Waiblingen

Wohnen ist zu teuer

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In der Fellbacher Eisenbahnstraße erstellt die Kreisbaugruppe im Auftrag der Stadt einen Gebäudekomplex, in dem auch preisgünstige Mietwohnungen, Bildungseinrichtungen und ein Radparkhaus entstehen. © Alexandra Palmizi
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Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut mit ihrem Abteilungsleiter für Infrastruktur und Wohnungsbau beim gut besuchten Fachgespräch Wohnungsbaupolitik in Fellbach.

Fellbach. Mietobergrenzen kann Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nichts abgewinnen. Diese hatte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer jüngst vorgeschlagen. Immerhin hat die Wohnungsmisere die Landespolitik erreicht, wie ein Fachgespräch des CDU-Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek mit der Wirtschaftsministerin in Fellbach zeigte.

Das Thema Wohnen ist zum Dauerbrenner geworden. Selbst bei einer Fahrt im Feuerwehrauto wird nicht etwa über Drehleitern und Löscheinsätze geredet – sondern über die Wohnungsnot, sagte der CDU-MdL Siegfried Lorek in seiner Begrüßung zum Fachgespräch, an dem mehr als 50 Fachverantwortliche aus Kommunen und Unternehmen teilgenommen haben. In der Region müssten jährlich 50 000 Wohnungen gebaut werden, damit die weiter wachsende Bevölkerung ein Dach über dem Kopf hat. In den nächsten Jahren wächst die Region um schätzungsweise 200 000 Menschen.

„Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen ist zu einer der großen gesellschaftlichen Aufgaben geworden“, sagte Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Süddeutschen Krankenversicherung und fügte hinzu: Wenn sich immer mehr Menschen Wohnen nicht mehr leisten könnten, befürchtete die Wirtschaftsministerin, könne die Wohnungsmisere zum „sozialen Sprengstoff“ werden. Vor dem Hintergrund des mit Unsicherheiten und Ängsten verbundenen technologischen Wandels und der Digitalisierung bräuchten die Menschen „eine faire Chance, erschwinglichen Wohnraum erhalten zu können“.

Wohnungsnot hat die Mittelschichten erreicht

Die Wohnungsnot hat längst die Mittelschichten erreicht. Die klassische Familie mit einem Verdiener kann sich inzwischen keine Eigentumswohnung mehr leisten, geschweige denn ein Eigenheim – allenfalls „eine bessere Hundehütte“, sagte der Schwaikheimer CDU-Kreisrat Wolfgang Kölz in der Diskussion und legte die Finger in die Wunde. Die Antwort auf seine zentrale Frage, wie die rasant steigenden Baulandpreise – selbst in Schwaikheim müssen 600 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden – eingedämmt werden könnten, blieb Hoffmeister-Kraut schuldig. Abschließend merkte Kölz an, dass die Wohnungsnot kein Zufall sei. Seit den 1970er Jahren sei die staatliche Wohnungsbauförderung zusammengestrichen worden, angefangen bei der Bausparförderung über die 7-b-Abschreibung bis zum Baukindergeld.

"Obergrenzen bekämpfen nur die Symptome"

Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum kommen für die CDU-Wirtschaftsministerin nicht infrage. Genauso wenig wie Mietobergrenzen, die der Tübinger OB Palmer kürzlich als Maßnahme gegen die rasant steigenden Mieten ins Gespräch gebracht hat. Solche Obergrenzen, argumentierte Hoffmeister-Kraut, bekämpfen nur die Symptome, schrecken private Investoren ab, schaffen folglich keinen neuen Wohnraum und bringen bloß mehr Bürokratie.

Was bleibt, ist eine Wohnungspolitik des Landes, die nicht an die Wurzeln der explodierenden Immobilienpreise und rapide steigenden Mieten geht und womöglich auch gar nicht gehen will. Die Wirtschaftsministerin zählte drei Ansatzpunkte der Wohnungsbaupolitik der grün-schwarzen Landesregierung auf: Novellierung der Landesbauordnung, 250 Millionen Euro Fördermittel für den Wohnungsbau pro Jahr sowie Prämien für Kommunen, die mehr Wohnungsbau ermöglichen. Die einst von der grün-roten Landesregierung mit Blick auf mehr Umwelt- und Klimaschutz novellierte Landesbauordnung steht seit jeher in der Kritik der Christdemokraten. Insbesondere die zwei überdachten Fahrradabstellplätze je Wohnung werden regelmäßig dafür verantwortlich gemacht, dass zu wenig Wohnungen gebaut werden. Laut Hoffmeister-Kraut zeichnet sich in der grün-schwarzen Landesregierung ein Kompromiss ab: Wie bei Kfz-Stellplätzen soll es künftig den Städten und Gemeinden obliegen, ob es auch ein paar weniger sein dürfen. „Ich meine, das ist die beste Lösung“, so die Wirtschaftsministerin.

Vorausschauende Bodenpolitik der Kommunen

Wohnungsbaupolitik sei Kommunalpolitik, wies Hoffmeister-Kraut den Städten und Gemeinden eine große Verantwortung für den Wohnungsbau zu. Ein Instrument könne bei Mehrfamilienhäusern die Pflichtquote für Sozialwohnungen sein, die Bauträger und Investoren erfüllen müssen. Viele Städte verlangen bereits eine Quote von 20, 30 Prozent.

Dreh- und Angelpunkt für Wohnungsbau ist freilich, dass überhaupt Bauland zur Verfügung steht. Eine vorausschauende Bodenpolitik und die Vermarktung der aufgekauften Grundstücke in eigenen Händen, wie es die Stadt Ulm seit Jahrzehnten pflegt, können sich dämpfend auf die Baulandpreise auswirken, merkte Prof. Dr. Markus Müller, Abteilungsleiter für Infrastruktur und Wohnungsbau im Wirtschaftsministerium, an. An der Knappheit des wertvollen Gutes Boden ändere dies freilich nichts.

Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten stoßen die Kommunen auf Grenzen, nannte die Waiblinger Baubürgermeisterin Birgit Priebe als Beispiel den Natur- und Artenschutz. Der komme ins Spiel, wenn die Stadt Grundstücke im Flächennutzungsplan tauschen wolle.

Einen Kommentar zum Thema von Redakteur Martin Winterling lesen Sie hier.


Das heiße Thema Brandschutz

Als ein heißes Thema beim Wohnungsbau entpuppte sich beim Fachgespräch in Fellbach der Brandschutz, wies der Brandschutzexperte Reinhard Kowalzik auf bürokratische Hürden hin, die bauwilligen Investoren seitens der Kommunen in den Weg gestellt werden. Kowalzik, ehemaliger Kreisbrandmeister im Rems-Murr-Kreis, monierte die Auswüchse, die es in einigen Rathäusern gebe.

Die Waiblinger Baubürgermeisterin wollte diesen Vorwurf nicht auf ihren Mitarbeitern sitzenlassen, wies Birgit Priebe auf die Verantwortung hin, die letztlich beim einzelnen Mitarbeiter hängenbleibt, der die Genehmigung unterschrieben hat. Dies zeige gerade der aktuelle Prozess in Duisburg, in dem die Katastrophe bei der Love Parade verhandelt wird.

Ein konkretes Beispiel, wie ein Zuviel an Brandschutz einen Wohnungsbau behindern kann, nannte die Baugenossenschaft Winnenden. Ein innerstädtisches Bauvorhaben scheitere an der Auflage der Stadt, bei einem viergeschossigen Gebäude eine Stellfläche für die Drehleiter der Feuerwehr auszuweisen.

Was der Investor als Schikane empfindet, ist für das Baurechtsamt der Stadt schlicht gesetzliche Vorschrift. Kowalzik forderte ganz allgemein, auch beim Brandschutz öfters mal „den gesunden Menschenverstand“ einzuschalten und sich darüber im Klaren zu sein, dass es überall ein Restrisiko gebe.