Winnenden

Kuriose Funde bei Stückle-Kontrolle im Raum Winnenden: Versteckte Werkstatt, Übersee-Container & Co.

Waiblinger Berg
Beispiel unerlaubter Wiesennutzung am Waiblinger Berg aus dem Jahr 2017. Archivfoto: Habermann © Gabriel Habermann

Die Gemeinden Leutenbach und Schwaikheim und die Stadt Winnenden haben vor sechs Jahren begonnen, illegale Bauten auf Streuobstwiesen nicht mehr stillschweigend zu dulden. Von den Besitzern forderten neu eingestellte Mitarbeiter, gemauerte Grills, zu große Hütten mit Terrasse, Zäune, mit Platten belegte Wege und Stellplätze abzubauen und Wohnwagen und Boote zu entfernen. Gebiet für Gebiet nahmen die Mitarbeiter unter die Lupe. Große Empörung gischtete unter den Betroffenen auf – und da inzwischen auch Mitglieder von Obst- und Gartenbauvereinen (OGV) und Gemeinderäte direkt oder indirekt über Freunde und Familie betroffen sind, haben sich die Kommunalpolitiker in großer Runde erneut über das Aufreger-Thema unterhalten. Was kam dabei heraus?

Einige wollen mehr Freizeitwert erlauben – doch die Gesetze dazu machen andere

Einige Gemeinderäte und Bürgermeister wollen demnach den Streuobstwiesenbesitzern etwas mehr „Freizeitwert“ zugestehen als bisher, andere betonen, dass für die mühsame Pflege doch mittlerweile andere Maßstäbe gelten sollten. Alle nötigen Gesetzesänderungen kann der gemeinsame Kontroll-Verband von Leutenbach, Schwaikheim und Winnenden (Gemeindeverwaltungsverband, GVV) jedoch gar nicht vornehmen, wie Hartmut Holzwarth und der GVV-Rechtsanwalt Dr. Alexander Kukk darlegten. Außenbereiche sind streng vor Bebauung geschützt, in Baden-Württemberg gilt seit zwei Jahren sogar ein zusätzlicher Schutz für Streuobstwiesen wegen des dramatischen Artensterbens.

GVV wird an die Landesregierung appellieren und ein Treffen arrangieren

Dennoch wollen die Kommunalpolitiker nun versuchen, sich auf höherer Ebene (Land und Bund) für Lockerungen einzusetzen. Am Ende einigten sich alle auf einen Appell, den der GVV an die Landesregierung richtet, Wortlaut sinngemäß etwa so: „Bitte passen Sie die baurechtlichen Bestimmungen an eine zeitgemäße Grundstücks- und Landschaftspflege an.“ Die grüne Landtagsabgeordnete Swantje Sperling hat bereits selbst einen Brief an Bauministerin Razavi in dieser Sache verfasst.

Ob sich etwas ändert, ist äußerst vage. Sicher ist, dass bisherige Bausünden nicht abgesegnet werden. Hier eine Zusammenfassung der GVV-Sitzung.

Was haben die Kontrolleure bisher entdeckt?

Im „Rotenbühl“ auf Winnender und Leutenbacher Markung sowie am „Waiblinger Berg“ in Winnenden und auch im „Lehen“ Leutenbach wurden zahlenmäßig die meisten Verstöße und auch die schwersten Fälle geahndet, in Schwaikheim wurden vor allem illegal bebaute Wiesen im Gewann „Zwischen dem Holz/Bühl“ (an der Bahnstrecke) moniert. OB Holzwarth berichtet, es habe sich auf Markung Schwaikheim jemand sogar eine Grube gegraben, um Autos zu reparieren und Ölwechsel vorzunehmen, und diese zur Tarnung mit Zweigen abgedeckt. Auch Überseecontainer, Reifenlager und gemauerte Grills finden sich immer wieder – wie auch veraltete Spielgeräte. „Manche haben sich bei uns bedankt, dass sie diese abbauen sollten, weil die Trampoline schon zerfetzt waren“, so Holzwarth.

Könnte man nicht zuerst die schwersten Verstöße ahnden, dann die leichteren?

Der Rechtsanwalt warnt vor einem solchen von Bürgermeister Jürgen Kiesl vorgeschlagenen Ansatz. Würde der GVV so vorgehen, würde er die Verfahren vor Gericht verlieren, prophezeit Kukk. „Wie entscheidet man denn, was ein schwerer, was ein leichter Verstoß ist? Der Pool oder das Wochenendhaus? Die großflächige Versiegelung oder das Fitnessgerät? Da spielen doch auch ganz schnell persönliche Gründe eine Rolle.“ Um Streuobstwiesen zu schützen, brauche es die bereits erstellte Positivliste (zu finden unter winnenden.de /Bauen, Umwelt & Verkehr/ Bauen im Außenbereich). Und das Vorgehen Gebiet für Gebiet erfülle den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Drittens, erwähnte GVV-Mitarbeiter Emmanuel Okai, sei die Auswahl der Gebiete bereits eine Priorisierung: „Wir haben dort angefangen, wo von den gröbsten Verstößen berichtet worden ist.“

Sollten die bisherigen Vorgaben aufgeweicht werden, wenn ja, warum?

Es sei „kleinlich“, wenn man von Leuten verlangt, dass sie das Trampolin und den Grill wieder mit nach Hause nehmen (Wolfgang Kölz, Grüne, Schwaikheim). „Die Regeln waren knausrig, heutzutage sind sie noch knausriger, dabei haben wir doch die Verantwortung, die Obstwiese auch attraktiv für die nächste Generation zu machen“ (Bürgermeisterin Astrid Loff). Die Winnender ALi-Rätin Maria Papavramidou äußert Mitleid mit den „vielen Kindern“, die Gelegenheit zum Spielen bräuchten. Bürgermeister Kiesl, vor sechs Jahren Triebfeder des Kontrollbeginns, ist beeindruckt vom Protest im „Lehen“: „Als Lohn dafür, dass man den Buckel krumm macht, will man auch eine gewisse Aufenthaltsqualität.“ OB Holzwarth unterscheidet indes genau: „Die OGVs haben ein ehrliches Anliegen. Aber es gibt einen Haufen Trittbrettfahrer.“ Jurist Kukk bestätigt: „Es gibt nichts, was es nicht gibt im Außenbereich.“ Christoph Mohr (ALi-Rat, Winnenden) wundert sich: „Alle reden vom Klimaschutz, mit den Regeln will man die noch existierenden Grünflächen schützen, da kommt hier plötzlich die Freizeitnutzung ins Spiel.“ Er findet die Regeln gut: „Mit einer 20 Kubikmeter großen Geschirrhütte sind wir bundesweit gesehen im oberen Bereich, Trampolin und Grill passen locker hinein.“

Wäre die Ausweisung eines Sondergebiets die Lösung?

Jede Kommune könnte für jedes Wiesengebiet einen Bebauungsplan erlassen, der aber dennoch strenge Anforderungen an die Freizeit- und Gartennutzung stellen müsste, zum Beispiel gemeinschaftliche Bewirtschaftung mehrerer Wiesen, dafür wäre dann der Bau einer Scheune möglich. Grünen-Rat Karl-Heinz Jaworski (Schwaikheim) weist auf die Möglichkeit hin, weiß aber auch, dass damit hohe Kosten verbunden sind. Mehr noch, sagte Rechtsanwalt Kukk: „Sie werden auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen und die heutigen Zustände nicht legalisieren.“

Wie könnte man unerlaubte Bauten künftig besser verhindern?

Durch regelmäßige und leicht zugängliche Information, was draußen erlaubt ist. Die Geschäftsführerin des GVV, Angela Trucksäß, glaubt, dass es durch die erfolgten Kontrollen „künftig nicht mehr zu so vielen gravierenden Verstößen kommt“. Die Kommunen wollen nun außerdem auf ihre Notare zugehen und sie bitten, ihre Beratungsfunktion zu erfüllen – da sich nicht jeder Käufer im Vorfeld erkundige, ob Bauten auf den Stückle genehmigt sind. OB Holzwarth berichtete gar von einer kriminellen Masche: „Es gab Leute, die günstig Wiesen gekauft, sie illegal bebaut und teuer weiterverkauft haben.“ Die Käufer traf dann der Brief der Kontrolleure wie ein Schlag.

Sonderfall Landschaftsschutzgebiet

Hinweis am Rande: Wenn die Streuobstwiese zusätzlich in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, wie die von Hundefreunden und OGV Leutenbach, ist nicht einmal mehr eine 20 Kubikmeter große Geschirrhütte erlaubt, sondern „nur eine Gerätekiste“, wie OB Holzwarth kritisch anmerkt („da balle ich die Faust in der Tasche“). Zuständig für die Kontrolle ist das Landratsamt, nicht der GVV. Dazu gibt es im Februar ein Treffen zwischen Vertretern der OGVs, der Kommunen und Politiker in Schwaikheim.

Die Gemeinden Leutenbach und Schwaikheim und die Stadt Winnenden haben vor sechs Jahren begonnen, illegale Bauten auf Streuobstwiesen nicht mehr stillschweigend zu dulden. Von den Besitzern forderten neu eingestellte Mitarbeiter, gemauerte Grills, zu große Hütten mit Terrasse, Zäune, mit Platten belegte Wege und Stellplätze abzubauen und Wohnwagen und Boote zu entfernen. Gebiet für Gebiet nahmen die Mitarbeiter unter die Lupe. Große Empörung gischtete unter den Betroffenen auf – und da

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