Weinstadt

Massive Kritik an Benzacher Bauprojekt

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Von der Stadtverwaltung fühlen sich die betroffenen Bürger bislang nicht ernst genommen. © Leonie Kuhn
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Der Parkplatz wird von Kunden der Pizzeria Di Meglio, des Tafelladens, des Friseurs, des Physiotherapeuten, des Nähstudios und des Tierarztes sowie von Eltern von Schülern der Clemens-Schule genutzt – und natürlich auch von den Anwohnern. © Leonie Kuhn

Weinstadt-Benzach. Die Wut der Bewohner der Benzacher Hochhäuser ist groß: Sie fühlen sich von der Stadtverwaltung massiv benachteiligt, weil nach ihrer Darstellung durch ein neues Bauprojekt in ihrer Nachbarschaft die Zahl öffentlicher Parkplätze sinken wird – von etwa 50 bis 60 auf 38. Bereits 2011 mussten sie die Rodung ihres Parks in Kauf nehmen.

„Wir lassen uns nicht wie kleine Kinder behandeln“: Die Stimmung an diesem Montagabend auf dem großen Parkplatz gegenüber den Benzacher Hochhäusern ist explosiv. Rund 75 Menschen sind gekommen, alles Anwohner, die meisten von ihnen leben in einem der Hochhäuser, die in den 70er Jahren gebaut wurden. Vor kurzem haben sich einige von ihnen mit Oberbürgermeister Michael Scharmann, Liegenschaftsamtsleiter Karlheinz Heinisch und dem stellvertretenden Stadtplanungsamtsleiter Reinhard Schlegel vor Ort getroffen – doch das Gespräch verlief überhaupt nicht so, wie die Anwohner sich das wünschten. Sie hofften, die Verantwortlichen dazu zu bewegen, trotz des Neubauprojekts die Zahl der öffentlichen Parkplätze gegenüber ihren Häusern konstant zu halten. Doch die Stadt will an der vorgesehenen Zahl von Reihen- und Doppelhäusern festhalten – wodurch die Zahl der öffentlichen Stellplätze von jetzt 50 bis 60 auf 38 sinken würde. Für die Anwohner ein Unding. „Es zeigt sich schon heute, dass der Parkplatz Ziegeleistraße ständig überbelegt ist durch die Besucher der Gastronomie, des Tafelladens, des Friseurs, des Physiotherapeuten, des Nähstudios, des Tierarztes, der Clemens-Schule und natürlich der Anwohner.“

Seit der Rodung des Parks im Jahr 2011 sitzt das Misstrauen tief

Die Bewohner der Hochhäuser in Benzach fühlen sich von der Stadt schon länger benachteiligt. Als sie Mitte 2011 aus der Zeitung erfuhren, dass ihr kleiner Park mit Kneippbecken bald beseitigt werden soll, war der Unmut groß. Dazu kam noch, dass im November 2011 die Stadt die Grünanlage unangekündigt rodete – was der Baubürgermeister damals mit Termindruck wegen des Baus des Kinderhauses begründete. Die Anwohner, von denen viele Eigentümer sind, verstehen bis heute nicht, warum in den 70ern für die Genehmigung der Hochhäuser von der damals zuständigen Behörde noch eine Grünzone um die Gebäude vorgeschrieben wurde, die nun Jahrzehnte später auf einmal nicht mehr wichtig sein soll. Jetzt beim drohenden Wegfall vieler Stellplätze sehen sich die Anwohner erneut benachteiligt. Sie verweisen darauf, dass die Interessen von etwa 600 Wohnungseigentümern im Gebiet Benzach II betroffen sind – wobei sich nach ihren Angaben allein in den Hochhäusern 400 Wohnungen befinden. Dass nun 38 statt bisher 50 bis 60 öffentliche Stellplätze für 600 Wohnungen reichen sollen, verstehen sie nicht.

Die Geschäfte fürchten um ihre Umsätze

Die Geschäftsleute unter den Anwohnern kritisieren zudem, dass mancher einst eine Stellplatzablöse von 2500 D-Mark pro Stellplatz zahlen musste, weil es nicht genug Parkplätze gab. Nun fragen sie sich, warum vor diesem Hintergrund die Zahl der Stellplätze noch weiter sinken soll. Sie finden, dass sie durch die Zahlung des Geldes einen Anspruch erworben haben, dass der Status quo bei der Zahl der Stellplätze beibehalten wird. Zudem fürchten sie um ihre Umsätze: Kunden fahren nun mal mit ihrem Auto gern direkt vors Geschäft. „Da hängen Existenzen dran.“

Neuer Parkplatz wäre Teil eines Fußwegs

Die Anwohner kritisieren auch den neuen Standort für die dann nur 38 Parkplätze. Diese würden sich laut Plan auf einer als Fußweg genutzten Trasse befinden, die von vielen Bewohnern als Abkürzung genutzt wird, um über eine Treppe zu den Häusern und dem Spielplatz in der Anna-Blos-Straße (Wohngebiet Benzach IV) zu gelangen. Die Anwohner finden es nicht gut, dass dieser neue Parkplatz auch Teil eines Fußwegs ist – und zwar aus Sicherheitsgründen. Dazu kommt aus ihrer Sicht noch, dass die rückwärtig gelegenen Häuser auch nur über diesen neuen Parkplatz angefahren werden könnten. Von den insgesamt 16 geplanten neuen Häusern sollte die Stadt aus Sicht der Anwohner deshalb auf die Häuser eins bis vier verzichten. So wäre nach ihrer Ansicht genug Platz zum Parken.

Juristische Schritte schließen die Anwohner bisher aus

Bleibt die Frage, wie realistisch die Chancen der Anwohner sind, dass die Stadt ihre Pläne noch einmal ändert. Der Gemeinderat hat im Dezember 2016 den Aufstellungsbeschluss gefasst. Juristische Schritte schließen die Anwohner im Moment aus. Allein für die Hochhäuser existieren fünf Eigentümergemeinschaften, diese müssten einberufen werden und aufeinander abgestimmte Beschlüsse fassen – ein aufwendiges Prozedere. Dazu kommt noch die Scheu vor etwaigen Kosten. Daher hoffen die rund 75 Anwohner, mit denen sich unsere Zeitung getroffen hat, dass der öffentliche Protest etwas in ihrem Sinne bewirkt – „allein von der Gerechtigkeit her“.


Weinstadt-Benzach. „Es gibt nur wenige Wohnbezirke in Weinstadt, die über einen benachbarten öffentlichen Parkplatz derartiger Größe verfügen“: Das betont die Stadt in einem Schreiben an die Anwohner vom 12. April. Sie stellt zudem klar, dass die Stellplatzlage der anderen Weinstädter Hochhäuser schlechter ist.

„Bei den Hochhäusern in der Pfahlbühlstraße (Großheppach) und der Nelkenstraße (Endersbach) gibt es keine öffentlichen Parkplätze. Es ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe der Stadt, privaten Stellplatzbedarf unbegrenzt öffentlich zu decken.“ So formuliert es Liegenschaftsamtsleiter Karlheinz Heinisch in einem Schreiben an ein Anwohnerpaar aus dem Wohngebiet Benzach II. Dieses hatte sich Anfang April ans Regierungspräsidium und ans Landratsamt gewandt und den Bebauungsplan der Stadt kritisiert, bei dem aus seiner Sicht zu viele öffentliche Parkplätze verloren gehen. Heinisch verweist in dem Schreiben nun darauf, dass sich die Stadtverwaltung, der Technische Ausschuss und der Gemeinderat bei den erfolgten Planungen auch hinsichtlich der Parkplätze „wirklich umfangreich und umfassend Gedanken“ gemacht hätten. „Ergebnis ist ein ausgewogener und verhältnismäßiger Ausgleich des Interesses an einer Innenentwicklung mit neuem Wohnraum und dem Interesse nach kostenlosen öffentlichen Parkplätzen zugunsten von Wohnungseigentümern und Gewerbetreibenden.“

Laut Heinisch wird die Zahl der Stellplätze kaum verringert

Während die Anwohner von einer klaren Reduzierung der Parkplätze sprechen, hält Heinisch in seinem Schreiben fest, dass die Änderungen des Bebauungsplans zum heutigen Zeitpunkt gegenüber dem aktuell gültigen Bebauungsplan keine wesentlichen Veränderungen der Stellplatzzahl ergeben. „Die Zahl der öffentlichen Parkplätze, die nach der Bebauung des Areals vorhanden sein werden, übersteigt die Zahl, die nach dem Stellplatzablösevertrag der Eigentümergemeinschaft zugesichert wurde.“ Durch die Neuordnung des Parkplatzes werde die laut Heinisch in der Tat verkleinerte Parkplatzfläche optimiert, wodurch im Ergebnis die Zahl der Stellplätze kaum verringert werde. Zudem plant die Stadt Maßnahmen, die eine „bedarfsgerechte Parkierung“ befördern sollen. Möglich wäre zum Beispiel, Kurzzeitparkplätze einzurichten. Das hilft gegen Dauerparker – wobei das auch vom Ordnungsamt kontrolliert werden müsste.

Kritik von einem Anwohner-Paar

Von der Antwort der Stadt sind die Anwohner nicht angetan. Ein Paar schrieb uns: „Diese ist immer noch unbefriedigend und zum Teil auch falsch. Fakt ist, dass die öffentlichen Stellplätze von circa 50 bis 60 auf 38 reduziert werden, und dies in Anbetracht des wachsenden Bedarfs und der bekannten Gründe.“

Noch offene Fragen

Unsere Zeitung hat der Stadtverwaltung am 11. April eine Reihe von Fragen geschickt und um eine Stellungnahme innerhalb einer Woche gebeten. Pressesprecher Jochen Beglau sicherte uns zu, dass die Fragen beantwortet werden – aber erst in der Woche ab Montag, 24. April. Er begründete dies mit der Oster- und Urlaubszeit. „Ein unverlässlicher Schnellschuss von unserer Seite wäre ja auch nicht zielführend, dafür ist das Thema zu heikel.“