Winnenden

AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen will nach Brüssel

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Doch, manchmal ist er tatsächlich im Rems-Murr-Kreis, hier ist der Bildbeweis: Jörg Meuthen im Februar 2017 in Necklinsberg. © Ralph Steinemann

Brüssel/Backnang. Jörg Meuthen wird Europa-Parlamentarier, Landtagsabgeordneter will er vorerst auch bleiben, AfD-Bundesvorsitzender ist er obendrein. Die Verwunderung in der Polit-Szene über diese Ämterhäufung zwischen Straßburg, Stuttgart und Berlin ist groß, zumal Meuthen, wenn es um andere geht, strengere Maßstäbe anlegt.

Jörg Meuthen sitzt im Landtag als Abgeordneter des Wahlkreises Backnang – man muss daran immer wieder mal erinnern, denn in dieser Funktion ist der Mann seit seiner Wahl im März 2016 kaum mehr als ein Phantom, ein Gerücht. Wer sich auf Meuthens Internetseite begibt, entdeckt dort zwar einen Menüpunkt „Wahlkreisbüro“. Nur: Wer draufklickt, findet nichts; keine Adresse, keine Telefonnummer.

Standard-Text auf Meuthens Internetseite

Aber siehe, es gibt den Unterpunkt „politische Initiativen“ im „Wahlkreis“! Welche Vorstöße zwischen Aspach und Althütte sind da wohl aufgeführt? Wir lesen: „Neues aus Stuttgart, Neues aus dem Landtag, die AfD im Gespräch mit den Menschen im Ländle.

Ich lade regelmäßig die Bürger meines Wahlkreises zu Bürgergesprächen ein.“ Abgesehen davon, dass mit „regelmäßig“ ein, zwei im Jahr gemeint sein dürften, handelt es sich hier um einen Standard-Text, der absolut wortgleich auch auf den Seiten anderer AfD-Landtagsabgeordneter von Bad Schönborn bis Heidenheim steht.

OB Nopper: Meuthen hat viel zu tun 

Es gibt Leute, die haben ihn hier tatsächlich schon gesehen – Oberbürgermeister Frank Nopper erinnert sich: „Er war da bei den Backnanger Wirtschaftsgesprächen.“ Ansonsten? Nopper schweigt, sinniert und mutmaßt schließlich einfühlsam: Meuthen habe eben viel anderes zu tun, weil er als Bundesvorsitzender einer vor internen Intrigen fast berstenden Partei „jede Menge Streitereien“ zu schlichten habe.

Meuthen rückt für von Storch nach

Für Beatrix von Storch, die in den Bundestag eingezogen ist und ihr Europa-Mandat abgibt, rückt Meuthen nun ins Straßburger Parlament nach; im Stuttgarter Landtag will er dennoch bleiben, wenn auch wohl nicht „für die gesamte Legislaturperiode“, die bis 2021 dauert, wie er vage mitgeteilt hat; und die Platzhirschrolle als Parteichef will er beim Bundesparteitag im Dezember verteidigen.

Die Postenballung ist delikat, wenn man sie, um mit Adenauer zu reden, an Meuthens „Geschwätz von gestern“ misst.

"Du hast mich abgeschossen"

Bei einem Wahlkampfauftritt in Backnang im Februar 2016 wetterte er: Das „politische Establishment“ habe „Anstand, Fairness und Niveau“ verloren und sorge sich nur noch „um seine Pfründe“.

Und im März 2017, als Alice Weidel baden-württembergische Landesvorsitzende werden wollte, während sie parallel auch für den Bundestag kandidierte, drehte Meuthen ihren Doppel-Gelüsten auf Amt und Mandat den Saft ab – dass Bundestagsabgeordnete die „Zeit aufbringen“, ein Parteiamt im Land auszufüllen, „schließe ich aus. Ja, Leute, das geht nicht.“ Der Parteitag kürte Meuthens Vertrauten Ralf Özkara, Berglen, zum Landeschef, Weidel zischte Meuthen zu: „Du hast mich abgeschossen.“

Kretschmann kommentiert genüsslich

Ministerpräsident Kretschmann hat dieser Tage genüsslich kommentiert: Die AfD-Politiker „werfen anderen vor, dass sie den Kragen nicht vollbekommen, aber irgendwie verwechseln sie den anderen mit sich selber“. Tja, frotzelt auch der Winnender Landtagsabgeordnete Willi Halder, Grüne: „Man muss immer gucken, mit welchen Vorwürfen man um sich schmeißt – sie könnten einem mal auf die Füße fallen.“

Gernot Gruber: Eine Frage der „politischen Hygiene“

Gernot Gruber, SPD, ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Backnang und legendär für seinen Fleiß vor Ort; andauernd hört er sich bei lokalen Veranstaltungen die Anliegen der Leute an. Frage: Kann Meuthen, wenn er Europa aufmischt, eigentlich noch vernünftig präsent sein zwischen Auenwald und Oppenweiler?

Gruber lacht. „Ich vermute, dass ich ihn künftig im Wahlkreis genauso oft sehen werde wie bisher.“ Aber im Ernst: Straßburg plus Stuttgart? Unmöglich, „wenn man seinen Aufgaben wirklich nachkommen will“. Für „ein paar Wochen“, übergangsweise? Okay. Länger? „Ein Mandat wahrzunehmen, das man nicht ausfüllen kann, widerspricht der politischen Hygiene.“

Gruber verweist auf ein Statement seines Parteifreundes Peter Simon, Europa-Abgeordneter: „Die Arbeit im Europäischen Parlament ist kein Nebenjob“, dort sei „Präsenz nahezu das ganze Jahr, nämlich an insgesamt knapp 40 Sitzungswochen in Brüssel oder Straßburg erforderlich.

Sofern Herr Meuthen nicht wider Erwarten in der Lage sein sollte, sich an mehreren Orten gleichzeitig aufzuhalten, weiß ich nicht, wie er beiden Mandaten verantwortungsvoll gerecht werden will.“

Meuthen kann sich einen Apparat aus Zuarbeitern aufbauen 

Im Landtag verdient Meuthen bislang neben den knapp 8000 Euro Parlamentarierdiäten zusätzlich gut 9000 Euro Amtszulage für seine Rolle als Fraktionschef der AfD. Auf diese 17 000 Euro im Monat werde er fortan verzichten, hat er erklärt.

Persönlich verschlechtert er sich womöglich eher, wenn er nach Europa geht – das Bild ist allerdings ambivalent. Denn dort bekommt er: 8600 Euro Monatsgehalt; monatlich 4300 Euro zur Begleichung von Sachausgaben wie Büromiete, Computer, Telefon; 304 Euro „Tagegeld“ für jeden der 240 europäischen Sitzungstage, an dem er nachweislich teilnimmt; und bis zu 21 000 Euro im Monat zur Einstellung von Mitarbeitern.

Vor allem dieser Rechnungsposten birgt einen politstrategischen Vorteil: Meuthen kann damit einen Apparat aus Zuarbeitern aufbauen.

Was ist mit der Kostenpauschale?

Noch etwas gibt Gernot Gruber zu bedenken: Jörg Meuthen habe bislang nur seinen Verzicht auf die Landtags-Diäten erklärt – ein Stuttgarter Abgeordneter erhält dazu aber mehr als 2000 Euro monatlich Kostenpauschale für Wahlkreisbürobetrieb und Ähnliches. „Es wäre seriös, auch darauf zu verzichten.“

Trennung Amt/Mandat? „Nicht umsetzbar“

  • Dass Jörg Meuthen derzeit selten in seinem Backnanger Landtags-Wahlkreis weile, sei „wohl wahr“, räumt Ralf Özkara aus den Berglen ein, der Landesvorsitzende der AfD. Meuthens Job als AfD-Bundeschef „schluckt unglaublich viel Zeit“. Aber Meuthen habe versprochen, künftig „die Aktivitäten im Wahlkreis zu steigern“.
  • Aber Herr Özkara, ist es nicht komisch, dass nun ausgerechnet ein Mann sich drei Hüte aufsetzt – Europaparlament, Landtag, Parteivorsitz –, der früher mal für die Trennung von Amt und Mandat warb und erklärte, es „geht nicht“, dass Alice Weidel Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete in Personalunion werden wolle? Özkara lacht. „Warum warte ich schon die ganze Zeit, dass diese Frage kommt? Ich kann Gedanken lesen!“ Nun gut, das Thema sei „ambivalent“ zu sehen: „Ich bin ein deutlicher Freund der Trennung“, aber der AfD drohten dadurch die „Leute auszugehen“. Beispiel: Marc Jongen, Özkaras Kollege in der Landessprecher-Doppelspitze, hat ein Bundestagsmandat ergattert – aber auf ihn „könnte ich auf keinen Fall verzichten“. Die Trennung sei ein „hehres Ziel“, aber „nicht umsetzbar“. Die Grünen hätten lange gebraucht, um das zu begreifen, die AfD sei da schneller.