Weinstadt

Stadt gegen Garagen für E-Autos an der Schorndorfer Straße

Geplante Garagen für E-Fahrzeuge an der Schorndorfer Straße_0
Geplante Garagen für E-Fahrzeuge an der Schorndorfer Straße. © ZVW/Danny Galm

Weinstadt-Endersbach. Ingenieur Markus Hauser will für Elektroautobesitzer Garagen bauen, in denen diese ihre Fahrzeuge nachts bequem aufladen können. Rund 15 will er an der Schorndorfer Straße in Endersbach errichten, mit Strom aus regenerativen Energien. Die Stadt Weinstadt ist indes dagegen – weil das Grundstück an einer Straße liegt, die mehr Bäume und eventuell einen Radschnellweg erhalten soll.

Alles fing damit an, dass Markus Hauser mit seiner Firma Garagenhauser 2014 ein ehemaliges Bahngrundstück an der Schorndorfer Straße in Endersbach gekauft hat. „Dieses Grundstück war bahnbetrieblich gewidmet und daher von städtebaulichen Überplanungen bislang ausgenommen.“ Das habe sich allerdings geändert – und darum habe er 2017 einen Bauantrag eingereicht.

Zwei öffentlich zugängliche Ladestationen

Der Stuttgarter Ingenieur will eine Anlage mit rund 15 Garagen für Elektrofahrzeuge errichten, in denen diese aufgeladen werden können. Dazu soll es zwei öffentlich zugängliche Ladestationen geben. Die Garagen sollen dabei bewusst den Anwohnern bereitgestellt werden – und Hausers Angaben zufolge hat eine Umfrage im Wohngebiet ergeben, dass ein hohes Interesse besteht. Die Dächer der Garagen sollen begrünt werden, der Strom soll aus regenerativen Quellen stammen. „Es ist ein brachliegendes Wiesengrundstück“, sagt Hauser. Dass die Stadt dagegen ist, versteht er laut eigenem Bekunden nicht.

Stadt hält dagegen: Radverkehr soll neu geordnet werden

In einem Schreiben vom 9. September wurde Markus Hauser von Stadtplanungsamtsleiter Reinhard Schlegel mitgeteilt, dass die Bebauung auf diesem Grundstück planungsrechtlich nicht möglich sei. Die gesamte Schorndorfer Straße, so Schlegel, solle durch Bäume und anderes Straßenbegleitgrün ökologisch aufgewertet werden. „Ebenso soll in diesem Bereich der Radverkehr neu geordnet und eventuell zur Radschnellwegverbindung ausgebaut werden.“ Auch sieht das Baurechtsamt der Stadt eine Erschließung für Garagen an diesem Ort verkehrstechnisch sehr kritisch.

Der Weinstädter Pressesprecher Holger Niederberger präzisierte die Gründe auf Nachfrage. Das Grundstück liegt nach seinen Angaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung sowie neben den Verkehrsflächen auch die überbaubaren und nicht überbaubaren Bereiche regelt. „Dabei liegt die Fläche des Grundstücks vollständig in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche.“

Markus Hauser hat laut Niederberger für das Grundstück zwei Bauanträge mit unterschiedlichem Inhalt gestellt. Ein Bauantrag betreffe die Errichtung von Garagen sowie einer Werbeanlage. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Garagen sei nicht möglich, da nach Auffassung der Stadt die Grundzüge der Planung berührt gewesen wären (Paragraf 31 Absatz 2 Baugesetzbuch). „Die Werbetafel wiederum ist als gewerbliche Anlage nicht zulässig, auch hier liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht vor.“

Die Verfahren liegen derzeit beim Regierungspräsidium

Der andere Bauantrag betrifft nach Niederbergers Angaben eine Aufstellungsfläche für rund 30 Kraftfahrzeuge und nochmals die Werbetafel. Die Aufstellungsfläche sei genauso wie die Werbetafel eine gewerbliche Anlage, die in einem „Allgemeinen Wohngebiet“ nicht zulässig sei. „Aus diesem Grund liegen auch hier die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht vor, weshalb auch dieser Antrag abgelehnt wurde.“

Gegen beide Ablehnungen wurde von Hauser Widerspruch eingereicht. Die Verfahren liegen derzeit beim Regierungspräsidium. Da die städtebaulichen Zielsetzungen mit dem Projekt aus Sicht der Verwaltung nicht vereinbar sind, hat die Stadt Weinstadt sowohl die Bauanträge als auch den Antrag zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens abgelehnt.

Laut Holger Niederberger wäre es ratsam gewesen, wenn Markus Hauser anders vorgegangen wäre. „Grundsätzlich wäre es sinnvoll, über die künftige Nutzung eines Grundstücks vor dessen Erwerb mit der Stadt in Kontakt zu treten.“


Hauser: Radschnellweg ist an der falschen Stelle

Aus Markus Hausers Sicht widersprecht sein Vorhaben nicht den planerischen Zielsetzungen der Stadt: „Tatsächlich sind Grünstreifen und Radweg entlang des Vorhabengrundstücks bereits realisiert, und die Zielsetzung einer Straßenbegleitbegrünung entlang der Schorndorfer Straße kann auch unabhängig vom geplanten Vorhaben weiter verfolgt werden.“

Eine Radschnellverbindung entlang der Schorndorfer Straße hält der Ingenieur wegen hoher Unfallträchtigkeit im Bereich des Verkehrskreisels ohnehin für nicht umsetzbar. „Ein Radschnellweg könnte allenfalls in naher Parallelität zur B 29 erfolgen.“

Ein weiteres Argument für seinen Plan sieht Hauser im für das Gebiet relevanten Bebauungsplan „Kleines Feldle III“, der mehr als 50 Jahre alt sei und aufgrund tatsächlich abweichender Bebauung gerade im Bereich des Vorhabengrundstücks an Gültigkeit eingebüßt hat.