Winnenden

Bürgerbegehren Boehringer Schule: „Die Stadt muss reagieren“

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Kurt Lander kämpft für die Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule. © Ralph Steinemann

Winnenden. Etliche Eltern und Schüler der Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule haben auf dem Weihnachtsmarkt Unterschriften gesammelt für den Neubau der Schule. Ob aus der Frageformulierung ein zulässiges Bürgerbegehren wird, ist noch nicht sicher. Unser Redakteur Martin Schmitzer sprach mit Kurt Lander, einem der Initiatoren des Bürgerbegehrens und zugleich Elternsprecher der Boehringer-Schule.

Video: Kurt Lander Elternsprecher der Robert-Böhringer Schule sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren Neubau der Gemeinschaftsschule.
 

Frage: Herr Lander, was macht Ihre Unterschriftensammlung?

Antwort: Wir stehen im Moment bei 1700 bis 1800 Unterschriften. Aber wir müssen noch einiges prüfen und klären. Bestimmt haben auch Auswärtige unterschrieben, die wir in Winnenden nicht mitzählen dürfen.

Also werden Sie noch weitersammeln?

Ja. Wir wollen auf jeden Fall die 2000 überschreiten. Ich gehe davon aus, dass die Stadt alle Unterschriften prüfen muss. Deshalb gehen wir auf Nummer sicher. Wir möchten unbedingt die nötigen 1600 gültigen Unterschriften für die Zulassung eines Bürgerentscheids vorlegen können. Aber ich muss auch sagen: Dass wir so schnell so viele Unterschriften bekommen, hätte ich nicht gedacht. Es freut mich, dass die Schule so eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hat. Unsere Schüler haben sich aber auch sehr engagiert, und das muss man auch zugeben: Der Weihnachtsmarkt war eine günstige Gelegenheit, um Unterschriften zu sammeln.

Auf dem Unterschriftenzettel steht die Aussage, die Stadt soll die Schule zum Preis von 14 Millionen Euro bauen. Was wird, wenn das gar nicht möglich ist? Was soll die Stadt dann tun?

Tja. Schwierige Frage. Ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, wie unsere Unterschriftensammlung dann rechtlich beurteilt wird. Trotz solcher Unsicherheiten gilt: Über 1000 Leute haben jetzt schon unterschrieben. Es werden mehr, und sie wollen, dass die neue Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule gebaut wird. Wir als Initiative können diese Leute nicht enttäuschen, und die Stadt kommt auch nicht an diesen vielen Unterschriften vorbei. Wenn dieser Betrag von 14 Millionen Euro ungültig sein sollte, dann müssen wir mit der Stadt verhandeln. Aber auch die Stadt kann diese Unterschriften nicht einfach wegwischen.

Wie gut ist die jetzige Formulierung abgesichert? Haben Sie sich beraten lassen?

Der Verein für mehr Demokratie hat uns beraten, er hat aber gleich auf die Stadt verwiesen. Von der Stadt hat uns dann der Herr Holub beraten, hat aber die Formulierungen uns überlassen. Eigentlich war die Unterstützung nicht so, wie wir uns das gewünscht hätten. Herr Holub hatte Gelegenheit zu sagen, was geht und was nicht geht. Sollte jetzt unsere Formulierung nicht haltbar sein, wäre ich von der Stadtverwaltung enttäuscht.

Und wenn es so ist?

Dann muss man über den Betrag reden. Der städtische Finanzdezernent Jürgen Haas hat doch vorgerechnet, unter welchen Bedingungen die Stadt die Schule finanzieren könnte, wenn sie 19,6 Millionen Euro kostet. Im Übrigen habe ich Signale, dass die Schule mit einigen Abstrichen für 16 Millionen Euro zu bauen wäre. Dann wäre vielleicht das ein Weg.

Den muss der Gemeinderat aber nicht mitgehen ...

Das müsste man noch sehen. Wir würden alle Mittel ausschöpfen, um unser Bürgerbegehren weiterzuführen. Schauen Sie mal: Der Herr Holzwarth hat doch immer erzählt: Bürger würden ihm sagen, er solle diese Schule nicht bauen. Jetzt sagen wir dem Herrn Holzwarth, dass viele Bürger wollen, dass diese Schule gebaut wird. Er und der Gemeinderat werden neu abwägen müssen. Da kommen sie nicht drum herum.

Was halten Sie vom Gemeinderat insgesamt?

Es gibt einiges, was mir nicht gefällt: Einige Stadträte versuchen gezielt, die öffentliche Diskussion über die Robert-Boehringer-Schule abzukürzen oder regelrecht abzuwürgen. Andererseits rechne ich es dem Herrn Baumgärtner hoch an, dass er einen eigenen Weg sucht. Auch der Herr Mohr und die Grünen suchen nach einer Möglichkeit. Von anderen erwarte ich dann einfach, dass sie sich mit solchen Vorschlägen öffentlich auseinandersetzen und sie nicht bloß vom Tisch fegen, und ich erwarte auch, dass sie nicht einfach die Zahlen der Verwaltung kritiklos hinnehmen und dann abnicken. Schließlich muss ich sagen, dass ich bei ausnahmslos allen Fraktionen beobachtet habe: Sie regen sich erst, seitdem unser Widerstand spürbar wurde.

Hinter der Haltung der Gemeinderatsmehrheit und hinter dem Fusionsgedanken steckt ein raumschaftliches Denken. Haben Sie Verständnis dafür?

Ich verstehe dieses raumschaftliche Denken. Aber ich verstehe nicht, warum dies jetzt aufkommt und nicht vor drei Jahren. Schon damals hat der damalige Schulamtsleiter Dörr gesagt, dass die Raumschaft nur zwei Gemeinschaftsschulen vertrage. Warum hat man nicht damals schon raumschaftlich gedacht und gesagt: „Wir machen in Winnenden gar nichts.“ Stattdessen hat man die Gemeinschaftsschule beschlossen, hat mit dem Neubauversprechen für sie geworben, hat Eltern und Schüler für die Schule gewonnen, hat ihnen drei Jahre lang große Hoffnungen gemacht, hat die Lehrer zu großen Anstrengungen und Erfolgen aufgestachelt. Und jetzt plötzlich kommt dieses raumschaftliche Denken auf. So kann’s auch nicht laufen.

Mehrere Eltern von Schülern der Boehringer-Schule haben sich öffentlich pro Neubau geäußert. Am häufigsten präsent sind Jasmine und Kurt Lander sowie Simone und Dr. Thomas Loosemann.

Wir haben mit Kurt Lander ein Interview geführt, weil er gewählter Elternsprecher der Boehringer-Schule ist. Er ist 55 Jahre alt, verheiratet, hat drei Kinder und ist von Beruf Technischer Betriebswirt bei einem Autozulieferer im Rems-Murr-Kreis.

Im Juni 2016 wurden Kosten von 21,9 Millionen Euro für den Bau der Robert-Boehringer-Schule bekannt. Seither überlegen Gemeinderäte und Oberbürgermeister, ob sie die Schule mit der Schwaikheimer Schule fusionieren sollen.