Waiblingen

Waiblingen: Mann bestreitet vor Gericht Teilnahme an „Montagsspaziergang“

Montagsspaziergang
Gegner der Corona-Maßnahmen protestierten auch in Waiblingen mit sogenannten „Montagsspaziergängen“ gegen die Politik – und das auch zu einer Zeit, als solche Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes verboten waren. © ZVW/Benjamin Büttner

Weil er seine 350 Euro plus Verwaltungsgebühren für die verbotene Teilnahme am „Montagsspaziergang“ durch die Waiblinger Innenstadt nicht bezahlen möchte, musste ein Pensionär in Begleitung seiner Rechtsanwältin vor dem Amtsgericht Waiblingen erscheinen. Er hatte Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Waiblingen eingelegt.

Der 71-Jährige sollte sich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten, weil er bei dem „Montagsspaziergang“ am 7. Februar 2022 teilgenommen haben soll, der kraft der damals nachweislich geltenden Allgemeinverfügung verboten war. Der Pensionär aus Waiblingen bestritt nun vor Gericht, bei diesem „Montagsspaziergang“ dabei gewesen zu sein. Entlastend für sich selbst führte er aus, er habe im Internet recherchiert und herausgefunden, dass die Allgemeinverfügung für Waiblingen im Februar nicht mehr gegolten habe.

71-Jähriger behauptet, sich im Vorfeld informiert zu haben

Die Stadt Waiblingen, führte der Mann vor Richter Fabian Lindner aus, habe vergessen, rechtzeitig upzudaten, und er sei davon ausgegangen, dass er in Waiblingen mit vielen anderen Menschen auflaufen kann. Die Stadt Schorndorf, erklärte der 71-Jährige aus Waiblingen weiter, habe diese Allgemeinverfügung schon gar nicht mehr angewandt. Er lese auch ein Amtsblatt, argumentierte der Pensionär. Er gab an, seiner Bürgerpflicht, sich über das Versammlungsverbot zu informieren, nachgekommen zu sein.

„Spaziergang?“ Auf diese Frage des Richters erklärte der Pensionär, er habe eben mitlaufen wollen, weil er ein Anhänger des Artikels acht des deutschen Grundgesetzes sei, welches die Versammlungsfreiheit garantiert. „Ich wollte Gesicht zeigen“, sagte der Mann wörtlich. Es seien ja auch Hundespaziergänger bei diesem Montagsspaziergang dabei gewesen. „Haben Sie sich nicht darüber gewundert, dass die Polizei da war“, fragte der Waiblinger Amtsrichter Fabian Lindner. Er hätte gedacht, die Polizeibeamten wollten ihn schützen, antwortete der Pensionär. Lautsprecheransagen von der Polizei, die verbotenen „Montagsspaziergänge“ aufzulösen, habe er keine gehört.

Damit musste das Gericht in die Beweisaufnahme einsteigen und einen Polizeibeamten in den Zeugenstand rufen. Der Zeuge sagte aus, es seien nur Personen kontrolliert worden, die bereits an mehreren „Montagsspaziergängen“ teilgenommen hätten, darunter der 71-jährige Pensionär. Dieser sei ihm bei der Personenkontrolle so nach dem Motto „ach, das war doch nichts, nur ein Spaziergang“ begegnet. Der Pensionär, so der Zeuge von der Waiblinger Polizei weiter, habe ihm gegenüber das Ganze auch so ein bisschen ins Lächerliche gezogen.

Pensionär: „Ich würde nicht sagen, dass ich das bin“

„Ich war nicht dabei“, meinte hingegen der Pensionär. Er habe auch nichts über die Bestandskraft der Waiblinger Allgemeinverfügung auf Versammlungsverbot gewusst. „Sind Sie das?“ Selbst als der Richter dem Pensionär Fotos direkt vor Augen hielt, bestritt dieser, bei dem „Montagsspaziergang“ dabei gewesen zu sein: „Ich würde nicht sagen, dass ich das bin.“ „Sind Sie das auf Blatt Nummer elf“, hielt Richter Lindner weitere Beweisbilder vor.

Weiterer Gerichtstermin vorgesehen

Der 71-jährige Pensionär und seine Rechtsanwältin wollen weiterkämpfen gegen die Zahlung von rund 350 Euro Bußgeld. „Abhauen wäre schlauer gewesen“, verabschiedete sich der 71-Jährige bis zum nächsten Mal mit „ich war nur einkaufen“. Ein Fortsetzungstermin für diese Bußgeldsache (Ordnungswidrigkeit) wird von Amts wegen bestimmt.

Weil er seine 350 Euro plus Verwaltungsgebühren für die verbotene Teilnahme am „Montagsspaziergang“ durch die Waiblinger Innenstadt nicht bezahlen möchte, musste ein Pensionär in Begleitung seiner Rechtsanwältin vor dem Amtsgericht Waiblingen erscheinen. Er hatte Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Waiblingen eingelegt.

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Der 71-Jährige sollte sich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten, weil er bei dem „Montagsspaziergang“ am 7. Februar 2022

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