Winnenden

Kommentar: Das aufgeweichte Klimakonzept von  Winnenden

Fotovoltaik
Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule Höfen: Was Winnenden früher gerne baute, fällt jetzt dem Sparwillen zum Opfer (Im Bild Umweltreferent Jürgen Kromer und Bürgermeister Norbert Sailer). © Schneider

Der Gemeinderat ist am Dienstag im Dilemma gesteckt, und hat leider in seiner schwierigen Lage kein gutes Bild abgegeben, obwohl es um die wichtigen Fragen der Politik ging, um die Zukunft der Erde, um die Winnender Kinder und ums Geld. Vereinfacht gesagt, hat eine Gemeinderatsmehrheit beschlossen, dass von diesen drei Themen das Geld das Wichtigste ist, indem sie festlegte, dass ein Kindergartenbau 15 Prozent weniger kosten muss, und dass dafür Abstriche in Kauf genommen werden. Das nächstwichtige sind die Winnender Kinder, denn sie bekommen die beiden neuen Kitas, wenn auch unter verschärften Kostenbedingungen, aber sie bekommen sie, und das ist wichtig. Erst an dritter Stelle kommt der Klimaschutz. Er bleibt in einem gewissen Rahmen erhalten, immerhin baut man nach dem KfW-55-Standard, aber der ist mittlerweile üblich, ist zehn Jahre alt und damit keineswegs bahnbrechend, nicht einmal mehr wegweisend. Wer ernsthaft gegen die Klimakrise angehen will, muss den Energie-Plus Standard zumindest anstreben. Der Winnender Gemeinderat macht das Gegenteil. Er lässt genau diesen Standard fallen, den er vor einem Jahr zur Pflicht gemacht hatte.

Ein Dilemma zwischen Schulden und Klimakrise

Freilich steckte der ganze Gemeinderat in einem Dilemma. Sicher sehen sich vor allem die Gemeinderäte von FWV, CDU und FDP verpflichtet, der nächsten Generation keinen allzu hohen Schuldenberg zu hinterlassen und die Finanzierbarkeit von Kindergärten auch in den nächsten fünf Jahren sicherzustellen. Aber ein Dilemma hat immer zwei Gefahren. Die andere Gefahr ist die Klimakrise, und es war schon enttäuschend am Dienstagabend, dass diese zweite Seite des Dilemmas von der Mehrheit abgedrängt wurde.

Man hatte den Eindruck, dass ein Meinungsblock festgezurrt war

Es ging bei diesem schwierigen und wichtigen Thema traurig kompromisslos zu. Auf der einen Seite die Sparkommissare: 15 Prozent Einsparungen müssen sein. Dafür verzichten wir auf .... ja, auf was eigentlich wirklich? Auf Parkplätze? Dazu gibt es keine verwertbaren Aussagen. Auf eine Linksabbiegespur? Auch nicht unbedingt. Was bleibt dann noch? Der Klimaschutz! Das geht am ehesten. Da ist sich die Mehrheit einig. Und dafür standen die Redner der Mehrheitsseite auch geschlossen hin. Man hatte den Eindruck, wenn man so von außen in den Gemeinderat kam, dass dieser Meinungsblock festgezurrt war. Dass alle nur darauf gewartet hatten, dass Bauamtsleiter Hägele um Entbindung vom Energie-Plus-Standard bat, und dass sie sich dann auf den Klimaschutz stürzten, um sich aus dem Kostenproblem zu retten.

Wut und Empörung sind keine weiterführenden Argumente

Die kurze Debatte machte nicht wirklich den Eindruck, als würde sich in der Sitzung durch Austausch, Rede und Gegenrede eine Meinung bilden. Vielmehr wirkte alles wie vorher festgelegt. Auch die ALi agierte nicht sonderlich eloquent in ihrer Not. Wut, Empörung und das Beschwören der Zukunft sind verständliche Reaktionen, aber keine weiterführenden Argumente. Und welterklärende Belehrungen bauen auch keine Brücken zur Gegenseite. So stellten zwei Seiten ihre Meinung dar, gingen aber wenig aufeinander ein. Die Mehrheit befreite sich aus dem Dilemma zwischen nachhaltiger Finanzpolitik und nachhaltiger Klimapolitik mit einem Schlag in die eine Richtung.

Eine Diskussion von Stadträten mit Fridays für Future wäre interessant

Leider fand in dieser Stimmung ein Kompromissvorschlag von Christoph Mohr keine Beachtung. Man könnte auf den Energie-Plus-Standard teilweise verzichten und trotzdem mehr für Klimaschutz tun, indem man am Koppelesbach eine Fotovoltaik-Anlage bauen würde. Die würde der Finanzpolitik guttun, weil sie später viel Energiekosten einsparen würde.

Den Vertretern des strikten Sparkurses wäre es zu wünschen, dass sie wenigstens diesen Vorschlag einmal mit jenen Winnender Jugendlichen diskutieren, die sich zu Fridays for Future zählen. Die betreffenden Stadträtinnen und Stadträte würden alt aussehen. Diese jungen Menschen sind politisch gut informiert. Sie nehmen politische Entscheidungen zum Klimaschutz sehr ernst, und sie merken es, wenn sie im Zweifel nicht so ernst genommen werden.

Der Gemeinderat ist am Dienstag im Dilemma gesteckt, und hat leider in seiner schwierigen Lage kein gutes Bild abgegeben, obwohl es um die wichtigen Fragen der Politik ging, um die Zukunft der Erde, um die Winnender Kinder und ums Geld. Vereinfacht gesagt, hat eine Gemeinderatsmehrheit beschlossen, dass von diesen drei Themen das Geld das Wichtigste ist, indem sie festlegte, dass ein Kindergartenbau 15 Prozent weniger kosten muss, und dass dafür Abstriche in Kauf genommen werden. Das

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