Winnenden

Meuthen hinterlässt stramm rechtes Personal

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Jörg Meuthen, hier bei seinem Auftritt im April 2016 im Waiblinger Bürgerzentrum beim AfD-Landesparteitag. © Habermann / ZVW

Backnang/Stuttgart. Jörg Meuthen tritt vom Vorsitz der AfD-Landtagsfraktion zurück, er wird Europaparlamentarier. Welches Erbe hinterlässt der Abgeordnete des Wahlkreises Backnang? Wie genau nahm er es mit der Abgrenzung gegen rechtsextreme Tendenzen? Um die Frage zu beleuchten, lohnt sich ein Blick aufs Tableau der Fraktionsmitarbeiter.

Dass Meuthens Abgang einen intellektuellen Verlust für die AfD-Fraktion bedeutet, bestreiten nicht mal seine Gegner. In welche Richtung aber hat sich die Truppe politisch entwickelt unter seiner Leitung? Meuthen muss sich bei dieser Frage messen lassen an eigenen Äußerungen:

Meuthen-Zitate: Gegen Extremismus

„Ich werde nicht mein Gesicht für eine Partei hergeben, die in den Extremismus abgleitet“ – Meuthen-Zitat aus einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ im Juli 2016. „Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten“; „wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben“; es gebe „eine ganz, ganz klare Abgrenzung“ zum Radikalismus und „keinerlei Problematik“ – Meuthen-Zitate aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk im September 2016.

Bestehen diese Sätze den Realitätstest, den Schein- und Sein-Abgleich? Fingerzeige gibt der während Meuthens Zeit als Fraktionschef aufgebaute Mitarbeiterstab, der den AfD-Abgeordneten fachliche Expertise zuliefert: Unter diesen Referenten seien „mit Meuthens Duldung immer mehr Leute mit zweifelhafter Vergangenheit“, schrieb die Frankfurter Allgemeine.

Mitarbeiter mit zweifelhafter Vergangenheit

Als parlamentarischer Berater in Meuthens Zeit wirkte L. N. (voller Name der Redaktion bekannt). Er sei, so die FAZ, „früher Mitglied in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) gewesen – der brandenburgische Verfassungsschutzbericht 2002 formulierte das noch deutlicher: Der „NPD-Aktivist L. N.“ habe den Verein „zeitweilig“ gar „geleitet“; insbesondere „im Bereich der Bundesführung“ sei die HDJ „personell eng mit rechtsextremistischen Organisationen wie der NPD“ verquickt.

Die Heimattreue Deutsche Jugend veranstaltete Zeltlager, wo Kinder und Jugendliche militärisch geschliffen und ideologisch eingeschworen wurden. Innenminister Wolfgang Schäuble verbot die HDJ 2009. Begründung: Der Verein betreibe die „Heranbildung einer neonazistischen ,Elite’“ und beeinflusse junge Menschen „durch Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und nationalsozialistischer Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote“.

NPD, Identitäre, Burschenschaften: Schräge Querverbindungen

Ebenfalls parlamentarischer Berater ist A. A. – aktiv war er auch als Autor für die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“. In einem Artikel 2011 schrieb er, der „nationale Widerstand“ sei „auf einem guten Weg“, und hob die propagandistische Bedeutung der digitalen Medien hervor; wobei er allerdings den undeutschen Begriff „Internet“ streng vermied und durchweg ein völkisch korrektes Synonym wählte: „Weltnetz“.

In einem Heft namens „Burschenschaftliche Blätter“ schrieb A. über einen „gelungenen und sehr interessanten Vortrag“, veranstaltet von der „Identitären Aktion Ellwangen (IAE)“ – wer „nähere Informationen“ über die IAE wolle, wende sich an „freiheitliche-ostalb@web.de“; dieselbe Mail-Adresse findet sich auch auf der Facebook-Seite der „Identitären Bewegung Ellwangen“. Dort wiederum prangt ein Beitrag, in dem die NPD als „einzige echte Wahlalternative“ angepriesen wird.

Der Pressereferent fiel bereits durch Hasskommentare auf

Unserer Zeitung vorliegende Fotos zeigen A. bei einer Demonstration 2014, wie er die „Lambda“-Fahne trägt, das Symbol der Identitären. Zu dieser Bewegung erklärte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz im März 2017: „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der Identitären mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen.“

Als „Pressereferent AfD-Fraktion“ firmiert K. K.. Im November 2016 war er noch in ähnlicher Rolle für die AfD in Wiesbaden tätig – und habe laut einem Bericht des „Wiesbadener Kuriers“ auf Facebook Muslime und Flüchtlinge als „Kopfabschneider“, „Bombenleger“, „Grabscher“, „Drogendealer“, „Machetenmörder“ und „Gruppenvergewaltiger“ bezeichnet und gemutmaßt, dass sich in der „Vererbungslinie“ mancher Orientalen „schnuckelige Kamel- und Eselsstuten oder verführerische Mutterschafe“ finden dürften. Die Wiesbadener AfD-Rathausgruppe trennte sich nach wenigen Wochen von K., der Fraktionsvorsitzende begründete: „Für Hass oder Beleidigungen ist absolut kein Platz.“

Der einzige Freigeist wechselt nach Berlin

Es gibt aber auch einen Feingeist im Meuthen-Team: Michael Klonovsky, seit Sommer Pressesprecher der Landtagsfraktion; vormals Redakteur beim „Focus“; Autor historischer Romane; altphilologisch gebildet (seinen Internet-Blog nennt er „diarium“, lateinisch für Tagebuch). Dem „weißen Mann“ huldigt Klonovsky in geschliffenen Aphorismen: „Wenn man sämtliche Schöpfungen des weißen Mannes von diesem Planeten entfernte, besäßen seine Ankläger weder Zeit noch Mittel, ja nicht einmal Begriffe, um ihn mit Vorwürfen zu überhäufen.“

Unlängst allerdings bei der Pressekonferenz, in der Meuthen seine Europa-Pläne enthüllte, erklärte Klonovsky, er habe noch eine „Appendix“ (lateinisch für Anhängsel) beizusteuern: Auch er werde Stuttgart verlassen; und nach Berlin wechseln. Szenekenner spötteln: Nun, da Meuthen gen Brüssel entschwebe, fühle sich auch sein Diarist intellektuell unterfordert mit dem rechten Provinzgewese am Nesenbach.


Das sagt die AfD dazu:
Wir haben der AfD-Landtagsfraktion eine ausführliche Fragenliste zu den im Artikel beschriebenen Zusammenhängen zugesandt und ihr Gelegenheit eingeräumt, unsere Recherchen zu bestätigen oder zu dementieren. Philipp B. Hering, Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hat uns geantwortet: „Auskunft über persönliche oder sachliche Verhältnisse zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person erteilt die Fraktion grundsätzlich nicht. Vielen Dank für Ihr Verständnis.“