossen, dass Waiblingen verpflichtet ist, den weiteren Betrieb einer Spielhalle bis zur Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bescheid der Stadt vom 7. Juni 2021 zu dulden. Der Spielhallen-Betreiber trägt zwei Drittel, die Stadt ein Drittel der Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. In der ersten Runde des Rechtsstreits war der Spielhallen-Betreiber noch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Im Ergebnis gleich fiel auch das Urteil im Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 S 3614/21 aus: Auch hier muss die Stadt die Spielhalle dulden, bis die Entscheidung über den Widerspruch erfolgt ist. Auch die Kostenaufteilung ist gleich.

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart

Gescheitert ist dagegen vor dem Verwaltungsgerichtshof jener Spielhallenbetreiber, der mit einer sogenannten Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2021 (Aktenzeichen 6 S 3454/21) vorgehen wollte. Dieser hatte zuvor seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2021 (Aktenzeichen 18 K 3378/21) als unzulässig verworfen. Die Kosten des Anhörungsrüge-Verfahrens trägt der Spielhallenbetreiber. „Weitere Verfahren zu Spielhallen in Waiblingen haben wir derzeit nicht“, stellt VGH-Sprecher Matthias Hettich klar.

Auslöser der juristischen Auseinandersetzungen ist das geänderte Landesglücksspielgesetz, auf das die Kommunen reagieren müssen. Seither darf im Umkreis von 500 Metern nur eine Spielhalle existieren. 2021 kam die Stadt Waiblingen deshalb zu dem Schluss, dass von den vorhandenen zwölf Spielhallen ein Teil geschlossen werden muss. Vier traf es letztlich, da an diesen Standorten der Betreiber laut der Stadt jeweils zwei Spielhallen unterhalten hatte. Betroffen waren ein Gewerbegebiet und die Innenstadt.

Alle Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim sind laut Sprecher Matthias Hettich rechtskräftig. „Beschwerdeentscheidungen des VGH im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sind kraft Gesetzes mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbar“, erläutert der Richter. Allenfalls möglich seien die außerordentlichen Rechtsmittel der Anhörungsrüge und der Verfassungsbeschwerde. „Über Letztere werden wir nicht automatisch unterrichtet und können daher dazu keine verlässliche Auskunft geben.“

Beschlüsse des VGH im Eilrechtsverfahren sind unanfechtbar

Dass die angesprochenen Beschlüsse des VGH im Eilrechtsverfahren unanfechtbar sind, darauf weist auch Oliver Conradt hin, der bei der Stadt Waiblingen die Abteilung Ordnungswesen leitet. Lediglich das förmliche Widerspruchsverfahren sei noch offen. „Der Rechtsweg im Rahmen eines Widerspruchs ermöglicht die Überprüfung der Entscheidung in verschiedenen Instanzen, so dass sich solche Verfahren über mehrere Jahre hinziehen können.“

Was den Teilerfolg der Waiblinger Spielhallen-Betreiber in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim angeht, weist Oliver Conradt darauf hin, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens zwischen den Spielhallen das Hauptaugenmerk auf den Jugend- und Spielerschutz sowie auf die Suchtprävention gelegt wurde. Hierfür seien die Spielhallen anhand von Kriterien wie beispielsweise die Ausgestaltung und Qualität von Einlasskontrollen sowie die Qualifizierung der Mitarbeiter miteinander verglichen worden. Das Gericht habe nun unter anderem angeführt, dass Umfeld und Lage der Spielhallen noch stärker in die Entscheidung mit einfließen müssten. „Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens dürfen nun die Spielhallen weiter betrieben werden, um wirtschaftliche Nachteile auszuschließen.“

Stadt Waiblingen: „Unmittelbar nach Bekanntgabe des Beschlusses konnten die Spielhallenbetriebe wieder öffnen“

Aufgrund der Entscheidung des Gerichts ist der Weiterbetrieb der Spielhallen laut Oliver Conradt bis auf weiteres zu dulden. „Unmittelbar nach Bekanntgabe des Beschlusses konnten die Spielhallenbetriebe wieder öffnen.“ Derzeit gibt es acht Spielhallen in Waiblingen – und alle sind momentan in Betrieb.

Dann gibt es noch ein Verfahren zu einer Spielhalle in Waiblingen, das nicht vor dem VGH in Mannheim, sondern vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt werden muss. Wann dort der Termin sein wird, ist völlig offen, wie Pressesprecher und Richter Samuel Thomann mitteilt. „In dem Verfahren 18 K 5961/20 gibt es derzeit keinen neuen Sachstand.“ Einen Termin zur mündlichen Verhandlung kann er daher noch nicht nennen.

Bereits 2021 ließ die Stadt Waiblingen Spielhallen schließen – nicht ohne Widerstand der Betreiber. Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) konnten diese nun in zwei Verfahren zumindest einen Teilsieg erringen. „Die Antragsgegnerin ist in beiden Fällen zur einstweiligen Duldung des Betriebs verpflichtet worden“, betont Matthias Hettich, Richter am Verwaltungsgerichtshof und Pressesprecher.

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Spielhallen-Betreiber zahlt zwei Drittel der Kosten des

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