Winnenden

Bürgerbegehren kann neue Robert-Boehringer-Schule erzwingen

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Architektenwettbewerb
Das Modell der neuen Boehringer-Gemeinschaftsschule. Der Gemeinderat hat die weitere Planung im September aufgrund der finanziellen Lage der Stadt gestoppt. © Habermann / ZVW
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Schild im Altbau – die Winnender Schule soll mit dem Schwaikheimer Pendant fusionieren. © Habermann / ZVW

Winnenden. Einige Eltern von Gemeinschaftsschulkindern wollen ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Es kann die Stadt zwingen, die neue Robert-Boehringer-Schule zu bauen. OB Hartmut Holzwarth warnte am Dienstagabend davor: „Die Stadtschulden lägen über 30 Millionen Euro, zusammen mit den Stadtwerken bei 54 Millionen Euro.“

Bei 16,8 Millionen Euro liegt die selbst gesetzte Schuldenobergrenze der Stadt. Mit dieser Summe umzugehen, traut sich Winnenden zu. Zins und Tilgung wären gerade so zu leisten, ohne Gewerbe- und Grundsteuer massiv erhöhen zu müssen. Winnenden wird dabei aber rein gar nichts sparen und nicht ansatzweise sanieren können, was dringend saniert gehört. Holzwarth trug die Negativ-Liste vor (siehe blaue Überschrift) – sie ist schockierend lang.

Planung ist faktisch eingestellt

Doch was hat die neue Schule damit zu tun? Die Planung ist faktisch eingestellt, die Fusion mit der Gemeinschaftsschule Schwaikheim auf den Weg gebracht. „Wir wissen, dass Eltern der Boehringer-Schule sich sehr stark einsetzen mit dem Ziel des Verbleibs in Winnenden“, so OB Holzwarth. Über einen Bürgerantrag mit folgendem Bürgerentscheid wäre es „durchaus möglich, dass wir den Neubau bauen müssen, dass die Schule in Winnenden bleiben muss“, sagte er. „Dann fällt uns finanziell gesehen sehr viel auf die Füße, womit wir dann noch größere Schwierigkeiten haben werden.“

Um seine Warnung zu untermauern, holte Holzwarth weit aus. Schon nächstes Jahr, ohne dass eine Wand einer neuen Schule gebaut wird, muss Winnenden einen 8,6-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen, damit die notwendigen Ausgaben gedeckt sind und die Stadt zahlungsfähig bleibt. Außerdem wird alles, was vom Ersparten noch genommen werden darf, benötigt, es sind 4,45 Millionen Euro. In den drei Jahren danach müssen weitere Kredite in Gesamthöhe von 9,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Auch ohne neue Schule wird die Schuldenobergrenze überschritten.

„Wir halten die Aussicht, dass es gelingt, für sehr gering“

Zuhörer aus der Bürgerschaft oder speziell vom Kreis der Boehringer-Schule waren nicht zur Sitzung am Dienstag gekommen. Doch schon einen Tag später, so informierte Holzwarth den Gemeinderat, sollten sich Elternvertreter, Kurt Lander und Dr. Thomas Loosemann und ihr Architekt, sowie Stadtvertreter und die Münchner Architekten des Schulneubaus, Friedrich, Poerschke und Zwink, treffen und über eine geänderte, reduzierte und finanziell vertretbare Planung reden. „Wir halten die Aussicht, dass es gelingt, für sehr gering“, sagte Holzwarth dem Gemeinderat, „aber wir prüfen es zu Ende.“

Holzwarths Fazit fällt düster aus: Selbst wenn die Schule zu einem geringeren Preis gebaut werden könnte, ihretwegen müssen viele weitere notwendige Projekte gestrichen werden. Sonst kommt die Stadt in drei Jahren in die Schuldenfalle, das heißt, sie müsste Kredite aufnehmen, um ihre Kredite zu tilgen. Denn das Tafelsilber, Grundstücke, die die Stadt zur Deckung von Ausgaben oder Schulden verkaufen könnte, wird im Jahr 2020 verkauft sein.

„Jeder Neubau erhöht den Abschreibungsbetrag"

Dazu kommt die Umstellung aufs neue Haushaltsrecht im Jahr 2020. Es verlangt, dass eine Stadt ihr Vermögen ermittelt und den Wertverlust durch Abnutzung jährlich erwirtschaftet. Er liegt nach groben Schätzungen bei zwei Millionen Euro. „Jeder Neubau erhöht den Abschreibungsbetrag und schränkt den Handlungsspielraum der Stadt noch mehr ein“, so Holzwarth. Winnenden „steuert auf eine Situation zu, die es erforderlich macht, Einnahmen zu erhöhen, Ausgaben zu senken und die Verschuldung deutlich niedriger zu halten als nun geplant.“


"Viel zu zahm"

Ein Kommentar von Regina Munder

Hätte Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth überhaupt Zuhörer aus der Bürgerschaft gehabt bei seiner Haushaltsrede, die Botschaft wäre wahrscheinlich wieder nicht angekommen. Er erklärte viel und lang, aber scheute griffige Formulierungen und plakative Warnungen. Kein „Alarmstufe Rot“, kein „Wir steuern in die Pleite.“

Sondern harmlose Wendungen wie „Es zwickt und zwackt an allen Enden“. Das war keine Ruck-Rede, die kampflustige Eltern auf den Boden der Tatsachen holt und an ihre Vernunft appelliert. Dabei wird einem wirklich angst und bang, sieht man den extremen Sanierungsstau an Straßen und öffentlichen Gebäuden, den die Stadt schon viele Jahre vor sich herschiebt. Und wehe, die Konjunktur bricht ein, wie vor acht Jahren bei der weltweiten Finanzkrise. Das Eis ist dünn.


Sanierungsstau

In den nächsten drei Jahren finanziert die Stadt Winnenden voraussichtlich: Kinderhaus Seewasen (Restrate), neues Wohnbaugebiet Adelsbach mit Kindertagesstätte, EDV-Anlage Rathaus, Umbau Kastenschule, Mensa-Bau Bildungszentrum II, Sicherheitsausstattung Grundschulen, Straßen- und Radwegbau, Sanierung ehemalige B 14, neue Straßenbeleuchtung, Kanalsanierung, Feuerwehr- und Bauhoffahrzeuge, Gebäude für Stadtgärtner, Ausbau der Kläranlagen.

Das sollte gemacht werden, ist in den nächsten drei Jahren aber nicht finanzierbar: Sanierungen an Lessing-Gymnasium, Albertville-Realschule, im Bildungszentrum I, Gemeindehalle Höfen-Baach und Buchenbachhalle, Hermann-Schwab-Halle, Karl-Krämer-Haus, ehemaliges Feuerwehrhaus Hertmannsweiler, Rasenplatz Birkmannsweiler. Auf Eis liegen: Kleinturnhalle Hungerberg, Wunnebadsanierung, Kunstrasen im Stadion, Beteiligung am Kronenplatz-Neubau, Einspringen für die Deutsche Bahn für einen barrierefreien Bahnhof, sozialer Wohnungsbau.