Weinstadt

Ordnungsamt Weinstadt wegen Corona am Limit: Jetzt soll es Unterstützung geben

Ordnungsamt Symbol Symbolbild Symbolfoto
Symbolfoto. © ZVW/Benjamin Büttner

Den Appell, den Iris Günthner diesen Monat an den Weinstädter Gemeinderat gerichtet hat, kann man fast als Hilferuf bezeichnen: Der Leiterin des Personalamts schien klar zu sein, dass die Ratsmitglieder von einer weiteren zusätzlichen Stelle bei der Stadtverwaltung nicht unbedingt begeistert sein würden mit Blick auf die finanzielle Situation in Weinstadt.

Trotzdem hat die Stadt die zusätzliche Stelle letztendlich mit einer knappen Mehrheit bewilligt bekommen – so sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamts künftig entlastet werden.

Ordnungsamt-Mitarbeiter sind jetzt am Limit

„Wir haben uns das gut überlegt“, versicherte die Personalchefin dem Gremium bei dessen jüngster Sitzung. Doch die durch die anhaltende Corona-Pandemie dazugekommenen Aufgaben bedeuteten für den Ordnungsdienst nach wie vor eine derartig hohe Auslastung, dass die Stadt nun dringend tätig werden müsse. „Alles hat seine Grenzen“, so Günthner. „Personell kann das so nicht mehr gestemmt werden.“

Denn auch wenn die pandemische Lage inzwischen auf kommunaler Ebene etwas laxer gehandhabt wird, die Kontaktnachverfolgung nur noch begrenzt stattfindet und die Nachbarkommune Remshalden nun sogar gänzlich auf das Kontaktieren mit dem Virus infizierter Bürger durch das Ordnungsamt verzichtet: „Eine bestimmte Betreuung müssen wir leisten“, stellte Oberbürgermeister Michael Scharmann klar.

Aufgaben bleiben meistens am Ordnungsamt hängen

Und in Weinstadt sieht die Handhabung im Moment eben noch so aus, dass die Stadt tatsächlich alle Betroffenen kontaktiert. „Und von 100 Leuten rufen 80 noch mal hier an“, berichtet der OB aus Erfahrung.

Weil für diese zusätzliche Arbeitslast bei der Stadtverwaltung eigentlich keiner Zeit habe, bleibe diese schon seit Anfang der Pandemie viel zu häufig bei den Mitarbeitern des Ordnungsamts hängen – die sich dann eben wohl oder übel die Zeit dafür nehmen müssen und inzwischen regelmäßig auch an den Wochenenden voll tätig sind, erklärt Iris Günthner.

Keiner weiß, wann die Pandemie wirklich vorbei ist

Das habe nicht nur überarbeitete Mitarbeiter, bei denen langsam, aber sicher regelrecht der „Akku leer“ sei, wie es Michael Scharmann bezeichnet, zur Folge – es stauen sich auch unendlich viele Überstunden an, und andere Aufgaben bleiben liegen.

Und es wisse eben keiner, wann die Pandemie wirklich vorbei sei, betonten die Personalchefin und der Oberbürgermeister. Um zeitnah Abhilfe zu schaffen, wurde deshalb nun beim Ordnungsamt eine zusätzliche Vollzeitstelle der Entgeltgruppe E 6 eingerichtet. Die Stelle ist auf ein Jahr befristet.

Günstige Entgeltgruppe für neue Stelle gewählt

Diese spezifische Entgeltgruppe im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) ist für die Stadt verhältnismäßig günstig: Dieser gilt typischerweise für Mitarbeiter, die eine dreijährige Berufsausbildung abgeschlossen haben. Die Positionen sind vergleichbar mit dem mittleren Dienst bei Beamten.

So fallen zum Beispiel Mitarbeiter in Schulsekretariaten und einfache Sachbearbeiter auf den verschiedenen Ämtern in diese Entgeltsgruppe. Das neue Team-Mitglied soll, sobald jemand für die Stelle gefunden worden ist, das Ordnungsamt dabei unterstützen, den Berg an Aufgaben, der sich angestaut hat, abzubauen – diese müssten nicht zwingend mit Corona zu tun haben, so der OB.

Nach Ablauf des Jahres: Mitarbeiter könnte bei anderem Amt unterkommen

Es sei nach aktuellem Stand auch nicht ausgeschlossen, den neuen Mitarbeiter nach Ablauf des Jahres mit einem Anschlussvertrag in einem anderen Amt unterzubringen, falls dort etwas frei wird. Einige der Stadträte hatten dennoch durchaus ihre Bedenken, was die zusätzliche Stelle angeht. Ende des vergangenen Jahres hatte das Gremium der Stadt nur eine von den vorgeschlagenen und laut Verwaltung ebenfalls dringend benötigten 2,5 Stellen für ein Klimaschutz-Team bewilligt – eben mit Blick auf die prekäre finanzielle Situation Weinstadts.

An der Beschreibung der neuen Stelle fürs Corona-Team störte die Bürgervertreter gleich mehreres: Zum einen erschien vielen der Zeitpunkt für diese Maßnahme schlecht gewählt. Immerhin seien die Corona-Zahlen im Moment rückläufig,  und die Kontaktnachverfolgung werde sowieso nicht mehr so strikt durchgeführt wie zu Anfang der Pandemie. Außerdem hatten einige Gremiumsmitglieder Bedenken, nur für ein Jahr einen neuen Verwaltungsmitarbeiter anzustellen.

Es gibt Argumente dagegen und Argumente dafür

Ob man den zusätzlichen Arbeitsaufwand, der durch Corona entstanden ist, nicht über das Kulturamt hätte ausgleichen können, wollte Ernst Häcker (CDU) wissen. Sein Fraktionskollege Volker Gaupp brachte die Idee ins Spiel, mit Hilfe einer Zeitarbeitsfirma „schnell und effektiv“ das Problem zu lösen. Darüber habe die Verwaltung auch schon nachgedacht, so Iris Günthner. Der Haken: viel zu teuer.

FWW-Rat Uwe Hoffmann, von Beruf Polizeihauptmeister, wandte ein, dass andere Behörden – wie auch die Polizei – seit Beginn der Pandemie auch stark belastet seien. Hier gebe es deswegen auch keine zusätzlichen Stellen. Und jetzt eine neue Stelle zu schaffen, wo Lockerungen bevorstehen – „ich verstehe das nicht“, so Hoffmann. Die FWW-Fraktionsvorsitzende Isolde Schurrer betrachtete die Situation dagegen sehr pragmatisch: Ein Angestellter in der Entgeltgruppe 6 komme die Stadt immerhin deutlich billiger zu stehen als ein verbeamteter Abteilungsleiter, der sich seine Überstunden auszahlen lasse, argumentierte die Fraktionsvorsitzende.

Den Appell, den Iris Günthner diesen Monat an den Weinstädter Gemeinderat gerichtet hat, kann man fast als Hilferuf bezeichnen: Der Leiterin des Personalamts schien klar zu sein, dass die Ratsmitglieder von einer weiteren zusätzlichen Stelle bei der Stadtverwaltung nicht unbedingt begeistert sein würden mit Blick auf die finanzielle Situation in Weinstadt.

Trotzdem hat die Stadt die zusätzliche Stelle letztendlich mit einer knappen Mehrheit bewilligt bekommen – so sollen die

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