Weinstadt

Finanzielle Lage in Weinstadt 2022 weniger schlimm als befürchtet

Eröffnungsbilanz
Der Weinstädter Kämmerer Ralf Weingärtner hatte gute Nachrichten zu vermelden. © Benjamin Büttner

Weinstadt wird am Ende des kommenden Jahres aller Voraussicht nach finanziell besser dastehen, als noch vor wenigen Wochen befürchtet. Das hat Kämmerer Ralf Weingärtner dem Gemeinderat am Donnerstagabend vor der (einstimmigen) Verabschiedung des Haushaltsplans mitgeteilt. Im Plan für den Ergebnishaushalt 2022 beträgt das Minus im ordentlichen Ergebnis keine rund 6,3 Millionen Euro mehr, sondern nur noch rund 4,6 Millionen Euro. Plante die Stadt noch Anfang November Darlehensaufnahmen von mehr als zehn Millionen Euro, geht sie jetzt nur noch von rund 7,7 Millionen Euro neuen Schulden aus.

Diese „Bescherung“, wie Kämmerer Ralf Weingärtner kurz vor Weihnachten scherzte, hängt vor allem mit der November-Steuerschätzung zusammen. Nach dieser hat das Finanzministerium seine bisherigen Prognosen angepasst. Davon profitieren auch andere Städte, zum Beispiel Schorndorf.

Für Weinstadt bedeutet das konkret: Die Kämmerei darf fast 1,2 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich einplanen und rund 700 000 Euro mehr aus der Einkommenssteuer.

Der Kämmerer bremst die Euphorie

Während die ersten Stadträte angesichts dieser guten Nachrichten schon laut darüber nachdachten, die Beutelsbacher Grundschule nun doch früher bauen zu können, trat Ralf Weingärtner auf die Bremse: „Das tut uns allen ganz schrecklich gut“, sagte er mit Blick auf die verbesserten Zahlen, „aber ich darf daran erinnern: Wir sind immer noch deutlich im Minus.“

Über den Haushaltsplan 2022 haben Gemeinderat und Verwaltung seit Mitte November viele Stunden lang beraten. Auch am Donnerstagabend wurde noch mitunter emotional diskutiert, zum Beispiel über die Idee der GOL für einen Solarpark bei Strümpfelbach oder den Vorschlag der Freien Wähler, die Grundschule Beutelsbach nun doch an der Beutelsbacher Halle zu errichten (Berichte folgen).

Ihre Haushaltsreden haben die Fraktionsspitzen in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal nicht vorgetragen, sondern nur schriftlich eingereicht. So sollte die Sitzung in Corona-Zeiten nicht zu sehr in die Länge gezogen werden. Neben Rück- und Ausblicken auf die großen Weinstädter Themen von Hallenbad- bis Schulneubau, Klimaneutralität bis 2035, von Hochwasserschutz und Wohnungsnot, thematisieren die Fraktionen darin allesamt auch die Corona-Krise.

Stadträtin Isolde Schurrer über Corona: „Jammern hilft auch nicht weiter“

„Gerade überrollt uns die vierte Corona-Welle, da fällt es schwer, eine positive Haushaltsrede zu schreiben“, heißt es in Isolde Schurrers Rede für die Freien Wähler, „aber jammern hilft auch nicht weiter, versuchen wir das Jahr 2022 positiv anzugehen.“

Ulrich Witzlinger und die CDU wünschen sich eine hohe Impfquote: „Nur wenn möglichst viele Menschen geimpft sind, können wir wieder alle ein freies Leben ohne Einhalten eines Sicherheitsabstandes genießen. Das wäre schön.“

Manfred Siglinger (GOL) freut sich in seiner Haushaltsrede über Nachbarschaftshilfen und die gegenseitige Unterstützung unter den Weinstädtern: „In solchen Krisen zeigt es sich, wie wichtig solches Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.“

Und die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender Julian Künkele beschäftigen sich mit den finanziellen Folgen der Pandemie: „Das Steueraufkommen bleibt weit hinter den Vorjahren zurück. Kommunen dürfen dennoch nicht den Fehler machen, jetzt die Investitionen zu stoppen.“

Alle Haushaltsreden gibt es auf der Homepage der Stadt Weinstadt zum Download.

Weinstadt wird am Ende des kommenden Jahres aller Voraussicht nach finanziell besser dastehen, als noch vor wenigen Wochen befürchtet. Das hat Kämmerer Ralf Weingärtner dem Gemeinderat am Donnerstagabend vor der (einstimmigen) Verabschiedung des Haushaltsplans mitgeteilt. Im Plan für den Ergebnishaushalt 2022 beträgt das Minus im ordentlichen Ergebnis keine rund 6,3 Millionen Euro mehr, sondern nur noch rund 4,6 Millionen Euro. Plante die Stadt noch Anfang November Darlehensaufnahmen von

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