Waiblingen

Wenn Morddrohungen normal werden

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„Ich mache erst recht weiter“: Luigi Pantisano, der seit vielen Jahren gegen Rassismus eintritt. © Ramona Adolf

Waiblingen. Seit drei Jahren erhält Luigi Pantisano, in Waiblingen berühmt als Gründer der preisgekrönten Veranstaltungswoche „Bunt statt Braun“, rechtsextremistische Morddrohungen. Der Polizei scheint nicht viel dazu einzufallen. Ein Bericht zur Hasslage in Deutschland.

Luigi Pantisano, 39, ist eine Stütze der Gesellschaft. Aufgewachsen ist er in Waiblingen, hier hat er die Veranstaltungswoche „Bunt statt Braun“ initiiert und erhielt vom Bundes-Innenministerium eine Urkunde für „vorbildliches und nachahmenswertes zivilgesellschaftliches Engagement“. Mittlerweile lebt er in Stuttgart, sitzt dort im Stadtrat für Die Linke und ist Mitorganisator der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Für die Programmbroschüre schrieb Landtagspräsidentin Muhterem Aras ein Grußwort. Pantisano, Deutscher mit italienischen Wurzeln, war Einbürgerungsbotschafter fürs Integrationsministerium, er leistet Wichtiges im Dienst der Demokratie. Sein Lohn sind Morddrohungen.

2016, nach den Kölner Silvester-Ausschreitungen, warnte Pantisano via Twitter, dieses Ereignis könne dazu führen, dass „Rassismus gesellschaftsfähig“ werde. Dass man ihm, seiner Frau, seinen Kindern danach Vergewaltigung an den Hals wünschte – nun ja, das gehöre zum „guten Ton“ auf Facebook. Ein Anonymus aber ging weiter: Er postete, er würde Pantisano, diese „linke Scheiße“, gerne „vergasen“; und veröffentlichte Pantisanos Adresse. „Schönes Haus haste. Erst gestern dran vorbeigefahren.“ Seither, sagt Pantisano, „hat es nicht mehr aufgehört“ mit den Facebook-Drohungen.

„Uns entkommt keiner.“

2018 schmähte der AfD-Politiker Andre Poggenburg Deutschtürken als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ – Pantisano erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung. Kurz darauf lag eine Morddrohung im Briefkasten des Rathauses Stuttgart, wo Pantisano sich in den Fraktionsräumen der Linken oft aufhält. Das Kuvert war unfrankiert – jemand musste hier gewesen sein, an der Tür, zum Greifen nahe. „An das linke kommunistische italienische Dreckschwein Luigi Pantisano“: „Wir werden deine antideutschen Hetzereien weiter beobachten und dich eines Tages zur Rechenschaft ziehen“. Denn: „Uns entkommt keiner.“

Der Brief lässt tief blicken, die Formulierungen offenbaren glasklar, wie Neonazis sich als Speerspitze einer breiteren Bewegung sehen, wie sie sich zu ihren Drohungen ermuntert fühlen vom verrohten Ton, den die AfD in die Politik eingeführt hat: Dieses Schreiben, heißt es da, sei „nicht von der AfD“, aber von „national gesinnten Deutschen“, die „auch“ etwas gegen „Umvolkung“ und „Willkommenskultur“ hätten, „auch“ dagegen seien, „dass immer mehr Türken hier „Geschäfte eröffnen“. Typen, die so etwas schreiben, reiten „auf einer Welle“, sagt Pantisano: Sie fühlen sich getragen vom Sound, den Rechtspopulisten etabliert haben, fühlen sich ermächtigt, von hier aus noch einen Schritt weiter zu gehen.

Pantisanos Eindruck: Die Polizei ignoriert die Zusammenhänge

Unterschrieben war der Brief von einer „Nationalen Front Deutschland“. In Thüringen gibt es eine Gruppe gleichen Namens. Laut Antifa-Recherchen soll auch in Pforzheim mal eine Bewegung aufgefallen sein, die sich so nannte. Das klingt doch nach Ermittlungsansätzen, fand Pantisano. Nationale Front Deutschland? Der Sachbearbeiter beim Staatsschutz der Polizei habe gesagt: Die kenne er nicht; er sei ja eigentlich für Linksextremismus zuständig.

Die Polizei „ignoriert die Zusammenhänge“, steige nicht ein in tiefer schürfende Strukturermittlungen, suche nicht nach Netzwerken, sondern arbeite nur jeden Einzelfall routinemäßig ab, meist ergebnislos – das ist Pantisanos Eindruck: Sie habe den Brief auf Fingerabdrücke untersucht; habe bei Facebook die Auskunft eingeholt, dass der Urheber nicht zurückverfolgbar sei; „und damit erledigt.“ Er fühle sich „alleingelassen“ mit all den Drohungen, die seit Jahren unaufgeklärt im Raum stehen.

Diese „Einschüchterungswelle“ gefährdet die Demokratie

Was tun? Ein Anfang wäre, findet Pantisano, wenn jeder, der sich auf Facebook anmeldet, unter welchem Namen auch immer, eine Ausweiskopie hinterlegen müsste. Drohungen einfach zu löschen, das reiche nicht. Drohungen müssten ernsthaft verfolgt und geahndet werden.

Stellen wir uns vor, auf dem Stuttgarter Marktplatz rottete sich ein rechtsextremer Mob zusammen und stieße Morddrohungen und rassistische Beschimpfungen aus. Was würde die Polizei zu einem Anrufer sagen, der das meldete? „Machen Sie Fotos, wir schauen später vorbei“? Wohl kaum. Sie würde hinfahren, sich einmischen – im Wissen, dass die aufgeheizte Stimmung sich sonst in Gewalt entladen könnte.

Auch Facebook ist ein Marktplatz, ein digitaler; die Hetze, die hier tobt – auch sie „schwappt über“ ins sogenannte wahre Leben. Nur passiert nichts dagegen. Die Polizei müsste „den Ernst der Lage“ begreifen, findet Pantisano. Warum zum Beispiel fordere kein Polizeigewerkschafter: „Es gibt so viele Morddrohungen, wir brauchen mehr Personal, neue Abteilungen“?

„Ich mache erst recht weiter“

Denn diese Hetzwoge ist nicht nur hässlich – sie gefährdet die Demokratie. Bereits 2015 trat der Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt zurück, zermürbt von Morddrohungen. Wenn es nicht gelingt, die „Einschüchterungswelle“ zu brechen, die derzeit durch Deutschland brandet, dann „ziehen sich die einen“, die für unsere Demokratie einstehen, „zurück. Und die anderen“, die unsere Demokratie verachten, „fühlen sich bestärkt“. Von den Drohungen gegen Pantisano bis zum Mord an Lübcke – jede dieser Taten enthält eine Botschaft an alle, die gegen Rassismus sind, an alle, die für Flüchtlinge eintreten, an alle, die eine weltoffene Gesellschaft wollen. Die Botschaft lautet: Streckt den Kopf nicht zum Fenster raus, sonst geht’s euch wie denen.

„Ich mache erst recht weiter“, sagt Luigi Pantisano. „Ich habe das Glück, dass mich Menschen ansprechen, die gut finden, was ich mache, Menschen, die auf der Straße sagen: vielen Dank!“ Aber „ich kann nachvollziehen, dass es Leute gibt, die ihr Mandat aufgeben“.



Zur Geschichte der Bundesrepublik gehört eine lange Reihe rassistischer Gewalt-Umtriebe

Eine dicke Lebenslüge der Bundesrepublik: Rechtsterrorismus gebe es in Deutschland traditionell kaum. Noch nach dem Auffliegen des NSU hörte man derlei: Ach je, so was hier bei uns? Zu berichten ist von einer bombastischen gesellschaftlichen Verdrängungsleistung über Jahrzehnte hinweg.

Als der Terrorismusexperte Daniel Köhler anfing, verschiedene Quellen – Gerichtsurteile, Zeitungsartikel, Szeneschriften, Verfassungsschutzberichte – systematisch auszuwerten für eine Datenbank über Rechtsterrorismus in Deutschland zwischen 1971 und 2015, da dachte er anfangs „tatsächlich, das ist relativ schnell erledigt“.

Am Ende stand er vor einer Fallsammlung, die 123 Sprengstoffanschläge umfasste, 2173 Brandanschläge, 229 Mordanschläge, 12 Entführungen, 56 Fälle von Erpressung, 174 bewaffnete Raubüberfälle.

Ins öffentliche Bewusstsein aber ist dieses Ausmaß rechtsterroristischer Gewalt nie richtig gedrungen. Es ist, als leide diese Gesellschaft an einem kollektiven Sehfehler.

Ein Teil des Problems ist das Geschwätz von den angeblichen Einzeltätern, das mit zermürbender Regelmäßigkeit den Blick auf den Kontext vernebelt, in dem sich diese Einzelnen radikalisieren.

Als Einzeltäter galt Ekkehard Weil – im Herbst 1970 verletzte er einen sowjetischen Wachsoldaten am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten mit einem Kleinkalibergewehr lebensgefährlich.

Als Einzeltäter galt Uwe Behrendt – im Dezember 1980 erschoss er in Erlangen den jüdischen Verleger Shlomo Levin und dessen Lebensgefährtin.

Als Einzeltäter galt Gundolf Köhler – im September 1980 tötete er beim Oktoberfest-Attentat mit einer Bombe zwölf Menschen und verletzte mehr als 200.

Als Einzeltäter galt Helmut Oxner – im Juni 1982 brachte er in Nürnberg drei Menschen um und rief der Polizei zu: „Keine Angst, ich schieße nur auf Türken.“

Man könnte lange so weitermachen.

Einzeltäter? Ekkehard Weil war Aktivist der „Europäischen Befreiungsfront“, einer „Kampfgruppe gegen den Kommunismus“. Uwe Behrendt hatte sich als Kader der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann in Nahkampf und Waffengebrauch drillen lassen. Auch Gundolf Köhler hatte an solchen Übungen teilgenommen. Helmut Oxner hatte jahrelang Veranstaltungen der NPD-Jugendorganisation besucht und hinterließ am Tatort den Aufkleber einer Gruppe namens NSDAP/AO, die Anleitungen zum revolutionären Guerilla-Kampf und zum Bombenbasteln verbreitete.

All diese „Einzeltäter“ tummelten sich in Netzwerken, ließen sich tragen von Gleichgesinnten, fühlten sich bestärkt von der Hetze in einschlägigen Hass-Milieus.

Ein Gang durch die Jahrzehnte

Rechter Terror: In den 70er Jahren ergingen sich Gruppen wie die „Nationale Deutsche Befreiungsbewegung“ oder die „Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland“ in Anschlagsplänen. Es gab Manfred Roeders „Deutsche Aktionsgruppen“, Michael Kühnens „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ und andere.

In den 80er Jahren trieb die „Hepp-Kexel-Gruppe“ ihr Unwesen: Die Bande um Odfried Hepp und Walter Kexel, zwei Veteranen der mittlerweile verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, mietete konspirative Wohnungen, legte Waffendepots an, verübte Attentate gegen in Deutschland stationierte US-Soldaten und finanzierte sich durch Banküberfälle.

In den 90er Jahren prägte die vernetzte Rechtsrock-Szene das Bild: Hammerskins, Blood and Honour. Dort gehörte das Konzept des „leaderless Resistance“, des „führerlosen Widerstandes“ zum Allgemeinwissen: Klein-Gruppen oder Einzelne sollen zuschlagen, ohne Kaderstruktur, ohne Befehle von oben, weil sie doch wissen, was zu tun ist.

In den 2000er Jahren setzte der Nationalsozialistische Untergrund diese Theorie in die Tat um.

Und auch nach dem Ende des NSU riss die Reihe nicht ab. Im Mai 2015 hob die Polizei die „Oldschool Society“ aus, die Anschläge auf Moscheen, Kirchen, Asylbewerber- und Behindertenheime geplant hatte. Im April 2016 flog die Bürgerwehr Freital auf – der Gruppe ließen sich Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte und Übergriffe auf Flüchtlingsunterstützer nachweisen.

Rechter Terror: Das Gesamtbild setzt sich aus den Taten vieler Einzelner zusammen. In einer aufwendigen Recherche dokumentierte die „Zeit“ allein fürs Jahr 2015 mehr als 200 Anschläge auf Asylunterkünfte. Überschrift: „Es brennt in Deutschland“.

Auch in Unterweissach ging 2015 ein Haus, das für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen war, in Flammen auf. Es war nicht der erste Fall dieser Art im Rems-Murr-Kreis: Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte, ausländische Einrichtungen und migrantische Jugendliche gab es im Jahr 2000 in Waiblingen, 2002 in Kleinaspach, 2003 in Murrhardt, 2005 in Unterweissach, 2011 in Winterbach.

Rechter Terror: Das Phänomen zieht sich durch die Geschichte dieser Republik wie ein roter Faden. Wer sich heute über den Mord an Walter Lübcke wundert, muss jahrzehntelang blind gewesen sein; oder sich Augen und Ohren zugehalten haben. 

Weitere Beispiele

An dieser Stelle eine Liste zu veröffentlichen mit den Namen aller Menschen, die in jüngerer Zeit rechtsextremistische Morddrohungen erhalten haben? Unmöglich. Regional bekannt ist der Fall des linken Journalisten Alfred Denzinger aus Rudersberg; in Horb fand eine SPD-Stadträtin in ihrem Briefkasten drei Patronen; Luigi Pantisano erzählt, dass man den Linke-Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger bedroht habe „unter Angabe der Waffe, mit der sie ihn erschießen wollen“; der Anwalt Mehmet Daimagüler, der Angehörige von NSU-Opfern vertritt, hat rund 1600 Beleidigungen und Drohungen gegen sich gesammelt; seine Kollegin Seday Basay-Yildiz wurde mehrmals von einem „NSU 2.0“ bedroht; ein türkischstämmiger Funktionär aus dem Rems-Murr-Kreis fand ein Bild von seinem Wohnhaus gepostet mit der Ankündigung, ihn mal zu besuchen. Und so weiter. Wer auf Google unter der Rubrik News das Suchwort Morddrohungen eingibt, findet Massen aktueller Fälle – mal geht es um bundesweit Prominente, mal um lokal Engagierte – aus der ganzen Republik.