Weinstadt

Vogelfalle Tiny House: War der Kreis machtlos?

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Das verspiegelte Tiny House wurde von Mai bis Oktober 2019 im ehemaligen Endersbacher Steinbruch ausgestellt. © ZVW/Alexandra Palmizi (Archiv)

Weinstadt-Endersbach.
Die Auseinandersetzung um das verspiegelte Tiny House, das während der Gartenschau 2019 im ehemaligen Endersbacher Steinbruch monatelang ausgestellt wurde, ruht noch lange nicht. Nachdem eine Mitarbeiterin des Landratsamts die Stadt Weinstadt im Juni 2019 vor einem erheblichen Tötungsrisiko für Vögel warnte, liegt es nahe zu denken, dass die Behörde rechtliche Möglichkeiten zum Schutz der Vögel hatte – und der Kommune verbindliche Auflagen erteilen konnte. Dem war aber im betreffenden Fall nicht so, wie das Landratsamt auf Anfrage mitteilt.

„Das Umweltschutzamt im Landratsamt war in diesem Fall nicht für die Genehmigung zuständig, sondern das Baurechtsamt der Stadt Weinstadt“, schreibt Sprecherin Leonie Ries. Auf telefonische Nachfrage stellte sie klar, dass das Amt nur Empfehlungen aussprechen konnte, an die sich die Stadt aber zu keinem Zeitpunkt halten müsse. Klaus-Dieter Meissner vom Naturschutzbund Weinstadt (Nabu), der durch sein hartnäckiges Bemühen den Fall ins Rollen brachte, sagte unserer Zeitung, dass nicht mal die vom Landratsamt empfohlene Vogelschutzfolie auf dem verspiegelten Tiny House angebracht worden sei. Meissner ärgert das: In dem Steinbruch leben unter anderem der besonders geschützte Gänsesäger und der streng geschützte Eisvogel.

Nur für die Zeit der Gartenschau

Die Darstellung des Landratsamts, dass die Kreisbehörde nur Empfehlungen aussprechen konnte, wirft indes weitere Fragen auf. Schließlich hatte der Weinstädter Pressesprecher Holger Niederberger Mitte Februar in einer Mail an unsere Zeitung geschrieben, dass die Tiny-House-Ausstellung im ehemaligen Steinbruch von vornherein als temporäres Element ausschließlich für die Zeit der Remstal-Gartenschau 2019 vorgesehen gewesen sei – und dann im nächsten Satz Folgendes mitgeteilt: „Dafür wurde vom Landratsamt eine befristete Ausnahme für diesen Zeitraum erteilt. Die angeführte Mail des Landratsamts haben die Verantwortlichen der Stadt sehr ernst genommen, was auch der kurzfristig anberaumte Termin mit allen Beteiligten, der eine für alle Seiten akzeptable Lösung zum Ziel hatte, belegt.“ Wie kann das Landratsamt auf der einen Seite sagen, dass es nicht zuständig sei und nur Empfehlungen aussprechen könne, wenn die Stadt Weinstadt auf der anderen Seite behauptet, von der Behörde für die Ausstellung eine befristete Ausnahmegenehmigung erhalten zu haben? War der Kreis wirklich machtlos?

Den Termin zwischen Landratsamt, Stadt und Naturschützern im Juni 2019 gab es nachweislich, an ihm nahmen Vertreter des Weinstädter Nabus teil. Durch Aussagen des städtischen Pressesprechers Holger Niederberger zu diesem Treffen, die uns ebenfalls schriftlich vorliegen, entstand der Eindruck, dass einzig Nabu-Mitglied Klaus-Dieter Meissner ein Problem mit dem verspiegelten Tiny House hatte, nicht aber die anderen Nabu-Vertreter. Dem widersprach daraufhin der Vorsitzende Hermann Spiess in einer Mail an unsere Zeitung.

Aufregung entstand wegen der folgenden Sätze, die Holger Niederberger Mitte Februar an unsere Zeitung schickte. Darin heißt es bezüglich des Treffens zwischen Landratsamt, Stadt und Naturschützern im Juni 2019: „Bei diesem Termin wiederholte einer der Nabu-Vertreter seine Position den Artenschutz betreffend. Herr Dr. Spiess als Vorsitzender des Nabus Weinstadt unterstützte diese Aussagen dezidiert nicht und bestätigte damals wie auch heute, dass diese Ansicht eine Einzelmeinung, keinesfalls jedoch Position des Nabus Weinstadt sei. Daher hat der Nabu der Stadt Weinstadt zu keiner Zeit Vorwürfe irgendeiner Art gemacht.“ Dass dies so nicht zutreffend ist, zeigt eine neue Stellungnahme der Stadt Weinstadt, die Hermann Spiess als Vorsitzender des Nabus Weinstadt ausdrücklich mitträgt. Diesmal liegt die inhaltliche Zustimmung unserer Zeitung schriftlich vor.

Korrekt ist demnach, dass Hermann Spiess als Vorsitzender des Nabus Weinstadt die Meinung von Klaus-Dieter Meissner insoweit teilt, als dass die vorgeschlagenen Maßnahmen des Landratsamts (beispielsweise eine Spiegelfolie) sinnvoll sein können, Vögel vor Schaden am verspiegelten Tiny House zu bewahren. „Die Ansicht des Herrn Meissner, dass fast alle Vögel der Umgebung aufgrund der Unfallgefahr des verspiegelten Tiny Houses bereits tot seien, hält Herr Dr. Spiess nach wie vor für überzogen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Stadt: Kein einziger Fund von Federn oder Gefieder

Auch zur Frage, inwiefern das Landratsamt nun das verspiegelte Tiny House genehmigt hat, nimmt Niederberger Stellung. Von Seiten des Landratsamts sei der Tiny-House-Ausstellung aus naturschutzrechtlicher Sicht unter der Voraussetzung zugestimmt worden, dass es sich dabei um eine „zeitlich befristete Ausnahme lediglich für den Zeitraum der Remstal-Gartenschau“ handele – sprich für Mai bis Oktober 2019. Grundsätzlich, findet der Weinstädter Pressesprecher, müsse hier aber festgehalten werden, dass die Remstal-Gartenschau mittlerweile vorbei sei und die Tiny Houses längst abgebaut seien. „Während der Ausstellung und bis heute gibt es keinen einzigen Verdachtsfall, dass ein Vogel gegen besagtes Tiny House geflogen ist. Es gab weder Spuren an Spiegel- noch an sonstigen Flächen. Kein einziger Fund von Federn oder Gefieder, die darauf hinweisen würden.“

Sobald die Witterung es zulässt, soll nach Holger Niederbergers Angaben die für die Tiny Houses genutzte Fläche wieder rückgebaut und begrünt werden. „Hierzu ist das Tiefbauamt mit dem Nabu in einem guten Austausch.“