Winnenden

Kärcher: Betriebsvereinbarung unwirksam

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Symbolbild. © Büttner / ZVW

Winnenden/Stuttgart.
Die Betriebsratsvereinbarung der Winnender Firma Kärcher, die festlegte, dass der Betriebsrat auf vier der fünf ihm gesetzlich zustehenden Freistellungen verzichtet, ist "rechtsmissbräuchlich" und deshalb unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am Mittwoch entschieden. Es bekräftigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart in erster Instanz.  Der Richter begründete: Die Betriebsvereinbarung habe dazu gedient, die gesetzlichen Minderheitenrechte der gewerkschaftsnahen Betriebsratsopposition auszuhebeln. Denn nach Gesetzeslage hätten dem Betriebsrat fünf Freistellungen zugestanden, drei davon wären auf die geschäftsführungsnahe Betriebsratsmehrheit entfallen, zwei dagegen auf die gewerkschaftsnahe Betriebsratsopposition. Die Betriebsvereinbarung führte dazu, dass nur der Betriebsratsvorsitzende Hans-Jörg Ziegler freigestellt wurde, die Opposition ging leer aus. Der Richter folgerte in der Begründung seines Beschlusses: Mit dieser Betriebsvereinbarung habe die Betriebsratsmehrheit "wissend das Gesetz umgangen" zur "Ausschaltung der Minderheitengruppierung". Und das, bilanzierte der Richter, "funktioniert halt mal schlicht nicht."

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