Weinstadt

Weinstadt: Stadträte trotzen Protest gegen Flüchtlingsheim

Gemeinderat
Nicht alle, die zur Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend kamen, fanden Platz im Sitzungssaal. © Thomas Schlegel

Weinstadt. Die Stadt will den Landkreis Wohncontainer für 120 Asylbewerber auf der ehemaligen Liegewiese des Mineralbads „Cabrio“ in Endersbach errichten lassen. Der Gemeinderat hat entsprechenden Plänen der Verwaltung grünes Licht gegeben. Die Anwohner fühlen sich von der Stadt übergangen.

Der Weinstädter Gemeinderat hat sich nicht vom Protest der Anwohner in Endersbach beirren lassen. Wenn sein Beschluss vom Donnerstagabend (eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen) den nun anstehenden baulichen Prüfungen standhält, wird der Landkreis in naher Zukunft rund 120 Asylbewerber in zwei Containern auf der Liegewiese des ehemaligen Mineralbads „Cabrio“ unterbringen.

An der Planung, wo in Weinstadt Asylbewerberunterkünfte entstehen, werden die Bürger nicht beteiligt – auch wenn sich die Anwohner der Strümpfelbacher Straße genau das wünschen. Allerdings können sie sich im September einbringen, wenn die Planung der Unterkunft weiter fortgeschritten ist. Dann soll es eine Infoveranstaltung der Stadt geben. Dort könnten Vorschläge besprochen werden, das Cabrio-Gelände für die Bürger wieder attraktiver zu gestalten – etwa durch ein Beachvolleyballfeld. Die Idee: Wo Weinstädter und Asylbewerber zu gemeinsamen Aktivitäten zusammenkommen, kann erfolgreiche Integration stattfinden.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung sahen sich Verwaltung und Gemeinderäte heftiger Kritik ausgesetzt. Ursula Schönberg, eine Anwohnerin aus der Strümpfelbacher Straße, nutzte die Bürgerfragestunde für eine Rede, in der sie dem Gremium vorwarf, es habe „in geheimer Politik Fakten geschaffen“. Applaus erntete sie für ihre Forderung, die Bürger bei der Entscheidung über Heimstandorte miteinzubeziehen. OB Oswald entgegnete, eine Bürgerbeteiligung, die nur zum Ziel habe, einen Standort zu verhindern, sei nicht zielführend. In dieselbe Richtung argumentierte CDU-Stadtrat Ulrich Witzlinger, der daran erinnerte, dass auch die Räte Weinstädter Bürger seien: „Wenn mir der OB sagt, in 150 Metern Entfernung zu meinem Haus kommt ein Flüchtlingsheim, dann frage ich natürlich zuerst: Kann das nicht woanders hin?“ Die Stadt sei nun mal in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. SPD-Mann Hans Randler ergänzte: „Die Verwaltung hat sich’s nicht leicht gemacht.“

OB Oswald: Die Gemeinde hat mehr als 20 Standorte geprüft

Denn, betonten die Räte und der OB mehrfach: Es sind rund 20 Standorte geprüft worden und der Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. „Das Cabrio wird nicht der letzte Standort sein,“ sagte Oswald, „aber nicht jede Fläche, die ins Auge sticht, ist auch geeignet.“ So seien viele freie Flächen schon per Gesetz nicht nutzbar, zum Beispiel, weil Stromleitungen darüber verliefen. Als nächster Standort werde nun doch intensiv der Steinbruch beim Trappeler geprüft – trotz oder gerade wegen dessen Bedeutung für die Interkommunale Gartenschau 2019.

Siglinger: Manche Äußerungen „mehr als grenzwertig“

Verständnis für die Kritik der Anwohner an der Informationspolitik der Stadt zeigte Manfred Siglinger (GOL), der sich beim Cabrio-Standort selbst von der Stadt überrumpelt wähnt: „Wir sind ohne Vorbereitung mit dem Thema konfrontiert worden.“

Allerdings machte Siglinger auch deutlich, dass er mit dem Ton, den die Asylheim-Gegner mitunter angeschlagen hatten, überhaupt nicht einverstanden war: „Manches, was hier geäußert wurde, war mehr als grenzwertig. Es entsteht ja fast der Eindruck, als wäre es erforderlich, einen Nato-Stacheldraht zu ziehen, weil die Bürger vor den Asylbewerbern geschützt werden müssen.“ Zuvor hatte unter anderem eine Anwohnerin von der „unglaublichen Angst“ ihrer Familie seit der „Schreckensnachricht“ gesprochen. Als OB Oswald über Hilfsbereitschaft und Integration sagte: „Das ist unserem christlichen Menschenbild geschuldet, ich denke, da sind wir auf einer Linie“, lautete die prompte Antwort aus dem Publikum: „Nein.“ Es wird nun geprüft, ob die Cabrio-Liegewiese wie erwartet für Wohncontainer infrage kommt. Eine erste Prüfung durch die Stadt war zu diesem Ergebnis gekommen.