Winnenden

OB Holzwarth: „Wir haben Vertrauen enttäuscht“

Hartmut Holzwarth
Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth im Gespräch mit Redakteur Martin Schmitzer. © Habermann / ZVW

Winnenden. Das Bürgerbegehren für den Bau einer neuen Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule in Winnenden läuft weiter. Entstanden ist es aus der Elternschaft der Schule, deren Hoffnung auf einen Schulneubau enttäuscht wurde. Im Interview mit unserem Redakteur Martin Schmitzer erklärt Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth, wie er mit dem Bürgerbegehren umgeht.

Das Bürgerbegehren ist aufgekommen, weil die Stadt Vertrauen enttäuscht hat, weil sie eine angekündigte Schule nicht baut. Hat die Stadt vor drei Jahren Fehler gemacht, als sie den Schulbau ankündigte?

Ich würde nicht von Fehlern reden, sondern von nicht vorhersehbaren Entwicklungen. Das sind zum einen die Schülerzahlen: Wir gingen von 150 Gemeinschaftsschülern pro Jahr im Schulbezirk aus, also in Berglen, Leutenbach, Schwaikheim und Winnenden zusammen – und jetzt sind es lediglich 80. Zum anderen fielen die Vorgaben des Landes fürs Raumprogramm einer neuen Gemeinschaftsschule üppiger aus als erwartet, was uns Mehrkosten brachte. Und das Dritte kam erst im Frühjahr 2016 hinzu: Jetzt stärkt das Land die Realschule durch Leistungs- und Binnendifferenzierung, was dazu führt, dass an der Realschule künftig drei Wege möglich sind: der Hauptschulabschluss, der anschließende Realschulabschluss und der G-9-Übergang auf ein Gymnasium.

Welchen Zusammenhang sehen Sie hier mit der Gemeinschaftsschule?

Diese deutliche Stärkung der Realschule führt dazu, dass an Standorten von Realschulen die Gemeinschaftsschulen sich schwertun. Gemeinschaftsschulen sind eher attraktiv, wenn sie diese Konkurrenz nicht direkt vor Ort haben. Deshalb ist Korb ein guter Standort für eine Gemeinschaftsschule, und Leutenbach und Schwaikheim sind es auch. Jetzt macht plötzlich eine neugestaltete Schullandschaft Sinn – mit starken Realschulen und Gymnasien in Winnenden und zwei gut aufgestellten Gemeinschaftsschulen in Leutenbach und Schwaikheim. Es stimmt: Wir wollten bis zum Frühsommer noch bauen. Aber wir mussten nachträglich die veränderten Bedingungen erkennen und haben darauf reagiert.

Und wie gehen Sie mit den enttäuschten Hoffnungen um?

Wir müssen ehrlich feststellen, dass wir Vertrauen enttäuscht haben. Jetzt können wir nur erklären, warum wir jetzt anders denken als damals. Wir möchten daher werben dafür, dass dieses Umdenken verstanden wird.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens verstehen dieses Umdenken nicht. Wie werden Sie mit dem Bürgerbegehren umgehen?

Wenn die Unterschriften da sind, werden wir sie ganz normal prüfen, ob die Personen in Winnenden wahlberechtigt sind. Aus dem Text der Unterschriftenlisten geht eindeutig hervor, dass es nicht nur um den Bau der Boehringer-Schule geht, sondern auch um den Bau einer Mensa für das gesamte Bildungszentrum II. Diese Schule sollte die Programmvorgaben des Landes erfüllen und diese Mensa sollte den Bedarf des Bildungszentrums decken. All dies gibt es nur für 19,56 Millionen Euro. Nicht für 14 Millionen, wie es im Unterschriftenpapier steht. Deswegen ist zu prüfen, ob das Bürgerbegehren mit der Nennung von 14 Millionen Euro Baukosten überhaupt zulässig ist. Diese Frage ist noch offen.

Es ist das allererste Bürgerbegehren in Winnenden. Haben Sie als Oberbürgermeister dabei das Gefühl, dass Ihnen damit das Heft aus der Hand genommen wird?

Nein. Es ist doch einfach so, dass die Diskussion, die der Gemeinderat führte, jetzt in der Bürgerschaft weitergeführt wird. Ob der Gemeinderat entscheidet oder an seiner Stelle durch ein Bürgerbegehren die ganze Bürgerschaft entscheidet, das hat für mich die gleiche Wirkung. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es zu einem Beschluss kommt, und dass er dann umgesetzt wird.

Und wenn der Beschluss dann lautet, dass gebaut werden muss?

Dann wird voraussichtlich in Schwaikheim eine Gemeinschaftsschule wegfallen ... und dann werden wir im städtischen Haushalt andere, auch benötigte Maßnahmen zurückstellen müssen, zum Beispiel die Sanierung des Lessing-Gymnasiums – und dies, obwohl das Land gerade ein Förderprogramm dafür aufgelegt hat. Es wird uns dann auch erschwert, die neuen millionenscheren Förderprogramme für die neuen Medien in allen Schulen zu nutzen, da uns die Eigenmittel dann fehlen würden. Trotzdem würden wir aber zwei Projekte unbedingt weiter betreiben müssen: den Umbau der Kastenschule zur Ganztagsschule und den restlichen Brandschutz im Büchner-Gymnasium. Und: Wir würden dann auch noch rasch Steuererhöhungen brauchen, um all das mit der neuen Boehringer-Schule zusammen zu stemmen.

Das Bürgerbegehren

  • September 2013: Die Stadt kündigt einen Erweiterungsbau für die Boehringer-Schule an und rechnet mit Kosten von 7 Millionen Euro.
  • August 2015: In einem Interview taxiert OB Hartmut die Kosten für den Schulneubau auf 14 Millionen Euro.
  • 23. Juni 2016: Nach ausführlichen Architektenplänen lautet die Kostenschätzung: 21,9 Millionen Euro.
  • 28. September 2016: „Stadt gibt Boehringer-Schule auf“ schreibt unsere Zeitung, nachdem der Gemeinderat die Verhandlungen zur Schulfusion mit Schwaikheim beschlossen hat.
  • Am 17. November 2016 berichtet unsere Zeitung, dass Eltern der Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule ein Bürgerbegehren vorbereiten.