Waiblingen

Videoüberwachung: Die Sehnsucht nach Sicherheit

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Geschäftsführer Tobias Bunk im Hochsicherheitstrakt der Bunk Sicherheitsdienste GmbH in Schorndorf. © Gabriel Habermann
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Seit langem gang und gäbe: Videoüberwachung in der S-Bahn. © Habermann

Waiblingen. Videoaufzeichnungen haben die Polizei nach dem Feuer am Waiblinger Bürgerzentrum auf die Spur des mutmaßlichen Brandstifters gebracht. Kameras leisten gute Dienste – und sind vermutlich an deutlich mehr Stellen installiert, als Bürger glauben. Wer bitte schaut dauernd all die Bilder an?

Niemand. Weil es menschenunmöglich ist, alle Kamerabilder ständig zu überwachen. Eine vom Bürgerzentrum betriebene Kamera hat gar den Brandstifter gefilmt, wie er das Feuer legt. „Im Bedarfsfall“ werden laut der Stadt Waiblingen diese Aufnahmen gesichtet – also hinterher in diesem Fall.

Weniger als 24 Stunden bis zur Festnahme

Dennoch hat die Polizei den Mann anhand von Bildern in weniger als 24 Stunden nach der Tat geschnappt: In der Tiefgarage konnten die Ermittler einen Fingerabdruck des Mannes ausfindig machen, weil eine andere Kamera ihn dort gefilmt hatte. Die Parkierungsgesellschaft betreibt Videoüberwachung in mehreren Tiefgaragen, auch am Bürgerzentrum. Die Bilder laufen auf dem Leitstand in der Marktgarage auf. Der Parkwart schaut laut Oberbürgermeister Andreas Hesky „ab und zu drauf, wenn er an seinem Platz sitzt und stichprobenhaft das Geschehen auf den Bildschirmen mitverfolgt. Es gibt keine permanente Beobachtung des Geschehens.“

„Der Brand hätte nicht früher erkannt werden können“, versichert Andreas Hesky: „Es wird keine absolute Sicherheit geben, auch nicht durch Überwachung.“

Unabhängig von der Brandstiftung am Bürgerzentrum sprach Roland Eisele, Chef der Polizeidirektion Aalen, bei der Vorstellung der Jahresstatistik 2016 Ende März genau dieses Thema an: Videoüberwachung erfordere, dass auch jemand hinter der Kamera sitzt. Aber „das bindet unheimlich Personal“. Nichtsdestotrotz: Videoüberwachung hebt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sagt der Polizeichef. Sie sei „sicherlich nicht falsch zur Abschreckung“.

Sobald sich etwas bewegt, zeigt die Kamera ihre Bilder

Tobias Bunk betreibt Überwachung von Berufs wegen. Der Geschäftsführer der Bunk Sicherheitsdienste GmbH hat allein im Firmengebäude in Schorndorf 50 Kameras installiert. Ein überdimensional großer Bildschirm in seinem Büro zeigt ihm Aufnahmen, sobald sich im Sichtfeld einer der Kameras irgendwas bewegt. Er muss intelligenter Technik vertrauen, weil Menschen nicht 24 Stunden die Bilder Tausender Kameras überwachen können.

In der Leitstelle bei Bunk sind nur die Videoaufnahmen aus dem Kappelberg- und dem Leutenbachtunnel ständig sichtbar geschaltet. Videoaufnahmen aus 2500 Betrieben in Deutschland, Österreich und der Schweiz, für die Bunk nach eigenen Angaben die Überwachung managt, tauchen am Bildschirm nur dann auf, wenn sich was Verdächtiges bewegt. Computer erkennen, wann das der Fall ist. Ein Beispiel: Lässt sich nachts im Vorraum einer Bank ein Obdachloser nieder, kann Bunk ihn via Mikro auffordern: Bitte gehen Sie.

„Nur die Aufzeichnung bringt mir keine Sicherheit“

Ständige aktive Überwachung wie bei den Tunnels ist „rar und selten“, sagt der Geschäftsführer: „Das kostet einfach Geld.“ Von Kameras, deren Bilder lediglich im Nachhinein ausgewertet werden, hält Bunk nicht allzu viel, denn „nur die Aufzeichnung bringt mir keine Sicherheit“. Der Geschäftsführer geht davon aus, dass in Zukunft besonders im Außenbereich Videoüberwachung zunehmen wird. Wobei es dort schwieriger ist, weil Kameras mit der Witterung zurechtkommen müssen und sich draußen nicht nur Einbrecher bewegen, sondern auch Hund, Katz’, Maus und Spaziergänger.

Videoüberwachung in Läden ist längst weit verbreitet

In Geschäften sitzen zuweilen die Detektive vor den Bildschirmen und beobachten Kunden, weiß Bunk – aber auch nicht immer. Dennoch ist Videoüberwachung in Läden längst weit verbreitet. Filialisten nutzen diese Art Kontrolle nahezu zu 100 Prozent, schätzt Bunk. Kleinere Einzelgeschäfte nicht immer, aber oft.

Der Eindruck bestätigt sich bei einem Blitz-Streifzug durch Waiblingen: Innerhalb von nur ein paar Minuten fallen gleich drei Kameras respektive Hinweise auf Kameras ins Auge: An der Eingangstür des Drogeriemarkts Müller ist ein Schild angebracht: Videoüberwacht. Die Schilderausgabe nahe der KfZ-Stelle neben dem Landratsamt: Videoüberwacht. Elektrohaus Bauer: „Unsere Geschäftsräume sind videoüberwacht.“

Trend zu mehr Überwachung

Selbstverständlich befinden sich Kameras in Banken. Und an Bahnhöfen. In S-Bahnen? Natürlich auch dort. In Tunnels. An Tankstellen.

Der Trend führt eindeutig zu mehr Überwachung. Mahner, die Privatheit schützen wollen, sind zwar nicht verstummt. Doch die Sehnsucht nach Sicherheit scheint stärker in Zeiten, da Nachrichten über immer neue Terroranschläge nicht abreißen.

Der Bundestag hat erst kürzlich den Weg für mehr Videoüberwachung freigemacht. Sicherheitsaspekte spielen jetzt eine größere Rolle bei der Entscheidung, ob für neue Kameras eine Erlaubnis erteilt wird.

Videoüberwachte Orte besonders attraktive Anschlagsziele?

Nicht jeder glaubt, dass Videoüberwachung die Sicherheit erhöht. Noch mehr Videoüberwachung führt im Gegenteil geradewegs zu einer Einschränkung der Sicherheit, findet Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft: „Für terroristische Täter hingegen, die nach medialer Aufmerksamkeit suchen, stellen gerade videoüberwachte Orte besonders attraktive Anschlagsziele dar“, schreibt er.

Weitaus modernere Sicherheitstechnik als der Staat

Zurück nach Schorndorf in Tobias Bunks Hochsicherheitstrakt. Niemand dringt dort ohne Erlaubnis vor, versichert Bunk – auch nicht mit Hilfe einer Waffe. In der Leitstelle laufen die Fäden zusammen, dort findet die eigentliche Überwachung im Auftrag der Kunden statt, dort speichert Bunk in extra Räumen auf großen Geräten sensible Daten; dort bewahrt er auf, was nicht in falsche Hände geraten darf. Inmitten dieses Herzstücks drängt sich der Eindruck auf, hier verfügt ein privater Unternehmer über weitaus modernere Sicherheitstechnik als der Staat.

Schon vor einiger Zeit hat der Landkreis die Überwachung des Kappelberg- und des Leutenbachtunnels an Bunk übertragen. Tunnel dieser Länge müssen rund um die Uhr überwacht sein. Pro Tunnel schauen 50 Kameras den Bürgern beim Fahren zu. Die Technik erkennt es, wenn ein Fahrzeug in der Röhre stehen bleibt. Unfall? Es ist haarklein festgelegt, was dann ferngesteuert zu tun ist.

„Im Ereignisfall sind wir alle froh, wenn die Daten nachher da sind.“

Vor Bunks Firmenzentrale prangen – eigentlich unübersehbar – mehrere Schilder, die auf die Videoüberwachung hinweisen. Trotzdem fühlt es sich seltsam an, sich selbst Minuten später am Bildschirm beim Betreten des Gebäudes zuzuschauen. Wohl wissend, dass an vielen Stellen Kameras laufen, ohne dass Bürger sich dessen immer bewusst wären. Plagt sich ein Chef eines Sicherheitsunternehmens auch mit so einem Big-Brother-Gefühl? „Ich fühle mich nicht beeinträchtigt. Da bin ich schmerzfrei“, sagt Tobias Bunk – und ergänzt: „Im Ereignisfall sind wir alle froh, wenn die Daten nachher da sind.“


Waiblingen. Nicht jeder darf Kameras installieren, wo es ihm gefällt. Es sei denn, die Überwachung beschränkt sich auf ein privates Grundstück. Bei strafrechtlichen Ermittlungen spielen Videoaufnahmen mehr und mehr eine Rolle.

Videoüberwachung muss erkennbar sein. Wer ein überwachtes Gebäude betritt, muss die Möglichkeit haben zu erfahren, was genau aufgezeichnet wird oder wie lange die Daten gespeichert bleiben. Hinweisschilder müssen einen Verweis aufs Datenschutzgesetz enthalten – doch daran halten sich die wenigsten.

„Zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen“

Eine Überwachung „allein zu Zwecken der persönlichen oder familiären Sicherheit“ ist nicht eingeschränkt, sofern öffentlicher Raum nicht von der Kamera erfasst wird, informiert Carsten Dehner, Pressesprecher am baden-württembergischen Innenministerium. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt demnach Videoüberwachung „zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke, zum Beispiel auch zum Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von sich dort aufhaltenden Personen“. Wer eine Videokamera auf seinem Privatgelände installiert, muss dafür keine Genehmigung einholen. Erst im Falle von Beschwerden überprüfe der Landesbeauftragte für den Datenschutz, ob alles seine Richtigkeit hat.

Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen

Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen unterliegt anderen Regeln. An Orten mit vergleichsweise hoher Kriminalitätsbelastung kann die Polizei Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen anfertigen. Erlaubt ist das auch bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die „ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen“, so Carsten Dehner weiter. In öffentlichen Verkehrsmitteln, in Verkehrs- oder Versorgungsanlagen, in Amtsgebäuden oder besonders gefährdeten Objekten dürfen zudem Kameras laufen. Videoüberwachung ist zulässig, sofern öffentliche Einrichtungen oder Personen, die sich dort aufhalten, gefährdet sind – ein dehnbarer Begriff. Die Erlaubnis gilt, sofern nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen, will heißen: Es kommt auf die Gegebenheiten im Einzelfall an. 

Aufnahmen privater Kameras spielen inzwischen eine gewichtige Rolle bei Ermittlungen nach Straftaten, bestätigt Dehner.

Polizei schützt sich

Mehr Sicherheit erhofft sich die Polizei von body cams, das sind kleine Kameras, die Polizisten am Körper tragen. Anfang April hat in Stuttgart eine Probephase begonnen.

„Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine absolute Sicherheit kann es in einer freien Gesellschaft nie geben.“ Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württemberg.