Winnenden

Anwalt ums Honorar betrogen

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Das Amtsgericht in Waiblingen. © Ramona Adolf

Waiblingen/Winnenden. Ein 34-Jähriger hat einen Anwalt beauftragt, obwohl er wusste, dass er ihn nicht bezahlen kann. Das Amtsgericht Waiblingen sieht darin einen „vollendeten Betrug“: Richterin Dr. Bidell schickt den Mann für vier Monate ins Gefängnis.

Die Anwaltsrechnung war vergleichsweise niedrig, betrug ursprünglich nur 334 Euro und 75 Cent. Nach der ersten Beratung im Mai 2015 schrieb der Winnender einen Brief, die Gegenseite verlangte weitere Unterlagen. Doch fortan war Funkstille von Seiten des Mandanten. Der Winnender Jurist stellte eine Vorschussrechnung und mahnte monatlich. Erst durch den Mahnbescheid erfuhr er, dass sein Mandant sieben Monate vorher Privatinsolvenz angemeldet hatte, somit wusste, dass er nicht bezahlen kann. Er zeigte ihn nach weiteren vergeblichen Versuchen, an sein Geld zu kommen, an. „Durch die Zwangsvollstreckung ist der Betrag auf 530 Euro gestiegen. Ich bot ihm eine 50-Euro-Ratenzahlung an, davon hat er genau eine geleistet“, sagte der 57-jährige Rechtsanwalt.

Der Angeklagte wird deshalb vergleichsweise hart bestraft, weil er zum Zeitpunkt der Tat im Mai 2015 unter Bewährung stand und noch bis Mai dieses Jahres gestanden wäre. Ein Betrug, Datenfälschung und Fahren ohne Führerschein wurden zu einer achtmonatigen Haftstrafe zusammengefasst und zur Bewährung ausgesetzt. Dann kamen zwei weitere Betrugsfälle vors Amtsgericht, bei denen es jedesmal die Bewährungszeit verlängerte. Nun ist Schluss.

Elf Vorstrafen

Der 34-Jährige war lange Zeit arbeitssuchend und gab bei seiner Vernehmung am Montag an, am nächsten Tag eine neue Stelle als Koch antreten zu können. Das beeindruckte weder die Staatsanwältin noch die Richterin. „Nach Ihrer Vorgeschichte ist der Job nicht ausreichend für eine positive Sozialprognose“, sagte Dr. Bidell. Seit 2002 war der Mann elfmal verurteilt worden, zweimal wegen Unterschlagung, einmal wegen Handels mit Betäubungsmitteln.

Der Angeklagte, der derzeit wieder in Winnenden wohnt, erklärte die Sache so: „Ich wurde bei meiner Firma gekündigt, weil ich keinen Führerschein habe. Ihre letzte Zahlung bestand aber nur aus dem Grundgehalt, die Leistungen, die ich erbracht hatte, wurden nicht entlohnt. Deshalb ging ich zum Anwalt, damit er das Geld nachfordert. Ich fragte ihn, wie das sei, weil ich ja nur das Geld vom Jobcenter hatte.“ Überdies habe er seiner Lebensgefährtin mit den vier gemeinsamen Kindern immer Geld für die Miete gegeben, sobald etwas auf seinem Konto war. „Ich habe Schulden. So 20 000 bis 30 000 Euro“, sagte der 34-Jährige auf mehrmaliges Nachfragen der Richterin hin. „Es kam bei dem Anwalt nicht viel heraus, ich reagierte dann nicht mehr auf Briefe, tat sie nur in eine Schublade rein. Es ist mir alles über den Kopf gewachsen.“

Schlechte Kommunikation mit dem Anwalt

Der Pflichtverteidiger des 34-Jährigen meinte, das sei wohl immer noch so. „Ich bin dankbar, dass die Verhandlung heute später angefangen hat. Er hat auch meine Briefe nicht geöffnet, und so konnte ich wenigstens vorhin mit meinem Mandanten reden.“ Dr. Max Klinger hob darauf ab, dass der Winnender Anwalt seinen Mandanten nicht nach dessen finanziellen Möglichkeiten gefragt und ihn nicht auf Beratungshilfe hingewiesen hatte, die man beantragen kann. Das bestätigt der Winnender Kollege: „Hätte er nach den Kosten gefragt und gesagt, er kann nicht zahlen, hätte ich ihn sicher darauf hingewiesen. Ich wusste, dass er seinen Job verloren hat, aber nicht, dass er keinen neuen Job oder kein Geld hat.“

Die Staatsanwältin sieht beim Winnender Juristen ein lässliches Versäumnis. „Spätestens als der Angeklagte die Rechnung erhielt, hatte er die Info, was es kostet. Er hätte den Anwalt informieren müssen, dass er kein Geld hat.“ Seine einschlägigen Vorstrafen beweisen ihr seinen „Hang zum Bruch der Rechtsordnung“. Sie hätte den 34-Jährigen sogar fünf Monate ins Gefängnis gesteckt.