Winnenden

Kettenreaktion: Konto nicht gedeckt, Konto gepfändet, Autoversicherung gekündigt

Amtsgericht Waiblingen Symbolfoto
Symbolfoto. © Joachim Mogck

Im Oktober 2021 flatterte einem Mann aus Kernen ein unangenehmer Brief ins Haus: 450 Euro sollte er bezahlen wegen Verstoßes gegen das „Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter“. Konkret vorgeworfen wurde ihm, dass er mit seinem Auto ohne die vom Gesetz dafür vorgeschriebene Haftpflichtversicherung herumgefahren ist. Dokumentiert ist das in zwei Fällen, und zwar am 7. April 2021 auf der Bundesautobahn 831 bei Stuttgart und am 27. Juni 2021 auf der B 14 bei Winnenden.

Er sei doch nicht wahnsinnig, mit einem Auto herumzufahren, für das kein Versicherungsschutz bestehe, und sich der Gefahr auszusetzen, dass er im Falle eines Unfalls Schadensersatz in Höhe von Zigtausenden Euro bezahlen müsse, die ihn für den Rest seines Lebens verfolgen würden. Dazu noch, wo er einen Zweitwagen habe, der ordnungsgemäß angemeldet sei und mit dem es keinerlei Probleme gebe. Deshalb legte er Widerspruch gegen die „Rechnung“ in Höhe von 450 Euro ein. Es zeigte sich aber bei der Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen mit Richter Johannes Weigel, dass der Mann so leicht aus der Nummer nicht herauskommen würde.

Er war in der Reha und merkte nicht: Konto nicht gedeckt

In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres ging so manches nicht in den gewohnten Bahnen im Leben des 50-jährigen ledigen, seit Mai arbeitssuchenden Rommelshauseners. Der gelernte Industrieelektroniker, der nach wie vor in seinem Elternhaus lebt, befand sich wegen Alkoholproblemen etwas länger als zwei Monate, bis 15. März, in einer Reha an der Schweizer Grenze, daran anschließend in einer Wiedereingliederungsmaßnahme in einer Wohngemeinschaft (WG) in Tübingen.

Wohnprobleme nahmen Mann in Beschlag

Eine Erkenntnis der Reha sei gewesen, berichtete er dem Gericht, dass er unbedingt aus dem Elternhaus und seinem bisherigen Umfeld herausgenommen werden müsse. Seine Hoffnung, die Wiedereingliederung ebenfalls in der Nähe der Reha durchlaufen zu können und anschließend dort zu bleiben, habe sich allerdings zerschlagen, weil man ihn für die vorgesehene Einrichtung als zu alt befunden habe. Somit habe er sich in der Reha selbst um die unmittelbar daran anschließende Wiedereingliederung bemühen müssen und sei glücklicherweise in der Tübinger WG untergekommen.

Dort musste er allerdings wieder ausziehen, nachdem in ihr Corona ausbrach. Er habe dann die nächsten vier Monate überwiegend in der Schweiz in einem Ferienhaus seiner Mutter verbracht, um sich dann wieder in Kernen anzumelden, in seinem Elternhaus. „Anscheinend lande ich am Ende immer wieder hier“, so sein fatalistischer Kommentar.

Während er sich in der Reha befand, führte er dem Gericht gegenüber aus, habe das Landratsamt von seinem Konto 145 Euro abbuchen wollen. Da sich auf dem Konto jedoch nur 141 Euro befanden, sei das Konto gepfändet und gesperrt worden. Somit habe auch die Kfz-Haftpflichtversicherung am 11. März die fällige Prämie nicht abbuchen können. Eine äußerst ungeschickte Kettenreaktion, wie sich zeigte.

Versicherung spricht am 21. Mai Kündigung aus

Am 29. April sei sein Konto schließlich wieder freigegeben worden, nachdem er alle Außenstände beglichen habe. Doch nicht alles war damit gut: Am 21. Mai schrieb ihm die Kfz-Haftpflichtversicherung, dass sie den Vertrag mit ihm rückwirkend zum 31. März gekündigt habe. Als er sich deswegen an sein Versicherungsbüro wandte, versicherte man ihm dort, er müsse sich keine Sorgen machen, man werde alles in Ordnung bringen. Das Kündigungsschreiben bräuchte er nicht zu beachten, seine Versicherung laufe selbstverständlich weiter. Wichtig sei lediglich, dass die Prämien weiter von seinem Konto abgebucht würden. Von wegen: Am 13. Juli habe er von der Versicherung die Bestätigung der Kündigung erhalten und am 9. September vom Landratsamt die Nachricht, dass sein Auto stillgelegt sei.

Er hätte sich kümmern müssen

Nun sprach die Vertreterin der Staatsanwaltschaft: Spätestens nachdem er das Schreiben vom 13. Juli erhalten hatte, wusste er, dass er über keinen Versicherungsschutz mehr für sein Auto verfüge. Somit stehe im Raum, dass er am 27. Juni 2021 nicht nur fahrlässig, sondern womöglich sogar vorsätzlich ohne Versicherung gefahren sei. Zudem hätte ihm auch auffallen müssen, dass die Versicherung von seinem Konto nichts mehr abgebucht habe.

Staatsanwalt droht mit Verdopplung der Strafe

Zu bedenken gab sie auch, dass sein tatsächliches Einkommen, das von ihm bezogene Arbeitslosengeld I, weitaus höher sei als das im Strafbefehl zugrunde gelegte. Wenn man nun das Widerspruchsverfahren gegen den Strafbefehl fortsetze, werde sie die Anklage auf den Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherung erweitern und die Höhe der Tagessätze für eine Geldstrafe von 10 auf 30 Euro erhöhen. Dies wirke sich auch auf die Möglichkeit aus, das Verfahren wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Diese Geldbuße müsse mindestens 700 Euro betragen, also das Doppelte der ursprünglich geforderten Summe.

Richter Weigel stimmte der Strafverfolgerin zu: „Hätten Sie Ihren Haushalt richtig im Griff gehabt, dann hätten Sie gesehen, dass die Versicherungsprämie nicht von Ihrem Konto abgebucht wurde“, insistierte Richter Weigel, „somit hätte Ihnen bekannt sein müssen, dass für das Fahrzeug kein Versicherungsschutz besteht.“ Der Vorwurf der Fahrlässigkeit bleibe bestehen.

Das bewegte den Angeklagten dazu, seinen Widerspruch zurückzuziehen und den ursprünglichen Strafbefehl anzunehmen. Er sei gerade dabei, das Jahr 2021 aufzuarbeiten und sich in ein normales Leben hineinzukämpfen, so seine abschließende Erklärung. Dazu gehöre auch, sich von der Last dieses Verfahrens freizumachen.

Im Oktober 2021 flatterte einem Mann aus Kernen ein unangenehmer Brief ins Haus: 450 Euro sollte er bezahlen wegen Verstoßes gegen das „Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter“. Konkret vorgeworfen wurde ihm, dass er mit seinem Auto ohne die vom Gesetz dafür vorgeschriebene Haftpflichtversicherung herumgefahren ist. Dokumentiert ist das in zwei Fällen, und zwar am 7. April 2021 auf der Bundesautobahn 831 bei Stuttgart und am 27. Juni 2021 auf der B 14 bei

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