Winnenden

3000 Unterschriften übergeben

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Unterschriftenübergabe im Winnender Rathaus: Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth, die Unterschriftensammler Kurt Lander und Dr. Thomas Loosemann, Fernsehjournalisten und Kinder. © Habermann / ZVW

Winnenden. Die Initiative für den Neubau der Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule hat in den letzten sechs Wochen 3060 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Am Freitagmorgen, kurz nach acht Uhr, Übergaben Kurt Lander und Dr. Thomas Loosemann einen Aktenordner mit den Listen an OB Holzwarth.

Video: Kurt Lander übergibt OB Holzwarth den Ordner mit den gesammelten Unterschriften.

„Ich hoffe, dass diese Unterschriften ein Zeichen setzen“, sagte Kurt Lander bei der Übergabe. Die Stadt soll erkennen, dass ihre Bürger diese Gemeinschaftsschule schätzen und einen Schulneubau wünschen. Wie vielfach berichtet, hatte die Stadt noch bis im Frühsommer 2016 vor, einen Neubau für ihre Gemeinschaftsschule bauen zu lassen. Der Gemeinderat hatte die Pläne schon gebilligt, aber dann hatten die Architekten Detailpläne gefertigt und die Gesamtbaukosten auf 21,9Millionen Euro addiert. Nachverhandlungen zum Kostensenken brachten nicht so viel, wie die Mehrheit des Gemeinderats sich das wünschte. Im September beschloss der Gemeinderat, die Neubaupläne falle zu lassen und die Winnender Schule nach Schwaikheim in die dort vorhandene Gemeinschaftsschule einzugliedern.

Das Projekt kostete viel Zeit und Energie

Dies löste zunächst Protest und dann eine Initiative für ein Bürgerbegehren aus. Simone und Dr. Thomas Loosemann sowie Jasmine und Kurt Lander steckte eine Menge Zeit und Energie in das Projekt, sammelten an jedem Wochenende Unterschriften, nahmen sich Urlaubstage, um in der Stadtverwaltung und im Gespräch mit Architekten, Fakten zum Schulneubau zu beschaffen. Bei der Unterschriftenübergabe pochte Kurt Lander darauf, dass er über die Ergebnisse der Unterschriftenprüfungen informiert, besonders, wen eine Unterschrift angezweifelt werde. Dies sicherten ihm Hauptamtsleiter Peter Holub und Oberbürgermeister Holzwarth zu. Im Übrigen hat niemand Zweifel daran, dass mit über 3000 Unterschriften auch die notwendigen 1600 gültigen Unterschriften erreicht wurden.

Trotzdem ist noch nicht geklärt, ob dieses Bürgerbegehren zugelassen wird. Die Unterschriftensammler sind verpflichtet, einen Finanzierungsvorschlag für den Bau der Schule zu machen. Die Initiative hat ihren Text so formuliert, dass die neue Schule 14 Millionen Euro kosten soll und dass sie so finanziert werden soll, wie es im Haushaltsplan von 2016 steht. Ist das zulässig, obwohl mittlerweile viel höhere Baukosten bekannt sind? Müssten dort nicht mindestens 16 oder 19,6 Millionen Euro stehen, die nach Einsparverhandlungen mit Architekten genannt werden? Kann der Gemeinderat bei dieser Sachlage überhaupt den Bürgerentscheid zulassen? Diese Fragen lässt die Stadt beim Regierungspräsidium prüfen und sie schaltet den Fachanwalt Prof. Hans-Jörg Birk ein,, der diese Fragen auch noch prüft.

Loosemann: „Bitte keine guten Wünsche zu Weihnachten“

Gleich bei der Unterschriftenübergabe entfachte sich ein Streit über diese Prüfungen. Kurt Lander verdächtigte die Stadt, dass sie den Bürgerentscheid hinauszögern wolle. Holzwarth erklärte, dass man Wahlfristen einhalten müsse und dass jemand, der am Tag vor Heiligabend ein Anliegen vorbringt, damit rechnen muss, dass über Weihnachten und Neujahr, ein paar Tage verstreichen, bevor daran gearbeitet wird. „Sie suchet a Schlupfloch“, meinte Kurt Lander und er findet es „unfair, dass Sie sagen, sie schalten einen Rechtsberater ein. Wir als Privatleute haben doch gar nicht die finanziellen Mittel, um so etwas zu begegnen.“

Holzwarth versicherte, das Ergebnis der Beratung sei offen. Es gehe nur darum, dass der Gemeinderat eine Entscheidung treffe, die dann auch rechtssicher sei.

Zwischen Loosemann und Holzwarth kam es zum Streit um die Kosten des Schulneubaus. Loosemann sagt, er habe von den Architekten gehört, dass der Neubau für 16 Millionen Euro möglich sei. Dem widerspricht Holzwarth. Für 16 Millionen bekomme man ein vermindertes Raumprogramm und eine kleinere Mensa. Der Streit gipfelte am Schluss mit dem Vorwurf Loosemanns an Holzwarth: „Ich fühle mich von der Stadt belogen und betrogen. Ich möchte bitte keinen guten Wünsche oder Ähnliches mehr zu Weihnachten hören.“