Weinstadt

Weinstadt stimmt für Klimaneutralität bis 2035: Nur das Geld fehlt

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Die Mitglieder des Klimabündnisses bei der Unterschriftenaktion im vergangenen Juni. © Ralph Steinemann Pressefoto

In der Jahnhalle in Endersbach ist es am Donnerstagabend so voll wie sonst nie bei einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats: Jeder freie Platz im Zuschauerbereich ist besetzt, viele Anwohner stehen hinten an der Wand oder sitzen auf dem Boden, um ja nicht zu verpassen, wie das Gremium über ihren Einwohnerantrag abstimmt. Immerhin hatte das Klimabündnis Weinstadt im Sommer rund 1600 Unterschriften für eine klimaneutrale Kommune bis 2035 sammeln können. Das Gremium stimmt dem Antrag grundsätzlich zu – jedoch mit einigen entscheidenden Abstrichen.

Bevor es nämlich zu diesem Tagesordnungspunkt kommt, stehen die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters und die Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr an. Hierbei wird klar: Auch nächstes Jahr wird die ohnehin schon stark verschuldete Stadt Weinstadt wieder rote Zahlen schreiben. In seiner Rede bringt OB Michael Scharmann die Haltung der Verwaltung zum Thema Klimaschutz gleich mehr als deutlich auf den Punkt.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen

Zwar sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, ein Klimaschutzkonzept aufzustellen und die Entwicklung der Stadt strategisch vorauszuplanen. Aber: „Klimaschutz kostet Geld. Sehr viel Geld. Geld, das wir momentan nicht haben“, so Michael Scharmann in seiner Haushaltsrede.

Nachdem das Gremium und auch die anwesenden Bürger auf den neusten Stand gebracht sind, wie es um die Stadtfinanzen steht, kann die erste inhaltliche Gremiumsdiskussion um die Klimaneutralität bis 2035 und den dafür erforderlichen Klimaaktionsplan beginnen. In der Beschlussvorlage hat die Stadtverwaltung folgendes Vorgehen angeregt: Dem Einwohnerantrag soll Folge geleistet werden und als erster Schritt innerhalb eines Jahres ein Klimaschutz-Aktionsplan ausgearbeitet werden.

Dieser soll die Klimaneutralität der Kommune bis 2035 möglich machen. Der Aktionsplan soll in einem Dialogprozess mit dem Klimabündnis Weinstadt, den Bürgern, ansässigen Unternehmen, dem Gemeinderat und der Verwaltung erarbeitet werden. „Struktur, Art und Umfang dieser Beteiligung werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt“, so die Beschlussvorlage.

Der Klimaschutz braucht mehr Personal

Damit das alles gelingt, sind laut Einschätzung der Verwaltung und auch der eng in den Prozess eingebundenen Stadtwerke aber 2,5 zusätzliche Vollzeitstellen bei der Stadt nötig, außerdem Mittel von 55.000 Euro aus dem Haushalt 2022 und weitere 50.000 Euro im Jahr 2023.

Das zusätzliche Personal sei unbedingt notwendig, weil die Mitarbeiter der Stadt und der Stadtwerke im Moment schon an der Belastungsgrenze seien, betont OB Scharmann mehrfach. Der Aktionsplan bringt viele zusätzliche Aufgaben mit sich, zeigt Hauptamtsleiter Jan Beck auf. Ein Teil dieser Aufgaben, die nicht direkt die Verwaltung betreffen, fallen in die Zuständigkeit eines Klimamanagers. Für diese Stelle habe die Stadt momentan nicht ohne weiteres Anspruch auf Fördergelder, so Jan Beck.

Für den zweiten Bereich brauche es eigentlich noch eine zusätzliche Fachkraft – einen Beauftragten für klimaneutrale Personalverwaltung. Hier sei eine Förderung durch das Land möglich, so der Hauptamtsleiter. Diese Stelle setze aber einen Klimamanager voraus. Die Stadträte sind sich einig: In Sachen Klimaschutz muss etwas getan werden, der Klimaschutz-Aktionsplan und auch der Klimamanager müssen so schnell wie möglich her.

Lange Diskussion um zusätzliche Stellen

Der Konsens endet aber abrupt, wenn es um die restlichen 1,5 Stellen geht. Während sich die GOL- und SPD-Fraktionen entschieden dafür aussprechen, bei diesem wichtigen Thema die finanziellen Mittel für das zusätzliche Personal in die Hand zu nehmen – trotz prekärer finanzieller Situation – stellen sich CDU und Freie Wähler diesem Vorhaben entschieden entgegen.

Immerhin stehen in Weinstadt in den kommenden Jahren noch weitere wichtige Projekte an, die auch finanziert werden müssen – zum Beispiel dringend nötige Schulsanierungen. Jeder im Gremium würde nur zu gerne 2,5 Stellen bewilligen, betont Volker Gaupp (CDU): „Aber wir sind klamm!“

Bei der abschließenden Abstimmung stimmt das Gremium zwar einstimmig für den Einwohnerantrag und den Klimaschutz-Aktionsplan, die 2,5 Stellen finden jedoch keine Mehrheit.

Klimaschutz-Aktionsplan wird so länger brauchen bis zur Fertigstellung

GOL-Fraktionsvorsitzender Manfred Siglinger, der selbst auch Mitglied beim Klimabündnis Weinstadt ist, schlägt den Kompromiss vor, zusätzlich zum Klimamanager eine halbe Stelle für eine Projektassistenz zu bewilligen. Doch auch dieser Vorschlag überzeugt die Mehrheit seiner Ratskollegen nicht.

Unter diesen Voraussetzungen könne die Verwaltung nicht versprechen, wann der Klimaschutz-Aktionsplan wirklich fertig sein wird, sagt OB Michael Scharmann. Die Frist von einem Jahr könne nach seiner Einschätzung wahrscheinlich nicht eingehalten werden.

Die Stelle des Klimaschutzmanagers soll jetzt zwar so schnell wie möglich ausgeschrieben werden – die Verwaltung befürchtet aber, dass es schwierig werden könnte, eine qualifizierte Person für so eine „Einzelkämpfer“-Position zu finden.

In der Jahnhalle in Endersbach ist es am Donnerstagabend so voll wie sonst nie bei einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats: Jeder freie Platz im Zuschauerbereich ist besetzt, viele Anwohner stehen hinten an der Wand oder sitzen auf dem Boden, um ja nicht zu verpassen, wie das Gremium über ihren Einwohnerantrag abstimmt. Immerhin hatte das Klimabündnis Weinstadt im Sommer rund 1600 Unterschriften für eine klimaneutrale Kommune bis 2035 sammeln können. Das Gremium stimmt dem Antrag

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