Winnenden

Direkt am Wohngebiet: So könnte der Maßregelvollzug in Winnenden aussehen

mrv
So ähnlich könnte ein umzäunter Maßregelvollzug zwischen Wohngebiet und Rems-Murr-Klinikum aussehen. © Integral Architekten / Andreas Ludwig

Wo soll in Winnenden ein Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter entstehen? Zwei Standorte stehen zur Diskussion, beide befinden sich in unmittelbarer Nähe zu Wohnvierteln. Darüber, ob drogenkriminelle Nachbarn und der direkte Blick auf einen meterhohen Zaun den Anwohnern emotional zuzumuten sind, gehen die Meinungen auseinander. Doch die Standorte bieten auch auf sachlicher Ebene viel Angriffsfläche. Am Dienstagabend im Gemeinderat hat die Stadtverwaltung erstmals die Pläne des Zentrums für Psychiatrie (ZfP) präsentiert.

Eine Erkenntnis aus den Entwürfen des Ravensburger Architekten Andreas Ludwig: Ein Maßregelvollzug ist zwar eine gut gesicherte Einrichtung mit zwei Zäunen – Stacheldraht wird aber nicht gespannt. Das bestätigt der Leiter des Stadtentwicklungsamts Markus Schlecht. Der äußere, drei Meter hohe Ordnungszaun könne von Büschen und Bäumen verborgen werden, der innere sei fünf Meter hoch, offen und könne zum Beispiel aus Plexiglas errichtet werden. „Wir planen keine Justizvollzugsanstalt“, stellt Schlecht am Dienstagabend klar, „es geht um einen Maßregelvollzug.“

Ausbrüche soll es freilich auch aus diesem nicht geben. Und das wiederum ist den wuchtigen Komplexen eben auch anzusehen, Stacheldraht hin oder her. Der Architekt hat sie im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sowohl für den bislang favorisierten Standort am Rand des Schlossparks als auch für die erstmals öffentlich vorgestellte Alternative zwischen Rems-Murr-Klinikum und Wohngebiet Arkadien entworfen.

Womit wir beim Hauptthema der Gemeinderatssitzung wären, der Abwägung zwischen diesen beiden Standorten, die das ZfP jetzt, nach einem erneuten Suchlauf, als Optionen in Betracht zieht. Dass überhaupt ein Maßregelvollzug in Winnenden gebaut wird, ist absehbar: Die bestehenden Anstalten im Land sind heillos überfüllt und das Klinikum Schloss Winnenden ist bislang das einzige ZfP im Land ohne eine solche Einrichtung.

Der bislang favorisierte Standort ist zu klein, die Verwaltung rückt davon ab

Die Standortsuche ist jedoch alles andere als einfach. Wie aus der jetzt vorgestellten Machbarkeitsstudie hervorgeht, ist der ursprünglich für einen Maßregelvollzug vorgesehene Standort am Rand des Schlossparks, also dort, wo aktuell noch das Haus E mit seinen Stationen steht, zu klein.

Die Anwohner in der wenige Meter entfernten Albert-Schweitzer-Straße, die den Neubau an ihren Vorgärten verhindern wollen, dürften sich ln diesem Punkt bestätigt fühlen. Unter ihnen ist auch der ehemalige ZfP-Geschäftsführer Hermann Fliß. Er hat im Gespräch mit unserer Redaktion vor wenigen Wochen gesagt: „Das Problem ist für meine Begriffe an dem Standort: Ich habe zu wenig Fläche.“

Diese Einschätzung teilt Stadtplaner Markus Schlecht: Die Gebäude, dreistöckig, seien sehr gedrungen, das Außenspielfeld winzig. „Die Grundstücksgröße ist eigentlich für das Raumprogramm viel zu gering“, so Schlecht. 72 Therapieplätze, wie vom Land gewünscht, könnten an dieser Stelle nicht geschaffen werden, sondern höchstens 64 und das in sehr beengten Verhältnissen. Die Verwaltung sehe diesen Standort daher „in der Gesamtschau nicht als Vorzugsvariante“. Schlecht wird deutlich: „Die Nachbarschaft sitzt zu dicht auf diesen dreigeschossigen Gebäuden. Das ist ein Maßstabssprung, den ich städtebaulich so nicht vertreten möchte.“

Auch am Alternativ-Standort leben Menschen in direkter Nachbarschaft

In den Fokus rückt deshalb Option Nummer zwei, ein deutlich größeres ZfP-Grundstück weiter nördlich, zwischen dem Wohngebiet Arkadien und der Corona-Station des Rems-Murr-Klinikums. Dort befinden sich aktuell noch die technischen Betriebe und Mitarbeiterparkplätze der Psychiatrie. Es gäbe theoretisch viel mehr Platz für das Raumprogramm der Klinik, größere Außenflächen und die Gebäude wären sogar nur zwei- nicht dreigeschossig. Es ergebe sich auch, sagt Schlecht, „mit dem Klinikum ein stimmigeres Bild“, rein städtebaulich.

Aber: Auch hier, im Wohngebiet Arkadien, leben Menschen in direkter Nachbarschaft. Es herrscht auf den Schul- und Alltagswegen ringsum sogar deutlich mehr Betrieb als am eher verborgen gelegenen Standort eins. Es ist abzusehen, dass nach den Anwohnern in der Albert-Schweitzer-Straße jetzt auch die Anwohner des Holunderwegs und der Silberpappelstraße gegen das Vorhaben auf die Barrikaden gehen.

Verständnis für Sorgen und Ängste und Ärger über Alarmismus

CDU-Rätin Petra Schäftlmaier zeigt dafür großes Verständnis, lehnt beide Standorte ab und erntet am Dienstagabend Applaus von den Besuchern im Sitzungssaal. Erneut führt sie auch den Amoklauf 2009 als Grund für ihre Haltung an: „Ich möchte nicht, dass auch nur irgendwas in der Art in Winnenden noch mal passiert.“ Zur Gegenrede setzt unter anderem Christoph Mohr (ALi) an: In Nordrhein-Westfalen gebe es derartige Einrichtungen in Städten auch, „da passieren keine Unglücke, da geht die Welt nicht unter. Dieses Dramatisieren ist alarmistisch“. Suchtkranke Straftäter zu therapieren und nicht bloß ins Gefängnis zu stecken, sei ein zutiefst humanistischer Ansatz.

Doch auch alle positiven wie negativen Emotionen außer Acht gelassen, hat der Standort am Holunderweg einen ganz sachlichen, wirtschaftlichen Nachteil: Während an Standort eins für den Maßregelvollzug mit Haus E ein Gebäude abgerissen werden müsste, das sowieso in die Jahre gekommen ist und für dessen Ersatz im Schlosspark an der Albertviller Straße bald der Bauantrag eingereicht werden soll, befinden sich am Holunderweg neben Mitarbeiterparkplätzen funktionsfähige Gebäude, in denen die technischen Betriebe untergebracht sind. Wichen sie einem Maßregelvollzug, müsste andernorts Ersatz gefunden werden – das ist teuer, aufwendig und verzögert das Projekt noch weiter, das ZfP-Geschäftsführerin Annett Rose-Losert ohnehin schon fünf bis sieben Jahre in die Zukunft verortet.

Der Gemeinderat legt sich noch nicht auf einen favorisierten Standort fest

Und nun? Anders als ursprünglich geplant, hat sich der Gemeinderat am Dienstag nicht auf einen favorisierten Standort festgelegt. Die Pläne für die Öffentlichkeit seien erst am Morgen der Sitzung vom ZfP vorgelegt worden, zu spät für eine umfangreiche Meinungsbildung, hatte Bürgermeister Jürgen Haas vor der Präsentation gesagt. Eine solche Festlegung soll nun erst nach der geplanten Bürgerinfo-Veranstaltung (Montag, 10. Oktober, 19.30 Uhr, im ZfP-Festsaal) erfolgen. Es folgt eine erneute Beratung im Gremium, dann wird das Ergebnis in die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg eingebracht.

Wobei bis dahin bestimmt noch die ein oder andere Grundsatzdiskussion geführt wird. „Wir müssen noch mal beraten, ob man das der Gesamtgesellschaft zumuten kann“, so Dr. Jürgen Hägele (FDP). Und auch SPD-Rat Andreas Herfurth glaubt, ein „Standort drei“, doch irgendwo außerhalb gelegen, „wird langfristig die richtige Lösung sein“.

Wo soll in Winnenden ein Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter entstehen? Zwei Standorte stehen zur Diskussion, beide befinden sich in unmittelbarer Nähe zu Wohnvierteln. Darüber, ob drogenkriminelle Nachbarn und der direkte Blick auf einen meterhohen Zaun den Anwohnern emotional zuzumuten sind, gehen die Meinungen auseinander. Doch die Standorte bieten auch auf sachlicher Ebene viel Angriffsfläche. Am Dienstagabend im Gemeinderat hat die Stadtverwaltung erstmals die Pläne des Zentrums

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