Winnenden

Ist betteln an der Haustüre erlaubt?

Betteln mit Klingeln
Die neue Masche? In Schwaikheim ging ein Bettler mit Kind die Straße entlang, um an Haustüren zu klingeln. © Palmizi / ZVW

Schwaikheim/Waiblingen. Bettler sind, vor allem in den größeren Städten, längst ein gewohnter Anblick. Doch jüngst bettelte in Schwaikheim ein Mann, indem er die Straße ablief und an Häusern klingelte. Die Qualität scheint neu.

Der Mann stand in Schwaikheim in der Schillerstraße und wollte gerade auf eine Klingel drücken. Er war schlank, schwarzhaarig und hatte ein entzückendes Mädchen an der Hand. Lockenkopf, Kulleraugen, runde Bäckchen. Keine drei Jahre war die Kleine alt. In der anderen Hand hatte der Mann einen Zettel. Er guckte suchend. Ob man ihm helfen könne, wurde er gefragt. Da hielt der Mann seinen Zettel hoch und gleichzeitig fing er an, das Gleiche, was geschrieben stand, auch herzubeten: Er brauche Geld, bitte ein bisschen Geld, Geld für das Kind . . .

Wie sollte man reagieren?

Dass Bettler in den Städten in den Straßen sitzen oder stehen, ist nichts Neues. Dass sie Passanten ansprechen und Bittschreiben unter deren Nase halten auch nicht. Doch dass an Haustüren geklingelt wird, hat eine Qualität, die ungewohnt ist. Die Taktik überschreitet die Grenzlinie ins Private. Ist das üblich? Ist das erlaubt? Wie sollte man reagieren?

Bettler, heißt es aus der Pressestelle der Polizeidirektion in Aalen, seien „immer unterwegs“ und „das eigentliche Betteln“ sei nicht verboten. Nur das „aggressive“. Wer kniet und die Hand aufhält, eine Schale oder einen Hut vor sich stehen hat, ein Schild mit Bitten vor sich hält, tut nichts Verbotenes. Beim Ansprechen scheiden sich schon die Geister.

Jede Stadt hat ihre eigene Regelung

Städte und Gemeinden regeln den Umgang mit Bettlern üblicherweise in ihrem Stadtrecht oder ihrer Polizeiverordnung. „Belästigung der Allgemeinheit“ heißt der Paragraf. Wer die „Allgemeinheit“ belästigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, also eine „grob ungehörige Handlung“, die geahndet werden kann. Üblicherweise mit einer Geldbuße.

In Schwaikheim, wo der Vorfall passierte, ist auf dem Rathaus ansonsten nichts von Bettlern oder vergleichbaren Vorfällen bekannt. Verboten ist in der Gemeinde „das die körperliche Nähe suchende oder sonst besonders aufdringliche Betteln sowie das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns“. In Welzheim lautet der Paragraf der Polizeiverordnung genau gleich, in Winnenden weicht der Wortlaut nur geringfügig ab, entsprechend in Waiblingen, allerdings wird die Verordnung dort noch erweitert durch das Verbot des Bettelns mit Tieren.

Ahndung sei nicht ganz einfach

Was genau ist jetzt aber „aggressives“ oder „besonders aufdringliches Betteln“? Fällt das Klingeldrücken und damit das Einlass-Begehren ins Private darunter oder gilt als aggressiv erst, wer Passanten an der Kleidung festhält, sie verfolgt, ihnen den Weg versperrt oder sie beschimpft? Und wenn ein Kleinkind beim Betteln mit dabei ist, ist das dann Anstiftung oder einfach nur herzerweichendes Beiwerk?

„Wenn Kinder beim Betteln als mitleiderregende Druckmittel missbraucht werden, ist dies besonders zu verurteilen“, schreibt Werner Nussbaum, der Waiblinger Ordnungsamts-Chef. Heißt das jetzt aber, dass es verboten ist? Auch Nussbaum erklärt: Aggressives Betteln ist verboten, „ebenso wie das Vortäuschen einer vermeintlichen Notlage wie einer Behinderung, schweren Krankheit oder Ähnliches“. Die Ahndung allerdings ist nicht ganz einfach: Den Bettlern ein Vergehen nachzuweisen, schreibt Nussbaum, sei „problematisch“. Und so wird’s auch bei dem Mann mit seinem kleinen Kind sein. Das Kind musste ja nichts machen. Es war einfach nur dabei, an der Hand.

Eigentümer kann die Person wegschicken

Der Schorndorfer Chef des Ordnungsamts präzisiert so: „Ein Verstoß liegt dann vor, wenn die Initiative von der bettelnden Person ausgeht.“ Von Vorgehen wie in der beschriebenen Situation hat er in Schorndorf bislang nichts gehört. Aus seiner Sicht aber liege ein Verstoß gegen die Schorndorfer Polizeiliche Umweltschutzverordnung vor. „Eine Handhabe bestünde unsererseits aber nur dann, wenn das Betteln auf öffentlicher Fläche erfolgt.“ Das heißt, wenn der Bettler vom Gehweg aus direkt die Klingel drücken kann. Mit dem Moment, wo er einen Schritt auf das Grundstück macht, „kann der Eigentümer die Person gegebenenfalls wegschicken. Sollte dies nicht freiwillig erfolgen, sollte die Polizei verständigt werden.“

Polizeiverordnung gilt nur für öffentliche Räume

Dem stimmt Marko Becker, Strafrechtler bei der Waiblinger Kanzlei Künzel und Partner, zu: Sobald jemand das Grundstück betritt, gilt die jeweilige Polizeiverordnung nicht mehr, da diese nur für öffentliche Räume und nicht für Privates gültig ist. Becker differenziert noch mehr: Ist das Privatgrundstück nicht mit Zaun und Tor abgeschlossen, darf zuerst einmal jeder, der zum Haus möchte, den offen zugänglichen Raum betreten. Erst, wenn der Bettler also explizit zum Verlassen des Grundstücks aufgefordert wurde und das definitiv nicht tut, kann er wegen Hausfriedensbruch belangt werden. Das aber wird erst ernsthaft in Erwägung zu ziehen sein, wenn aus dem stillen Betteln ein aggressives Betteln wird. „Aggressives Betteln“ definiert Becker so: Versperren des Wegs, Berühren, Verfolgen und keine Ruhe geben. Schild-Hochheben und Ansprechen falle noch nicht darunter. Das kleine Kind an der Hand habe, so Becker, aller Wahrscheinlichkeit nach keine Relevanz für die Einschätzung des Falls. Von daher, sagt Becker, müsse man wohl damit rechnen und leben, dass Bettler auch an der Haustüre klingeln. Verbieten jedenfalls kann man es kaum.

Vorsicht vor Trickbetrug

Eine Empfehlung, ob Bettlern Geld gegeben werden soll oder nicht, spricht die Polizei nicht aus. Es bleibe jedem selbst überlassen.

Zur Vorsicht aber rät die Polizei vor allem beim Öffnen der Haustüre – was im vorliegenden Fall sehr schnell passieren kann.

Womöglich seien die angeblichen Bettler nämlich Trickdiebe. Deshalb solle niemandem Zutritt in die Wohnung gewährt werden.

Wolle man einem Bettler an der Haustür spenden, sei es sinnvoll, die Haustür beim Geldsuchen und -holen wieder zu schließen. „Denn diesen Augenblick nützen viele aus, um ins Haus zu gelangen und zu klauen.“

Durchaus möglich ist es auch, dass der Haustür-Klingler erst mal ausspäht, wer hier so wohnt und wie die Gewohnheiten beim Türöffnen sind. Deshalb gilt tatsächlich: Vorsicht!