Weinstadt

Wohnungen am Schnaiter Ortsrand: Weinstadt ändert Bebauungsplan

BaulueckeSchnait
Für den hier sichtbaren Bereich am nördlichen Ortsrand von Schnait sollen die Bauvorschriften geändert werden. © Gaby Schneider

Um in den bestehenden Ortschaften Flächen für die in Weinstadt dringend benötigte Wohnbebauung zu finden, hat das Liegenschaftsamt nun ein Bebauungsplanverfahren aus den späten 1980er-Jahren wieder aufgezogen, das damals - laut Stadt aus ungeklärten Gründen - im Sande verlaufen ist. Geändert werden sollen nun die Bebauungsrichtlinien für das Gebiet „Wehrländer“ am nördlichen Ortsrand von Schnait.

Verfahren aus den 1980ern ist verjährt

Auf diesem Abschnitt zwischen Ringstraße und Lütze-, beziehungsweise Schurwaldstraße, hinter dem ein Landschaftsschutzgebiet beginnt, steht bereits ein Gebäude - und das, obwohl die „Wehrländer“ offiziell noch nicht in die Bebauungspläne der Stadt einbezogen sind und der Bereich eigentlich im Außenbereich liegt. Dieses Gebäude habe man damals im Vorfeld genehmigen können, weil ja in den 80er-Jahren bereits ein Bebauungsplan-Satzungsbeschluss angestrebt wurde, erklärt die Stadt in der zugehörigen Beschlussvorlage für den Gemeinderat.

Jetzt möchte der Eigentümer der beiden Flurstücke diese gerne weiterentwickeln, dort bauen. Weitere solche Genehmigungen für den Bereich seien aber ohne ein erneutes solches Verfahren nicht möglich: Denn das Bebauungsplanverfahren aus den 1980er-Jahren könne nicht ohne weiteres wieder aufgegriffen werden, da es so weit zurückliegt, dass es als eingestellt gilt.

Jetzige Rechtslage macht Bebauung fast unmöglich

„Aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen wurde das Bebauungsplanverfahren nach der frühzeitigen Beteiligung nicht mehr fortgeführt“, so die Stadt. Allenfalls ein sehr kleines Wohngebäude könnte unter der Klausel des „Einfügens in die Umgebungsbebauung“ des Baugesetzbuches nach dem aktuellen Rechtsstand am südwestlichen Teil des Grundstücks genehmigt werden.

Doch das reicht der Verwaltung nicht - deswegen soll nun erneut eine Satzungsänderung angestoßen und das Grundstück in den Bebauungsplan einbezogen werden. In seiner jüngsten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat dafür grünes Licht gegeben. Das Gremium folgte damit einem Beschlussvorschlag des Technischen Ausschusses.

Mit dieser Maßnahme möchte die Stadt auch den Abschluss der Ortschaft Schnait in nördlicher Richtung abrunden, es solle dadurch „die städtebauliche Entwicklung und Ordnung“ sichergestellt werden. Aus Sicht der Stadt spricht nichts dagegen, das Grundstück in die Wohnbebauung einzubeziehen: „Im Zuge der Nachverdichtung gelingt ein Lückenschluss im bestehenden Siedlungsbereich, der die Entwicklung des Schnaiter Ortsrandes abschließt und einen harmonischen Übergang ins Landschaftsschutzgebiet gewährleistet.“

Stadt strebt auf dem Grundstück eine „zeitgemäße Nutzung“ an

Nun muss die Stadt planerisch tätig werden, allerdings muss nicht alles ganz neu geplant werden: Die Festsetzungen der Einbeziehungssatzung orientierten sich an den Grundzügen des nicht zu Ende geführten Bebauungsplanverfahrens 40/08 aus dem Jahr 1987. „Im Rahmen eines konkreten Entwicklungsinteresses der Eigentümer greifen die Festsetzungen die aktuellen planerischen und technischen Standards auf und ermöglichen eine zeitgemäße Nutzung des noch unbebauten Grundstückes“, so die Beratungsunterlage.

Gleichzeitig werde die bestehende Bebauung im Plangebiet gesichert. Zur Umsetzung der Bebauung ist demnach die Aufstellung einer städtebaulichen Satzung notwendig. Zur Entwicklung dieser Flächen stelle das Baugesetzbuch das Instrument der Einbeziehungssatzung zur Verfügung. Mit der Einbeziehungssatzung kann eine Kommune einzelne Flächen im Außenbereich in den Zusammenhang bebauter Ortsteile einbeziehen, danach kann auf diesen Grundstücken neuer Wohnraum entstehen.

Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden folgt

Für die „Wehrländer“ möchte Weinstadt die Einbeziehungssatzung in einem vereinfachten Verfahren durchführen: Es werde daher keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung durchgeführt, ebenfalls werde von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht und der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, und einer zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Das hat laut Stadt auch damit zu tun, dass es für die Fläche bereits bestehende Pläne gibt: Der wirksame Flächennutzungsplan des Planungsverbandes Unteres Remstal sehe für den Geltungsbereich bereits Wohnbaufläche vor. „Die Satzung ist somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.“ Das Planungsbüro Zoll aus Stuttgart wird die Verwaltung bei dem Erlass der Satzung unterstützen.

Die Verwaltung wird nun das Verfahren zur Einbeziehung einleiten und zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange übergehen. Dafür wird es laut der Beschlussvorlage eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung geben.

Um in den bestehenden Ortschaften Flächen für die in Weinstadt dringend benötigte Wohnbebauung zu finden, hat das Liegenschaftsamt nun ein Bebauungsplanverfahren aus den späten 1980er-Jahren wieder aufgezogen, das damals - laut Stadt aus ungeklärten Gründen - im Sande verlaufen ist. Geändert werden sollen nun die Bebauungsrichtlinien für das Gebiet „Wehrländer“ am nördlichen Ortsrand von Schnait.

Verfahren aus den 1980ern ist verjährt

Auf diesem Abschnitt zwischen Ringstraße

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