Weinstadt

Grundstück für Feuerwehrhaus in Weinstadt ungeeignet

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Die Feuerwehr Weinstadt im Einsatz (Archiv 2014). © Ramona Adolf

Weinstadt. Probleme mit Wasserleitungen, dem Regionalplan und den Stromleitungen: Das Grundstück beim Bort-Kreisverkehr, das bislang fürs neue zentrale Feuerwehrhaus für Beutelsbach und Endersbach vorgesehen war, ist dafür laut der Stadtverwaltung nicht geeignet. Öffentlich wurde das Ganze, weil Stadtrat Ulrich Witzlinger während der Haushaltsberatungen nachhakte.

Warum taucht im Haushalt fürs Jahr 2019 plötzlich kein Geld mehr fürs zentrale Feuerwehrhaus auf – und in den Folgejahren bis 2023 auch nicht? Das wollte CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger am Donnerstagabend am Ende der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses von Baubürgermeister Thomas Deißler wissen. Noch vor einem Jahr hatte der Gemeinderat dem Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zugestimmt, 500 000 Euro für den Kauf eines Grundstücks südlich des Bort-Kreisverkehrs zwischen Endersbach und Beutelsbach bereitzustellen. Witzlinger begründete es damals damit, dass die Feuerwehrhäuser in Beutelsbach und Endersbach veraltet seien und heutigen Anforderungen nicht mehr genügen würden. Eng damit verbunden sein sollten Planungen für eine Entlastungsstraße für Beutelsbach, wofür noch mal 50 000 Euro bereitgestellt wurden.

Es kam aber alles ganz anders: Das Grundstück beim Kreisverkehr ist laut Baubürgermeister Deißler gar nicht für ein Feuerwehrhaus geeignet. Der Stadtverwaltung ist das schon lange bekannt – nur stand davon bislang nichts in der Zeitung, weil das Thema im Technischen Ausschuss immer nichtöffentlich behandelt wurde. Und genau das stinkt Ulrich Witzlinger.

Scharmanns Amtsvorgänger Oswald ließ die Feuerwehr selbst planen

Er warf Baubürgermeister Deißler vor, nur den Technischen Ausschuss, nicht aber den gesamten Gemeinderat informiert zu haben. Deißler hielt das für unzulässig, schließlich kann jeder Stadtrat alle nichtöffentlich gefassten Beschlüsse von Ausschüssen in den Protokollen nachlesen, auch wenn er selbst nicht Mitglied dieses Ausschusses ist. In der Sitzung rekapitulierte er noch mal die Geschichte des Projekts. Noch unter Oberbürgermeister Jürgen Oswald wurde entschieden, die Weinstädter Feuerwehr ihr neues zentrales Gerätehaus selbst planen zu lassen. Im Juni 2015 stellten Jürgen Oswald, Kommandant Stefan Schuh und der Weinstädter Feuerwehr-Pressesprecher Tim Maier das Vorhaben bei einem Gespräch mit unserer Zeitung vor. Mit dem Bau des neuen Hauses rechne man in vier, fünf Jahren, teilten Feuerwehr und Stadt damals mit. Dass dieser Zeitplan nicht zu halten ist, hat sich längst gezeigt.

Pläne veraltet

Von Oswalds Entscheidung, die Feuerwehr selbst planen zu lassen und nicht das Technische Rathaus unter Federführung von Baubürgermeister Thomas Deißler, distanzierte sich Oberbürgermeister Scharmann in der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses sofort. Er merkte kurz an, dass dies vor seiner Zeit als OB gewesen sei. Deißler fuhr dann fort und erläuterte, dass die Prüfung des ausgewählten Grundstücks ergeben habe, dass es nicht bebaubar sei – wegen des Regional- und des Flächennutzungsplans, der Hochspannungsleitung und der Leitung der Landeswasserversorgung. Er fragte rhetorisch in die Runde, ob man denn Flächen für ein Feuerwehrhaus kaufe solle, wenn zweifelhaft sei, ob man da jemals bauen könne. „Das mache ich so nicht.“ Die alten Pläne der Feuerwehr fürs zentrale Feuerwehrhaus, betont Deißler, dürften seiner Meinung nach inzwischen sowieso obsolet sein, sprich veraltet.

Mittel könnten auch außerplanmäßig bereitgestellt werden

Witzlinger erinnerte wiederum daran, dass es der Gemeinderat gewesen sei, der die Mittel für den Grundstückskauf bereitgestellt habe. Niemand habe damals gewusst, dass das Grundstück nicht bebaubar sei. Deißler habe „keine gute und faire Informationspolitik“ praktiziert. „Man fühlt sich da schon von oben herab behandelt. Ich bin da schon enttäuscht.“ Deißler wiederum konnte nicht nachvollziehen, dass sich Witzlinger abgekanzelt fühlt. Oberbürgermeister Michael Scharmann versuchte daraufhin zu vermitteln und betonte, dass er Ulrich Witzlinger so verstanden habe, dass dieser nicht wolle, dass das Feuerwehrhaus vergessen werde. Außerdem sei es jederzeit möglich, außerplanmäßig für das Projekt Mittel bereitzustellen, auch wenn es im Haushalt nicht auftaucht.

Witzlinger: „Sie haben den Gemeinderat wieder richtig verarscht“

Gekostet hätte der Quadratmeter Ackerfläche übrigens 40 Euro. Das empfand unter anderem Freie-Wähler-Fraktionschefin Isolde Schurrer als zu teuer. „20 Euro wären wirklich genug.“ Zugleich verteidigte sie Deißler und zählte Witzlinger die Gelegenheiten auf, bei denen über das Grundstück – freilich unter Ausschluss der Presse – informiert wurde. So sah es auch Hans Randler (SPD). „Der Vorwurf, dass nicht informiert wurde, der stimmt einfach nicht.“ GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger hielt sich mit Kritik an Witzlinger zurück und schlug zudem der Verwaltung vor, wieder den alten Standort östlich des Wohngebiets Benzach V zu prüfen.

Vollen Rückenwind erhielt Ulrich Witzlinger von Freie-Wähler-Stadtrat Rolf Weller. „Sie haben den Gemeinderat wieder richtig verarscht“, warf er Deißler vor – woraufhin Oberbürgermeister Scharmann ein Machtwort sprach. „Nummer eins: Die Verwaltung verarscht keinen Gemeinderat.“ Ein zentrales Feuerwehrhaus baue man einmal – „und dann richtig“.


Keine Reaktion

Die Feuerwehrhäuser in Beutelsbach und Endersbach sind veraltet. Durch den Bau eines zentralen Hauses für beide Abteilungen könnten diese auch zusammenwachsen.

Wir haben den Weinstädter Feuerwehr-Sprecher Tim Maier um eine Stellungnahme zur Debatte im Verwaltungsausschuss gebeten. Diese lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor.