Weinstadt

1600 Unterschriften für ein bis 2035 klimaneutrales Weinstadt

Klimabuendnisunterschriften
Philip Jähne, Claus Hainbuch und Miriam Ehret vom Klimabündnis übergaben OB Michael Scharmann die Unterschriften. © Gaby Schneider

Das Klimabündnis Weinstadt hat Oberbürgermeister Michael Scharmann am Donnerstagnachmittag vor dem Rathaus in Beutelsbach einen dicken Leitzordner in die Hand gedrückt: Und darin sind noch nicht einmal alle 1600 Unterschriften von Weinstädter Bürgern ab 16 Jahren, die das Bündnis in den vergangenen zwei Monaten gesammelt hat. Ziel des Einwohnerantrags: Weinstadt soll bis 2035 klimaneutral werden.

Auch ein Bürgerbegehren wäre möglich gewesen

Die stolze Zahl von 1600 Unterschriften kann sich sehen lassen, lobt OB Scharmann. Das zeige, dass sich das Engagement des Klimabündnisses, das mit seinen gelben T-Shirts in den vergangenen Wochen öffentlich auf diese Aktion aufmerksam machte, ausgezahlt habe.

Mit so vielen Stimmen wäre es theoretisch sogar möglich gewesen, die Unterschriften in Form eines Bürgerbegehrens einzureichen, erklärt Philip Jähne vom Klimabündnis Weinstadt: Dieses ist in Deutschland ein Instrument der direkten Demokratie und hätte – sozusagen an der Verwaltung und dem Gemeinderat vorbei – einen Bürgerentscheid herbeiführen können.

Ohne die Unterstützung durch Verwaltung und Bürger geht es nicht

Darauf habe man bewusst verzichtet und stattdessen den Weg eines Einwohnerantrags gewählt: So wird der Gemeinderat im Herbst darüber entscheiden, ob der Antrag angenommen wird oder nicht. „Wir wollen das mit der Gemeinde und den Weinstädtern zusammen machen“, betont auch Bündnismitglied Claus Hainbuch.

Schließlich spiele die Bürgerschaft und ihre Akzeptanz für die Klimaziele die entscheidende Rolle, wenn es gelingen soll, Weinstadt als Kommune bis 2035 klimaneutral zu machen.

Maßnahmen sollen bis Herbst 2022 feststehen

Die Verwaltung werde die Unterschriften und den Einwohnerantrag nun überprüfen, so OB Scharmann. Dabei handle es sich jedoch um eine reine Formalität. Am 30. September soll dann im Gemeinderat darüber abgestimmt werden, ob der Antrag so angenommen werden kann. Am 23. Oktober soll, so die Planung, dann die erste inhaltliche Auseinandersetzung mit dem neuen Ziel stattfinden, bis Herbst 2022 sollen die entsprechenden Maßnahmen herausgearbeitet werden.

Bis diesen September werde das Klimabündnis außerdem einen Klima-Stadtplan herausarbeiten, der bereits verschiedene Handlungsfelder benennt und erste Ideen enthalten soll. Diesen möchte das Bündnis gerne bereits im September dem Gremium vorstellen – vor der ersten thematischen Diskussionsrunde. Die Verwaltung habe diesen Wunsch zur Kenntnis genommen, so Michael Scharmann.

Die Diskussion um Klimamanager geht weiter

Für ihn steht jetzt besonders eines fest: Es muss erneut über eine zusätzliche Stelle bei der Stadt gesprochen werden, die sich der Klimaziele und der damit verbundenen Projekte annimmt. „Nebenher funktioniert das einfach nicht“, sagt der OB. Über diesen Punkt wurde Mitte Juli im Gemeinderat bereits kontrovers diskutiert.

Auf Antrag der Grünen Offenen Liste, deren Vorsitzender Manfred Siglinger ist, hatte sich das Gremium geschlossen dafür ausgesprochen, eine „unterstützende Erklärung“ zum Klimaschutzpakt zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Land Baden-Württemberg abzugeben.

Ziel muss nun schon fünf Jahre früher erreicht werden

Darin setzte sich Weinstadt zum Ziel, „bis zum Jahr 2040 eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung (…) zu erreichen“, zum Beispiel durch energetische Sanierungen, den Einsatz erneuerbarer Energien und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder von Dienstwagen mit geringen CO2-Emissionen – diese Maßnahmen müssen nun, wenn dem Einwohnantrag stattgegeben wird, schon fünf Jahre früher und nicht mehr nur noch in der Verwaltung Früchte tragen.

Die Koordination dieser und weiterer Maßnahmen soll einer Gemeinderatsvorlage zufolge das Stadtplanungsamt übernehmen. Das ist aber mit den bereits bestehenden Aufgaben voll ausgelastet. Eine verwaltungsinterne Kalkulation hat ergeben, „dass für die Aufgaben des Klima- und Umweltschutzes künftig eine zusätzliche Vollzeitstelle benötigt wird“. Darüber, ob sich die Stadt wirklich einen „Klimamanager“ (oder eine „Klimamanagerin“) leisten kann, soll oder muss, gehen die Meinungen auseinander.

Die Zeit läuft

Die Grünen fordern ihn schon lange, andere sind dagegen. Frieder Dippon (CDU) zum Beispiel sähe eine solche Stelle gerne auf Kreisebene angesiedelt, in einer Art „Klimaagentur“. Manfred Siglinger (GOL) sagt, da sei „die Verantwortung weggeschoben“, und ist somit einer Meinung mit Oberbürgermeister Michael Scharmann: Er sieht in puncto Klimaschutz „viele Punkte, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen“.

Der Erklärung zum Klimapakt stimmten zum Ende dieser Diskussion jedoch alle Räte zu. Das ist ganz im Sinne des Klimabündnisses: Dieser Gemeinderat sei schließlich der letzte, der die Weichen stellen könne, um darauf hinzuarbeiten, dass sich die Erderwärmung dank CO2-Neutralität bis 2035 bei einem Anstieg von „nur“ 1,5 Grad stabilisiere, so Claus Hainbach.

Das Klimabündnis Weinstadt hat Oberbürgermeister Michael Scharmann am Donnerstagnachmittag vor dem Rathaus in Beutelsbach einen dicken Leitzordner in die Hand gedrückt: Und darin sind noch nicht einmal alle 1600 Unterschriften von Weinstädter Bürgern ab 16 Jahren, die das Bündnis in den vergangenen zwei Monaten gesammelt hat. Ziel des Einwohnerantrags: Weinstadt soll bis 2035 klimaneutral werden.

Auch ein Bürgerbegehren wäre möglich gewesen

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