Weinstadt blockiert Wohnungsbau
Weinstadt. Deutschland leidet am Wohnungsmangel – doch in Weinstadt wird auf dem Schönbühlareal der Bau neuer Wohnhäuser seit Jahren verhindert. Aktueller Zündstoff ist die Wasserversorgung. Eigentümer Thomas Barth will, dass das Areal endlich an Wassernetz der Stadtwerke angeschlossen wird. Dabei geht’s natürlich mal wieder darum, wer die Kosten trägt.
Bundesweit boomt der Wohnungsbau wie seit Jahren nicht mehr – und trotzdem entstehen noch immer zu wenig neue Wohnungen. 278 000 sind 2016 in Deutschland errichtet worden, nötig gewesen wären nach Expertenangaben indes 350 000 bis 400 000. Gerade in wirtschaftlich starken Gebieten wie der Region Stuttgart herrscht Mangel. Außenstehende wird es deshalb zunächst verwundern, warum in einer Stadt wie Weinstadt ein Unternehmer, der 40 Wohnhäuser im Rahmen einer Öko-Mustersiedlung bauen will, nicht mit offenen Armen empfangen wird. Mehr noch: Zwischen beiden Parteien herrscht seit langem miese Stimmung.
Der Unternehmer heißt Thomas Barth, ein Mann, der sich aus kleinen Verhältnissen in der Immobilienbranche hochgearbeitet hat. 2014 kaufte er den Schönbühl dem Kommunalverband für Jugend und Soziales, kurz KVJS, für fünf Millionen Euro ab. Weinstadt hätte das Areal freilich gerne selbst gehabt und hatte dank seines Vorkaufsrechts auch gute Karten – doch der damalige Oberbürgermeister Jürgen Oswald ließ eine entscheidende Frist verstreichen. Anders als beim Neubaugebiet Halde V, das derzeit entwickelt wird, kann die Stadt mit der Wohnbebauung auf dem Schönbühl keinen Cent verdienen.
Ein permanenter Konflikt
So macht das Areal vor allem mit einem Schlagzeilen: dem permanenten Konflikt. Derzeit sorgt der Streit um die Wasserversorgung für Wirbel: Der KVJS als Alteigentümer hat bislang das Wasser direkt von der Landeswasserversorgung bezogen, aufgrund eines 100 Jahre alten Vertrags. Der wurde zum 16. August 2020 nun gekündigt – und nun ist die Frage, wie das Gelände des Jugendheims samt dem Saffrichhof danach versorgt wird.
Für Thomas Barth, Eigentümer des ehemaligen Jugendheims Schönbühl, ist der Fall klar: Er sieht die Stadt in der Pflicht, Wasser zu liefern. Und er ist nicht bereit, viel Geld für neue Leitungen auszugeben, wenn er gleichzeitig keine Sicherheit hat, dass er auf dem Schönbühl seine gewünschten 40 Häuser bauen darf. Laut Barth geht es für den Schönbühl und den Saffrichhof um Kosten von 500 000 für die neuen Wasserleitungen, dazu gesellen sich noch mal weitere 650 000 bis 700 000 Euro fürs Abwasser.
Barth: „Wir haben großen Wohnraumbedarf“
Das Regierungspräsidium erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass in solchen Fällen Investor und Stadt üblicherweise einen städtebaulichen Vertrag abschließen, in dem solche Fragen bis hin zu einer hundertprozentigen Kostentragung durch den Investor geregelt werden. Heißt: Weinstadt kann verlangen, dass Thomas Barth die kompletten Erschließungskosten für Wasser und Abwasser zahlen soll. (Siehe hierzu auch: Das sagen zwei Experten zum Wasserstreit) Dennoch findet der Unternehmer, dass sein Bauvorhaben mehr Unterstützung verdient. „Wir haben großen Wohnraumbedarf.“
Die 25 Wohnungen im Saffrichhof werden derzeit verkauft
Betroffen von dem Wasserstreit ist auch die Schorndorfer Firma Wertinvest Immobilien GmbH. Sie hat den Saffrichhof im Frühjahr 2017 von Thomas Barth erworben und bietet die 25 Wohnungen derzeit über einen Makler zum Kauf an. Geschäftsführer Herbert Güntner stellt allerdings auf Anfrage unserer Zeitung klar, dass Wertinvest nicht für Erschließungskosten aufkommen muss. Gekauft wurde der Saffrichhof nach seinen Angaben unter der Prämisse, dass Wasser- und Abwasserversorgung garantiert sind. An den Verhandlungen zwischen der Schönbühl Entwicklung GmbH von Thomas Barth, der Landeswasserversorgung, der Stadt Weinstadt und den Stadtwerken Weinstadt ist er also nicht beteiligt. „Wir gehen davon aus, dass sich alle Beteiligten innerhalb des verbleibenden Zeitraumes auf eine gemeinsame Lösung der Wasserversorgung einigen und keine juristischen Schritte notwendig werden.“
Stadtverwaltung: Barth sei vom gemeinsamen Kurs abgewichen
Die Weinstädter Stadtverwaltung sieht alles anders. Sie betont, dass sie Barths Pläne zumindest beim Saffrichhof durchaus unterstützt hat. Als der Unternehmer den damals in seinem Eigentum befindlichen Saffrichhof abbrechen wollte, sei dafür eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich gewesen. „Die Stadt Weinstadt hat dieses Ansinnen mitgetragen, das Bebauungsplanverfahren eingeleitet und im Juni 2015 den Planungskostenvertrag abgeschlossen.“ In einem weiteren Vertrag sollte laut der Verwaltung die Erschließung geregelt werden. „Zum Abschluss dieses Erschließungsvertrages ist es nicht gekommen, weil Herr Barth vom gemeinsamen Kurs abgewichen ist und er im September 2015 den Planungskostenvertrag kündigte.“
Was die öffentliche Wasserversorgung für den Schönbühl durch die Stadtwerke angeht, ist Weinstadt nach eigener Auskunft durchaus dazu bereit, wenn die laut Wasserversorgungssatzung anfallenden Kosten für die Errichtung der notwendigen Wasserversorgungsanlagen durch die Eigentümer übernommen werden. „Hierzu bedarf es im Vorfeld einer rechtsverbindlichen Erschließungsvereinbarung mit Kostenübernahme durch die Investoren.“ Die Stadt will zudem, dass die Trinkwasserversorgung für Schönbühl und Saffrichhof getrennt geregelt wird. „Derzeit sind die Stadtwerke Weinstadt mit allen Beteiligten im Gespräch über die Klärung der zukünftigen Wasserversorgung. Im nächsten Schritt ist von den Eigentümern ein erstmaliger Anschluss an die Trinkwasserversorgung der Stadtwerke Weinstadt zu beantragen und verbindlich die Kostenübernahme zu erklären.“
Zumindest fürs Abwasser gibt es eine Lösung
Zumindest fürs Abwasser gibt’s laut der Stadt für den Schönbühl und den Saffrichhof eine Lösung. „Nach Rücksprache ist Remshalden bereit, die Abwasserentsorgung weiterhin im Rahmen der bisherigen, mit dem KVJS vereinbarten, vertraglichen Regelung zu übernehmen.“ Weinstadt stimmt dem ausdrücklich zu. Kosten drohen Barth trotzdem noch: Aus Weinstädter Sicht muss der private Abwasserkanal für den Schönbühl und Saffrichhof saniert respektive erneuert werden. Was das kostet, weiß die Verwaltung nicht.
Wohnungsbau soll schwerpunktmäßig im Tal erfolgen
Dass die Stadt ein neues Wohngebiet auf der Halde V bei Endersbach befürwortet, beim Schönbühl aber skeptisch betrachtet, liegt laut der Weinstädter Verwaltung an der Lage. Die Halde V ist gut angebunden, vor allem durch die direkte Lage an einer S-Bahn-Trasse – der Schönbühl nicht. Wohnungsbau muss aus Sicht der Stadt schwerpunktmäßig im Tal erfolgen, auch mit Blick auf Folgekosten für den Unterhalt von Infrastruktur. Die sind in Weinstadt mit seinen fünf Ortsteilen und seinen Weilern eh schon hoch. „Nicht ohne Grund geht auf dem Schönbühl-Areal seit vielen Jahren nichts voran. Die Besonderheiten dieses Gebiets machen eine sinnvolle Nachnutzung extrem schwierig.“ Aus städtischer Sicht ist eine mittel- respektive langfristige Betrachtungsweise hinsichtlich der Entwicklung sehr wichtig. „Deshalb darf eine kurzfristige und auf den ersten Blick eventuell finanziell verlockende Beteiligungslösung unseren Blick nicht trüben.“
Warum verhindert die Stadt Weinstadt Wohnungsbau?
Redakteur Bernd Klopfer kommentiert
Das sagen zwei Experten zum Wasserstreit
"Versorgungsanspruch gegen die Stadtwerke nicht ersichtlich"
Matthias Kreuzinger, Regierungspräsidium Stuttgart
Haben Eigentümer von weit abseits liegenden Gebieten wie Schönbühl und Saffrichhof einen Anspruch, dass ihre neuen Wohnungen von Stadtwerken mit Wasser versorgt werden? Matthias Kreuzinger vom Regierungspräsidium Stuttgart sagt: „In diesem Fall ist ein Versorgungsanspruch gegen die Stadtwerke nicht ersichtlich.“ Gerade solche auswärtigen Siedlungen bergen laut Kreuzinger die Gefahren hoher Folgekosten für Kommunen, weshalb sich diese sehr genau überlegen, was sie in welchem Umfang planungsrechtlich zulassen. Wenn am 16. August 2020 der Vertrag der privaten Wasserversorgung auf dem Schönbühl ausläuft und sich Stadt und Eigentümer nicht einigen können, wäre laut Regierungspräsidium die Kommune nach Polizei- und Ordnungsrecht gehalten, für eine vorübergehende Notversorgung zu sorgen.
"Kommune ist verantwortlich für die Wasserversorgung"
Bernhard Röhrle, Sprecher der Landeswasserversorgung
Bernhard Röhrle, Sprecher der Landeswasserversorgung, sieht Weinstadt im aktuellen Konflikt in der Pflicht. „Eine Kommune ist verantwortlich für die Wasserversorgung auf ihrer Gemarkung – auch für Baugebiete, die nicht so günstig liegen.“ Röhrle ist natürlich klar, dass sich weit abseits liegende Areale wie der Schönbühl für Stadtwerke kaum lohnen. Denn hier gilt die Devise: Je mehr Kunden ich auf möglichst kurzem Weg mit meinen Leitungen erreiche, desto höher der Profit.
Sondervertrag endet nach mehr als 100 Jahren
Seit 1917 beliefert die Landeswasserversorgung (LW) den Schönbühl – doch vom 16. August 2020 an ist Schluss. Der Vertrag wurde vom Alteigentümer, dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), bereits 2015 gekündigt – und das kommt der LW sehr gelegen. „Als Fernwasserversorger haben wir kein großes Interesse, ein Wohngebiet direkt zu versorgen“, sagt Sprecher Bernhard Röhrle.
Kilometer entfernt und deutlich höher als Beutelsbach
Dass der Schönbühl rund 100 Jahre direkt versorgt wurde, erklärt er mit der Historie. Eigentlich ist es Aufgabe einer Kommune, aber der Schönbühl ist eben ein Areal, das Kilometer entfernt von Beutelsbach und noch dazu deutlich höher liegt. Als 1917 die Fernwasserversorgung für Stuttgart gebaut wurde, schloss man deshalb laut Röhrle auch den Schönbühl an.
