Weinstadt

Fitnessstudio-Besitzer Eckhard Büschel kündigt Klage gegen Corona-Maßnahmen an

Life Fitness Weinstadt
Kündigt an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: Fitnessstudiobetreiber Eckhard Büschel (Archivfoto). © Alexandra Palmizi

Weil in seinen Fitnessstudios in Weinstadt und Winnenden seit Monaten – wenn überhaupt – nur mit starken Einschränkungen trainiert werden darf, will der Weinstädter Eckhard Büschel vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Dort möchte er gegen die aus seiner Sicht „unverhältnismäßigen“ Maßnahmen zum Corona-Infektionsschutz klagen. Das hatte der Studiobesitzer schon Ende Februar gegenüber unserer Redaktion angekündigt – und diesen Plan jetzt per Pressemitteilung bekräftigt.

Rückfragen dazu möchte er aber nicht beantworten. Am Bundesverfassungsgericht ist ein solcher Antrag bereits Ende März abgewiesen worden.

Kritik an der Corona-Politik

In seiner Pressemitteilung schreibt Eckhard Büschel, er werde „mit Hilfe eines qualifizierten Anwalts für Verwaltungsrecht“ gegen die Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg zu den Infektionsschutzmaßnahmen vorgehen, und zwar „wegen Verfassungs- und Rechtswidrigkeit“.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Eckhard Büschel empfindet gewisse Maßnahmen nicht als verhältnismäßig und da die Politik zu wenige und unausgewogene Perspektiven präsentiert, hat er sich für den Klageweg entschieden.“

Nachfragen unserer Redaktion verbittet sich der Fitnessstudiobesitzer allerdings. Nicht einmal die Frage, ob er denn die Klage bereits eingereicht habe, möchte er beantworten.

Gericht: Nicht der erste Versuch

Wie die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt, sei eine Verfassungsbeschwerde gegen die Schließung von Fitness- und Tattoostudios in Baden-Württemberg bereits Ende März abgelehnt worden.

Pressesprecher Pascal Schellenberg schreibt: „Ein weiteres Verfahren ist hierzu in unserer Datenbank derzeit nicht ersichtlich. Ich weise aber darauf hin, dass eine etwaige weitere Verfassungsbeschwerde, die kurzfristig eingegangen sein sollte, noch nicht in der Datenbank erfasst wäre.“

Im Frühjahr mit dem "Fitnesszelt" für Aufsehen gesorgt

Eckhard Büschel betreibt zwei Fitnessstudios in Weinstadt und eines in Winnenden. Er hatte im Frühjahr mit einem Fitnesszelt vor einem seiner Endersbacher Studios auf sich aufmerksam gemacht. Dessen Betrieb war ihm vom Ordnungsamt der Stadt Weinstadt zunächst untersagt worden. Zwischenzeitlich hatte er allerdings eine Genehmigung dafür erhalten.

Weil in seinen Fitnessstudios in Weinstadt und Winnenden seit Monaten – wenn überhaupt – nur mit starken Einschränkungen trainiert werden darf, will der Weinstädter Eckhard Büschel vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Dort möchte er gegen die aus seiner Sicht „unverhältnismäßigen“ Maßnahmen zum Corona-Infektionsschutz klagen. Das hatte der Studiobesitzer schon Ende Februar gegenüber unserer Redaktion angekündigt – und diesen Plan jetzt per Pressemitteilung

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