Waiblingen

Wo ist denn hier der Notar?

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Ein Stempel. Symbolbild. © Christine Tantschinez

Waiblingen. „Einfach nur verwirrend für den Bürger“ findet Uwe Schelling die aktuelle Situation. Der Waiblinger versucht gerade, eine Erbsache zu klären. Nach der Notariatsreform aber wisse offenbar niemand so recht, wer eigentlich für was zuständig sei. Beim Amtsgericht sieht man die Sache etwas anders: Zwar sei der Start unter schwierigen Umständen erfolgt – dafür aber doch gelungen.

Uwe Schelling ist verärgert. Der Waiblinger versucht gerade, eine Erbsache zu klären: Seine Schwiegermutter ist im vergangenen Herbst gestorben. Um ihr Erbe anzutreten, braucht die Familie einen Erbschein. Doch diesen zu bekommen, sagt Schelling, sei derzeit quasi ein Ding der Unmöglichkeit. Und schuld daran sei die Notariatsreform  – besser gesagt: die mangelhafte Organisation derselben. „Das größte Problem ist es, an Infos zu kommen“, berichtet Schelling. Offenbar wisse niemand so ganz genau, wer für was zuständig sei, schildert er seinen Eindruck. Dabei dränge die Sache: Zu dem Nachlass gehört auch eine Eigentumswohnung, die Schelling gerne vermieten würde. Das geht aber nur, wenn er auch als Eigentümer eingetragen ist.

Sachbearbeiter wirken überfordert

Bereits Ende 2017 habe er sich an das Waiblinger Notariat gewandt, das damals noch in seiner alten Struktur existierte. Dort habe er die Auskunft erhalten, dass von Anfang des neuen Jahres an die Aufgaben zwischen privaten Notaren und dem Amtsgericht aufgeteilt würden. Für Nachlassregelungen zuständig sei dann das Amtsgericht. Anfang des neuen Jahres sei er dort dann nochmals vertröstet worden, auf Mitte des Monats. „Und jetzt war die Ansage, dass der Antrag nicht in absehbarer Zeit bearbeitet werden kann“, ärgert sich Schelling. Die Sachbearbeiterin habe überfordert gewirkt und ihm geraten, den Erbscheinantrag bei einem privaten Notar auszufüllen und dann einzureichen – möglicherweise könne das den Prozess beschleunigen.

Neue Mitarbeiter, zum Stichtag bunt zusammengewürfelt

Nicht ganz so drastisch stellt Michael Kirbach, der Direktor des Waiblinger Amtsgerichts, die Situation dar. Es gebe zwar Beschwerden, aber doch relativ wenige. „Klar, zu sagen, der Start sei geglückt, wäre sicherlich nur unter Einschränkung möglich“, gibt er zu. Doch angesichts der schwierigen Umstände sei die Übertragung der Zuständigkeiten nicht schlecht gelaufen. Die „Stichtagsübertragung“ zum 1. Januar führe dazu, dass auf einen Schlag ganz neue Mitarbeiter, bunt zusammengewürfelt, mit einem ganz neuen EDV-System und ganz neuen Akten sich erst mal als Team finden müssten. Dass bei solchen Umwälzungsprozessen auch mal etwas schiefgehen könne, dafür bittet der Direktor um Verständnis.

Erst alles aufarbeiten

In Waiblingen ist die neue Abteilung in den ehemaligen Räumen des staatlichen Notariats untergekommen. Das erschwert den Start: Bis Ende des vergangenen Jahres waren dort noch die Notare zugange, derzeit läuft der Umbau für die neue Struktur. Auch das Mobiliar ist noch nicht vollständig. Hinzu kommt laut Kirbach, dass in den vergangenen Wochen in den Notariaten einiges liegengeblieben ist. Dies müssten seine Mitarbeiter nun zunächst aufarbeiten, alles erfassen und priorisieren. Wer es besonders eilig habe und dies plausibel begründen könne, der könne mit einer raschen Bearbeitung rechnen. Bis Ende Januar, hofft Kirbach, seien alle aktuellen Fälle gesichtet. In den kommenden Monaten würde dann sukzessive abgearbeitet. Bis wann alle aufgelaufenen Fälle bearbeitet sein könnten, darüber will er keine Aussage treffen.

Schelling für seinen Teil wird nun den Rat der Sachbearbeiterin befolgen und zunächst einen privaten Notar aufsuchen. Dass dies viel bringt, daran glaubt er aber nicht so recht. „Ich fühle mich als Bürger schon ein bisschen verklopst.“ Ihm komme es schlicht und einfach so vor, als sei die Reform nicht gut vorbereitet worden. Viel Verständnis für die Verzögerung hat er deshalb nicht: „Da gibt’s doch Leute, die den Hut aufhaben und einen Haufen Geld verdienen.“ Dass die Reform kommt, sei schon lange bekannt – doch was die Sache eigentlich hätte einfacher machen sollen, habe sie im Endeffekt doch eher verkompliziert.

 

Die Notariatsreform und die Neuordnung des Grundbuchwesens bilden gemeinsam die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz.

Nötig geworden waren beide, weil sowohl die Notariate als auch die Grundbuchämter eine historisch gewachsene Struktur aufwiesen, die sonst nirgends in Deutschland und Europa mehr zu finden war, erläutert der Waiblinger Notar Jörg Marquardt.

Die bisherigen rund 300 staatlichen Notariate wurden aufgelöst, Beurkundungen übernehmen seit 1. Januar 2018 ausschließlich freiberufliche Notare. An 138 Standorten im Land gibt es seitdem freie Notare. Nachlass- und Betreuungsangelegenheiten sind bei den Amtsgerichten angesiedelt.

Jörg Marquardt ist überzeugt, dass die Reform den Service für die Bürger verbessern wird. „Dass das freiberufliche Notariat hervorragend funktioniert, zeigt sich ja bereits im übrigen Bundesgebiet“, so der Notar.

Zwar sei die Reform noch nicht bei allen Bürgern angekommen, die bisherige Resonanz seiner Mandanten sei aber durchweg positiv, berichtet Marquardt über sein Erleben in der Praxis.