Weinstadt

Schönbühl-Plan: Stadt kritisiert Thomas Barth

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2014 hat Thomas Barth den Schönbühl dem Kommunalverband für Jugend und Soziales abgekauft. Bis Ende 2002 wurde dort ein Heim für schwer erziehbare Jugendliche betrieben. © Benjamin Beytekin
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Der Frust auf die Stadtverwaltung sitzt tief: Schönbühl-Eigentümer Thomas Barth. © Rainer Bernhardt

Weinstadt. Warum geht auf dem Schönbühl nichts voran? Die Stadt liefert jetzt Antworten: Eigentümer Thomas Barth lässt nach ihrer Auskunft wesentliche Eckpunkte einer belastbaren Planung aus, insbesondere die Frage der Verkehrsanbindung an Beutelsbach, bei einer gleichzeitig höheren Zahl an Wohneinheiten als die bislang vorgesehenen 40. Wie viele es sind, macht nun CDU-Fraktionschef Ulrich Witzlinger öffentlich: nämlich 200 bis 250.

„Grundsätzlich möchten wir betonen, dass es uns befremdet, dass Herr Barth über die Öffentlichkeit und die Medien versucht, seine Planungsvorstellungen für das Gelände des Schönbühls durchzusetzen, wohl wissend, dass die Planungen in der jetzigen Form baurechtlich praktisch keine Aussicht auf Erfolg haben“: Die Stellungnahme der Stadt Weinstadt ist deutlich. Seit Monaten wird hinter den Kulissen hart verhandelt. Als Eigentümer Thomas Barth im Frühjahr 2017 einen Teil des Schönbühls, nämlich die 25 Wohnungen auf dem Saffrichhof, an die Schorndorfer Firma Wertinvest Immobilien GmbH verkaufte, löste das in Weinstadt nicht gerade Jubel aus – denn dadurch wurde für die Stadt alles noch viel komplizierter. Anfang August erfuhr die Öffentlichkeit schließlich, dass die Wasserversorgung für den Schönbühl nur noch bis zum 16. August 2020 geregelt ist – und es wegen der Zeit danach Streit zwischen der Stadt und den Eigentümern gibt. Es geht, mal wieder, ums Geld. Bei der Stadtverwaltung hatte indes manch einer das Gefühl, dass Weinstadt in dem Konflikt in der öffentlichen Wahrnehmung zu schlecht wegkommt. Und Barth wiederum beklagt sich darüber, dass er ausgebremst wird – und manches auch nicht stimmen würde, was die Stadt behauptet.

Keine Lösung beim Abwasser?

Im Artikel „Weinstadt blockiert Wohnungsbau“ vom 25. August schrieb unsere Zeitung, dass es zumindest fürs Abwasser laut der Stadt für den Schönbühl und den Saffrichhof eine Lösung geben würde, die auch Weinstadt mitträgt. Nach Rücksprache, so verkündete es die Verwaltung Ende August, sei Remshalden bereit, die Abwasserentsorgung weiterhin im Rahmen der bisherigen, mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) vereinbarten Regelung zu übernehmen. Der KVJS ist der vorherige Eigentümer des Schönbühls, dem Barth das Gelände 2014 für fünf Millionen Euro abkaufte. Barth widerspricht indes dieser Darstellung der Stadt: Auch beim Abwasser gibt es nach seiner Auskunft genauso wie beim Wasser noch keine Lösung, der er zustimmen kann. Laut dem Schönbühl-Eigentümer wolle die Stadt Weinstadt einen Abwasserkanal über private Grundstücke führen, für die aber bislang keine Dienstbarkeit vorliegen würde, also kein Nutzungsrecht. Auch wolle die Stadt eigentlich, dass der Saffrichhof über Schnait ans Kanalnetz angeschlossen werde – und zwar erst mal nur der Saffrichhof. Dies, sagt Barth, sei aus seiner Sicht nicht nötig. Investitionen in Wasserleitungen und den Kanal allein wegen des Saffrichhofs seien für ihn nicht ökonomisch. Wenn er aber auch auf dem Gelände des ehemaligen Jugendheims Schönbühl bauen dürfe, dann sei das etwas anderes.

Die Stadt will hohe Ausgaben für die Infrastruktur vermeiden

Nun ist es nicht so, dass sie bei der Stadt überhaupt kein Verständnis für Barth hat. „Dass Herr Barth als Investor eine größtmögliche Rendite aus dem Objekt erwirtschaften möchte, ist sein gutes Recht“, betont Jochen Beglau, Sprecher der Stadt Weinstadt. Gleichwohl habe Barth das Gelände im Bewusstsein gekauft, dass es sich hierbei um ein Sondergebiet für ein Jugendheim im äußerst sensiblen Außenbereich handele und die Planungen insbesondere für Wohnbebauung schwierig sein würden. Beglau verweist darauf, dass die Stadt keiner Planung zustimmen könne, die hohe infrastrukturelle Kosten nach sich zieht.

„Aussage von Herrn Barth ist nicht richtig“

Barths Vorwurf, dass die Stadt ihn dazu drängen will, in Sachen Abwasser den Saffrichhof über Schnait anzuschließen, weist der Weinstädter Pressesprecher zurück. „Die Aussage von Herrn Barth, dass die Stadt den Saffrichhof nach Schnait anschließen will, ist nicht richtig. Dies wird letztlich auch daraus ersichtlich, dass die Stadt der bestehenden Ableitung nach Remshalden zustimmt.“ Hierfür sei allerdings der Nachweis der Funktionsfähigkeit (Dichtheit) und eine Einmessung der genauen Lage des bestehenden, laut Beglau bislang schadhaften Privatkanals durch den Eigentümer erforderlich. „Ein solcher wurde bisher nicht erbracht.“

Verwunderung über manche Kritikpunkte des Investors

Gestört hat Barth in den vergangenen Monaten auch, dass ihm Professor Gerd Baldauf, der im Auftrag der Stadt Weinstadt eine Art Masterplan für den Schönbühl erstellt, keine Auskunft gegeben hat. Barth beklagte sich im Gespräch mit unserer Zeitung, dass Baldauf von der Stadt eine Art Sprechverbot auferlegt bekommen habe. Dieser Vorwurf wiederum löst bei der Stadtverwaltung Verwunderung aus. „Der Masterplan ist ein Auftrag der Stadt an Herrn Professor Baldauf. Wieso sollte Herr Baldauf aus diesem Vertragsverhältnis heraus Herrn Barth Auskunft geben?“

Kein Interesse beim Gemeinderat?

Viel versprochen hatte sich Barth zudem von einer Klausurtagung des Weinstädter Gemeinderats, die Ende Juni 2017 stattfand. Er brachte hier Professor Christoph Ehrhardt von Ernest and Young mit, einen Experten fürs Projektmanagement komplexer Bauvorhaben, und stellte seinen aktuellen Plan für das Gelände des Jugendheims vor. Barth hatte den Eindruck, dass bei der Stadt und dem Gemeinderat kein Interesse bestand. Was diesen Vorwurf angeht, will die Weinstädter Verwaltung nach wie vor öffentlich nicht zu viel sagen. „Es handelt sich bei der Klausurtagung um eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats, aus der wir grundsätzlich nicht zitieren.“

Die Quadratur des Kreises

Das, was die Stadt verlautbaren lässt, hat es trotzdem in sich: Aus ihrer Sicht lassen Barths Pläne wesentliche Eckpunkte einer belastbaren Planung außer Acht, insbesondere die Frage der verkehrlichen Anbindung an Beutelsbach, bei einer gleichzeitig wesentlich höheren Anzahl Wohneinheiten als die ursprünglich vorgesehenen 40. Auch ragt das überplante Gebiet laut Pressesprecher Beglau deutlich über das baurechtlich ohnehin schon schwierige Sondergebiet hinaus ins Landschaftsschutzgebiet. „Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass dies der Quadratur des Kreises gleichkommt. Der Investor ist in der Pflicht, der Stadt belastbare Planungen vorzulegen.“


Weinstadt. Ohne die Zustimmung des Gemeinderats kann Thomas Barth auf dem Gelände des ehemaligen Jugendheims nichts ändern. Wir haben deshalb allen vier Fraktionen vier Fragen gestellt. Die Fraktionen bestehen auf das Weinstädter Aufkauf-Modell, bei dem ein neues Baugebiet nur dort entsteht, wo der Stadt alle Grundstücke gehören.
 

Was sollte aus Ihrer Sicht auf dem Schönbühl gebaut werden und was nicht?

GOL: Aus dem Schönbühl soll laut GOL kein neuer Ortsteil von Weinstadt werden, so wie dies Eigentümer Thomas Barth mit seiner umfangreichen Wohnbebauung derzeit vorhat. Wegen der Erschließung über Straßen in Beutelsbacher Wohngebieten kann sich die GOL auf dem Schönbühl noch am ehesten ein Weingut, einen Landwirtschaftsbetrieb, eine Tagungsstätte oder eine Reha-Einrichtung vorstellen.

SPD: Die von Barth zunächst vorgeschlagene Ökosiedlung, also wenige große Häuser auf großen Grundstücken, hätte die SPD noch mitgetragen. Einen neuen Stadtteil will sie aber nicht, vor allem wegen des Verkehrs. „Ein paar zusätzliche Ausweichbuchten auf der Schönbühlstraße werden dann nicht ausreichen.“ Wenn der Schönbühl dazu beitragen soll, die Wohnungsnot zu lindern, muss es aus SPD-Sicht dort auch sozialen Wohnungsbau geben.

Freie Wähler: „Auf dem Schönbühl könnten wie einst geplant ein paar außergewöhnliche Einfamilienhäuser entstehen. Das würde auch die Infrastruktur vertragen.“

CDU: Angesichts der bisher bestehenden schmalen Zufahrtswege ist die CDU der Ansicht, dass nach derzeitigem Stand ein Wohngebiet auf dem Schönbühl nicht möglich ist. Laut CDU konnte im Gemeinderat bisher keine Lösung gefunden werden, bei der gleichzeitig das Areal nur behutsam genutzt wird und zugleich ein Bauvorhaben profitabel umgesetzt werden kann. „Darin ist auch der Grund zu sehen, dass dieses Areal lange Zeit vom Landeswohlfahrtsverband nicht verkauft werden konnte.“

Ist es aus Ihrer Sicht richtig, wie von der Stadt derzeit vorgesehen, erst mal nur die Erschließung des Saffrichhofs zu regeln?

GOL, SPD, Freie Wähler und CDU: Alle Fraktionen sind sich hier einig: Sie unterstützen das Vorgehen der Stadtverwaltung. Fast alle weisen auch noch mal explizit darauf hin, dass Thomas Barth sich im Sommer 2015 bereiterklärte, die Erschließungskosten nur für den Saffrichhof zu übernehmen, dann aber im September 2015 aus dem Planungskostenvertrag ausstieg.

Barth will nur dann Erschließungskosten für Wasser und Abwasser zahlen, wenn er eine gemeinsame Regelung für den Schönbühl und den Saffrichhof bekommt – und zwar aus ökonomischen Gründen. Können Sie das verstehen – und sollte die Stadt Barth entgegenkommen?

GOL: Die Erschließung des Saffrichhofs ist für die GOL getrennt vom Schönbühl zu betrachten. „Beim Schönbühl müssen doch zunächst Art und Umfang der künftigen Nutzung und damit die Anforderungen an die Erschließung geklärt werden. Und das betrifft nicht nur Wasser und Abwasser, sondern in erster Linie die verkehrliche Erschließung.“

SPD: „Die Stadt muss hier die Handlungshoheit behalten und darf sich nicht unter Druck setzen lassen. Auch ohne eine gemeinsame Regelung sehen wir die Erschließung in der Zuständigkeit vom Investor.“

Freie Wähler: „Das Problem der teuren Erschließung hat seither schon viele Vorhaben blockiert. Herr Barth hat die Wohnungen vom Saffrichhof an einen Investor verkauft, obwohl ihm bekannt ist, dass die Wasserversorgung nicht geregelt ist. Allgemein fallen für eine Wohnbebauung Erschließungskosten an, die von den Anliegern bezahlt werden.“

CDU: Sie bezweifelt, ob sich Barths Wunsch erfüllt. Die CDU wundert es, dass die von Barth beauftragten Architekten und dessen Anwalt der Auffassung sind, die bisherige Erschließungssituation für den Schönbühl ließe ein neues Wohngebiet zu. „Das ist umso bemerkenswerter, als die Planungen von Herrn Barth in ihrer letzten Fassung vom Sommer 2017 circa 200 bis 250 Wohneinheiten auf dem Schönbühl vorsehen.“ Für die CDU ist bislang alles auf ein Jugendwohnheim ausgerichtet, dessen Bewohner zum großen Teil geschlossen untergebracht waren, sowie einen Stab von Lehrern und Ausbildern, die ihren Arbeitsplatz auf dem Schönbühl hatten.

Sollte die Stadt sich an dem Grundstücksgeschäft mit Barth beteiligen, um an der Vermarktung mitzuverdienen?

GOL: Sie betont, dass für Wohnungsbauerschließungen einst entschieden wurde, diese nur noch im Zuge des Aufkaufverfahrens zuzulassen – also wenn alle Eigentümer bereit sind, ihre Grundstücke vor der Erschließung an die Stadt zu verkaufen. „Losgelöst von der Frage, ob die GOL dort überhaupt eine Wohnbauentwicklung gutheißt, wäre eine auch flächenmäßig begrenzte Wohnbaunutzung des Schönbühls deshalb daran gebunden, dass Herr Barth die Flächen zuvor an die Stadt verkauft.“

SPD: „Der Gemeinderat hat 2013 beschlossen, Neubaugebiete nur dann zu entwickeln, wenn die Stadt vorab im Eigentum aller Grundstücke ist. Dieses Vorgehen sollte auch für den Schönbühl gelten. Das würde auch ermöglichen, dass die Grundstücke auch für die breite Masse erschwinglich blieben.“

Freie Wähler: „Der Schönbühl ist als Sondergebiet ausgewiesen und nicht als Bauland. Hierfür bräuchte die Stadt Weinstadt erst mal eine Genehmigung vom Regierungspräsidium. Außerdem ist in Weinstadt geregelt, dass ein neues Baugebiet nur entsteht, wenn die Stadt alle Grundstücke besitzt.“

CDU: Aus ökologischen, ökonomischen und planungsrechtlichen Gründen sieht die CDU keine Möglichkeit einer sinnvollen Vermarktung. Sie geht aber davon aus, dass Barth hier Geduld zeigen kann. „Er hat mit dem bisher erfolgten Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen auf dem Schönbühl einen schönen Teil des Kaufpreises amortisiert. Im Übrigen hat das Engagement von Herrn Barth für die Unterbringung der Asylanten auf dem Schönbühl gezeigt, dass es ihm nicht vordergründig um Profit, sondern zuerst um den Menschen geht.“ Soweit zu irgendeinem Zeitpunkt eine Erschließung des Schönbühls in Betracht kommt, ist aus CDU-Sicht zu prüfen, inwieweit hier das Weinstädter Aufkaufmodell greift, also vor einer Erschließung der Grundstücke ein Verkauf an die Stadt erfolgen muss.

Kleine Historie

Bislang darf auf dem Gelände des ehemaligen Jugendheims Schönbühl nichts anderes betrieben werden als eine Einrichtung der Jugendhilfe. Ändern kann das nur der Gemeinderat.

Seit Schließung des Jugendheims Ende 2002 gab es etliche Angebote von Investoren, unter anderem für ein Wellnesshotel, einen Golfplatz, ein Leistungszentrum für Schützen oder ein Schulgelände. Hauptargument vieler Stadträte gegen diese Pläne war stets eine Zunahme des Anlieger- und Besucherverkehrs über Beutelsbach hoch zum Schönbühl. Der langjährige Weinstädter Wirtschaftsförderer Karl-Heinz Nüßle hatte die Investoren schon am Haken, Verträge lagen vor – doch aufgrund der Bedenken wurde nichts daraus.

Im Frühjahr 2014 kaufte der Unternehmer Thomas Barth, ein Mann mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Immobilienbranche, für fünf Millionen Euro den Schönbühl. Weinstadt bot damals ebenfalls mit und hätte aufgrund seines Vorkaufsrechts gute Karten gehabt – doch dann ließ der damalige OB Jürgen Oswald zum Ärger vieler Stadträte die entscheidende Frist verstreichen, um das Kaufangebot nachzubessern. 2015 schlug Barth der Stadt vor, sie mit 40 Prozent an seinem geplanten Wohnbau-Geschäft zu beteiligen – doch die lehnte ab.