Welzheim

Investitionsstau von 46 Millionen Euro bei der Stadt Welzheim - was tun?

Investitionen
Die Mediathek (Gebäude links) soll ins Löffler-Areal umziehen. Die frei werdenden Räume sollen dann von der Stadtverwaltung für Büros genutzt werden. So der Plan. © Stadt Welzheim

Schwierige Entscheidungen stehen für den Welzheimer Gemeinderat an. Angesichts eines Investitionsstaus von 46 Millionen Euro in den nächsten Jahren hat die Stadtverwaltung am Dienstagabend bei der Haushaltseinbringung das Gremium aufgefordert, bis Dezember die Schwerpunkte festzulegen. Denn eines ist jetzt schon klar. Alle Wünsche können nicht erfüllt werden, auch wenn schon bald Weihnachten ist.

1,6 Millionen Euro für Sanierung des Alten Schulhauses in Aichstrut

Bürgermeister Thomas Bernlöhr nannte die Eckdaten des Investitionsprogramms in den nächsten Jahren bis 2025. Bereits begonnen hat die Sanierung des Alten Schulhauses in Aichstrut. Hier sind für dieses Jahr 1,6 Millionen Euro eingeplant. Rund 2,5 Millionen Euro will die Kommune in diesem Jahr in das Limes-Gymnasium investieren. Der vor kurzem begonnene Bau des Kindergartens Breitenfürst ist mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Kommen noch 1,1 Millionen Euro für die Sanierung der Richard-Wagner-Straße hinzu. Diese Projekte sind also alle in trockenen Tüchern und damit gesichert und finanziert.

In den nächsten Jahren kommen einige dicke Brocken dazu. So sind in 1,5 Millionen Euro für die weitere Digitalisierung vorgesehen. Dazu zählen die Hardwareanbindung von Bauhof und Feuerwehr, Umsetzung des Digitalpakts an den Schulen und weitere Digitalisierung der Dienstleistungen der Stadtverwaltung. Außerdem ist daran gedacht, eine dritte Stelle für einen Administrator zu schaffen, insbesondere für die Integration der Schulen.

Neuer Schwerpunkt ist das Thema Krisenfestigkeit

Durch die Unwetterereignisse in Deutschland und der Welt aufgerüttelt hat die Stadt beim Thema Krisenfestigkeit einen neuen Schwerpunkt gesetzt. So soll auf der Markung das Risiko durch Starkregen untersucht werden. Geplant ist, in den nächsten Jahren die Notstromversorgung mit 23 Geräten auszubauen. Ein erstes Aggregat soll im Feuerwehrhaus aufgestellt werden. Hinzu kommt der Ausbau der Notstromversorgung beim Zweckverband Wasserversorgung Menzlesmühle, was zwar nicht den städtischen Haushalt belastet, dafür Auswirkungen auf die Wassergebühr hat. Gedacht hat die Stadt ebenfalls an eine Wärmeversorgung bei Stromausfall. Fällt der Strom aus, steht in den Häusern in der Regel auch keine Heizung mehr zur Verfügung. In diesem Fall sollen Wärmestuben geöffnet werden.

Grundsätzlich will die Kommune für außergewöhnliche Lagen besser vorbereitet sein. Dazu zählen Stromausfall, Hochwasser und weitere Pandemie-Ereignisse.

Der dritte und damit letzte Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Bereits seit dem Jahr 1992 ist die Stadt an diesem Thema dran. Bei Planung und Umsetzung von Bauprojekten wird seither auf eine ressourcenschonende und regenerative Vorgehensweise geachtet, dazu zählen zum Beispiel Holzbauweise, Nahwärmeversorgung, Förderung erneuerbarer Energien und Energiecontrolling. Welzheim hat sich nun zur Aufgabe gemacht, alle städtischen Gebäude auf Klimaneutralität zu untersuchen. Grundlage dafür ist das städtische Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012.

Seriöse Finanzplanung auch in den kommenden Jahren

Würden alle bereits beschlossenen und geplanten Projekte in die Finanzplanung aufgenommen, ergibt sich laut Bürgermeister Bernlöhr ein Investitionsstau von mehr als 46 Millionen Euro. Bei einer seriösen Finanzplanung kann so ein Betrag nicht einfach in den Haushalt aufgenommen werden. Die Steuern und die Schulden würden unverhältnismäßig ansteigen und ohnehin ließen sich nicht alle Projekte praktisch von der Stadtverwaltung umsetzen.

Deshalb müssen aus Sicht der Stadtverwaltung einige größere Projekte auf den Prüfstand. Bürgermeister Thomas Bernlöhr und Kämmerer Wolfgang Schray gehen dabei davon aus, dass die Schuldenobergrenze bei zehn Millionen Euro liegt. Bei der genannten Investitionssumme von 46 Millionen Euro ist allerdings zu berücksichtigen, dass nicht der Gesamtbetrag an der Stadt hängenbleibt, weil ja auch noch von anderer Seite, wie Bundes- und Landeszuschüsse, Mittel zu erwarten sind. Darauf wies zu Recht Stadtrat Dieter Hinderer (CDU) hin. Er geht von einem Netto-Betrag von rund 33 Millionen Euro aus. „Damit relativiert sich das alles ein bisschen.“

Kann Umzug der Mediathek weiter verschoben werden?

Der Umzug der Mediathek ist bereits beschlossen. Die Verwaltung hält das Projekt weiterhin für sinnvoll und notwendig. In die frei werdenden Räume sollen Büros für die Stadt geschaffen werden. Als Interimslösung kann sich die Verwaltung vorstellen, dass die Rathausbelegschaft bis zu einer Sanierung in das bestehende Löffler-Gebäude, in das später die Mediathek kommt, vorläufig untergebracht wird. Allerdings wäre diese Lösung ineffizienter als eine Unterbringung an einem Ort.

Zwei Straßensanierungen sind besonders dringend

Die Sanierung der Schiller- und der Ziegelstraße steht schon seit vielen Jahren an. Die Investitionssumme liegt bei 4,7 Millionen Euro. Die Kosten sollen teilweise und wo möglich über die Anlieger abgerechnet werden. Das birgt natürlich erhebliches Konfliktpotenzial. Es ist damit zu rechnen, dass Anlieger dagegen gerichtlich vorgehen. Natürlich, so Bernlöhr, könne man diese Investition nochmals schieben und die Zeit für eine weitere sorgfältige Vorbereitung nutzen. Problem dabei ist aber, das die Zahl der Rohrbrüche ständig steigt und somit der Reparaturaufwand.

Mächtige Investitionen stehen bei den Schul- und Sporthallen an. Bei der Justinus-Kerner-Halle wäre ein Neubau oder eine Sanierung möglich. Der bauliche Grundriss und das Raumprogramm können übernommen werden. Bei einem Neubau könnte ein anderer Standort gewählt werden, zum Beispiel auf dem Lindenareal. Die Investitionssumme gibt die Stadt mit 6,65 Millionen Euro an.

Nicht mehr zu retten ist das Lehrschwimmbecken in der Gottlob-Bauknecht-Halle. Die Bausubstanz ist schlecht. Der Grundriss und das Raumprogramm entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Ein angedachter Neubau im Lindenquartier kostet rund 2,55 Millionen Euro.

Bereits anerkannt hat der Gemeinderat den Bedarf für eine zusätzliche Zwei-Feld-Halle. Kostenpunkt 5,1 Millionen Euro.

Für die Grundschulförderung und die Grundschulbetreuung sind Investitionen von 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Das vorhandene Gebäude ist „abgängig“. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 erfüllen zu können, ist eine Unterbringung in der bisherigen Gottlob-Bauknecht-Halle angedacht.

Als wenig sinnvoll erachtet die Stadt, die Umsetzung des Neubaugebiets Erdgrube zu schieben. Bauplätze sind schon jetzt Mangelware und die Wohnungsnot groß.

Ähnliches gilt für das geplante Gewerbegebiet Reizenwiesen Süd in Breitenfürst. Grunderwerb und Erschließung kosten 8,2 Millionen Euro, der durch den Verkauf der Bauplätze finanziert werden kann.

Schwierige Entscheidungen stehen für den Welzheimer Gemeinderat an. Angesichts eines Investitionsstaus von 46 Millionen Euro in den nächsten Jahren hat die Stadtverwaltung am Dienstagabend bei der Haushaltseinbringung das Gremium aufgefordert, bis Dezember die Schwerpunkte festzulegen. Denn eines ist jetzt schon klar. Alle Wünsche können nicht erfüllt werden, auch wenn schon bald Weihnachten ist.

1,6 Millionen Euro für Sanierung des Alten Schulhauses in

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