Waiblingen

Waiblingen: Streit um Leinenpflicht, Rebhuhn-Schutz und Hundewiese

Hund
Eine generelle Leinenpflicht für Hunde im Außenbereich ist laut der Stadt Waiblingen rechtlich nicht machbar. © ZVW/Alexandra Palmizi

„Die Zahl der Hundehalter nimmt ständig zu, und die Schäden und Verunreinigungen, die durch die Hunde entstehen, sind immens“: Unter anderem mit diesen Worten hat die FW/DFB-Fraktion eine Leinenpflicht für Hunde auf dem freien Feld, in den Wäldern und auf Wiesen für die Gemarkung Waiblingen während der Vegetationszeit vom 1. März bis 31. August beantragt – und damit großen Ärger bei Hundebesitzern ausgelöst.

Gabriele Pfander, die ein Hundefachgeschäft in Waiblingen betreibt, überbrachte am Mittwochabend in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Verwaltung (BSV) im Bürgerzentrum eine Unterschriftenliste. 1064 Menschen haben diese nach ihren Angaben unterzeichnet. Auch unsere Redaktion erreichten Protestbriefe. „Ich finde das schon eine Unverschämtheit“, schreibt etwa Carmen Staiger.

Jagdpächter Heiner Neller bittet Stadt um mehr Kontrollen von Spaziergängern mit Hund

Dass eine generelle Leinenpflicht im Außenbereich rechtlich gar nicht möglich ist, machte die Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr gleich zu Beginn der Sitzung deutlich. Da hatte sich nach Gabriele Pfander in der Bürgerfragestunde noch der Waiblinger Zahnarzt Dr. Heiner Neller zu Wort gemeldet. Er bat als Jagdpächter die Stadt Waiblingen darum, Spaziergänger mit Hunden öfter zu kontrollieren und auf ihre Pflichten hinzuweisen. In der anschließenden Diskussion im Ausschuss wurde es teilweise emotional – und neben dem Antrag der FW/DFB-Fraktion gab es noch einen Antrag der Alternativen Liste (ALi).

Fläche beim Eisental ist Magerwiese - und daher nicht als Hundewiese geeignet

In diesem wurde zunächst gefordert, auf der städtischen Wiese gegenüber dem FSV Waiblingen und unterhalb des Eisentals eine offene Hundewiese einzurichten. Die Idee dahinter: Hundehalter sollen dort ihre Tiere unangeleint spielen lassen können. Dass diese Idee dort gar nicht umsetzbar ist, darauf machte dann die Erste Bürgermeisterin aufmerksam. Auf der genannten Fläche befindet sich nämlich eine Magerwiese, die maximal zweimal im Jahr gemäht werden darf – und Teil des Ökokontos der Stadt ist.

ALi-Stadträtin Dagmar Metzger änderte daraufhin den Antrag und forderte, dass die Stadt eine andere geeignete Hundewiese vorschlagen soll. Bei der anschließenden Abstimmung im Ausschuss votierte sie aber ganz alleine dafür, bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung von SPD-Stadtrat Peter Beck.

Peter Beck hat das Gefühl, die FW/DFB-Fraktion wolle Hundebesitzer zum Sündenbock machen

Dieser ärgerte sich zuvor über die FW/DFB-Fraktion, die in ihrem Antrag seiner Ansicht nach eine Gefährdung der Rebhühner auf dem Schmidener Feld allein den Hundehaltern anlastet – um sie „zu einem Sündenbock“ zu machen. Dies sei eine monokausale Erklärung, die laut Beck ausblendet, welche Verantwortung andere Akteure haben – wie etwa die Landwirte. So könne er auch mit dem Finger auf Traktorbesitzer zeigen, die sehr nah an Hunden vorbeibrausen würden – was ja wiederum die Gesundheit der Hunde gefährdet.

Siegfried Bubeck: „Möchten Sie Bio-Ackersalat essen, über den ein Hund uriniert hat?“

„Da muss ich einfach widersprechen“, konterte FW/DFB-Fraktionschef Siegfried Bubeck und beklagte die Schärfe, die Peter Beck nach seinem Dafürhalten in die Debatte eingebracht habe. Mitnichten wolle er die Hundebesitzer zum Buhmann machen. Zuvor hatte er bereits deutlich gemacht, dass es auch seiner Fraktion nicht um einen generellen Leinenzwang im gesamten Außenbereich geht. Vielmehr habe seine Fraktion auf die Probleme der Jagdpächter und Landwirte hinweisen wollen. „Möchten Sie Bio-Ackersalat essen, über den ein Hund uriniert hat?“, fragte Siegfried Bubeck in die Runde.

Im Antrag erwähnte er zudem die Klagen der Jäger über Hunde, die schwangere Wildtiere aufschrecken und Jungtiere reißen. Bubeck forderte die Verwaltung daher auf, mehr zu kontrollieren und über das Amtsblatt der Stadt die Menschen auf ihre Pflichten hinzuweisen.

Dagmar Metzger (ALi) verweist auf Wildschutzzonen in Fellbach, durch die eine Leinenpflicht möglich wird

ALi-Stadträtin Dagmar Metzger machte deutlich, dass die Stadt durchaus Spielraum hat, um die Leinenpflicht im Außenbereich auszuweiten. Sie verwies auf die Nachbarkommunen Kernen und Fellbach, die Gebiete zu Wildschutzzonen erklärt hätten – und dann dort eine Leinenpflicht festgelegt hätten. Das Fellbacher Beispiel nennt auch die FW/DFB-Fraktion in ihrem Antrag – und das habe Folgen für die Stadt. So kämen etliche Hundebesitzer täglich mit ihren Hunden angeleint von Schmiden. „An der Markungsgrenze zu Waiblingen lassen sie ihren Hund wieder frei springen“ – obwohl es dort genauso schützenswerte Wildtiere wie die Rebhühner gibt.

Rebhuhn-Monitoring: Ergebnisse sollen der Stadt im April, Mai 2022 mitgeteilt werden

Wie viele das eigentlich genau sind, soll im Januar respektive Februar 2022 ermittelt werden. Benjamin Schock, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, sagte in der Sitzung, dass die Stadt die Ergebnisse des Rebhuhn-Monitorings im April, Mai 2022 erhalten soll. Danach soll entschieden werden, ob Waiblingen dem Lenkungskreis Rebhuhn Schmidener Feld beitritt, in dem verschiedene Institutionen ihre Maßnahmen zum Schutz der Tiere bündeln. Die Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr betonte, dass das Thema voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 auf die Agenda kommt – und dann können die Stadträte darüber abstimmen.

Schon jetzt will Waiblingen Lösungsmöglichkeiten suchen, um die geschilderten Probleme mit Hunden im Außenbereich in den Griff zu bekommen. Dies soll im „rechtlich zulässigen Umfang zusammen mit der Naturschutzbehörde“ erfolgen, wie es im Beschlussvorschlag heißt. Hier könnte dann geprüft werden, ob etwa im Naturschutzgebiet Unteres Remstal und den angrenzenden Landschaftsschutzgebieten eine Leinenpflicht möglich und sinnvoll wäre.

„Die Zahl der Hundehalter nimmt ständig zu, und die Schäden und Verunreinigungen, die durch die Hunde entstehen, sind immens“: Unter anderem mit diesen Worten hat die FW/DFB-Fraktion eine Leinenpflicht für Hunde auf dem freien Feld, in den Wäldern und auf Wiesen für die Gemarkung Waiblingen während der Vegetationszeit vom 1. März bis 31. August beantragt – und damit großen Ärger bei Hundebesitzern ausgelöst.

Gabriele Pfander, die ein Hundefachgeschäft in Waiblingen betreibt,

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