Winnenden

Panne bei Briefwahlunterlagen

IMG_0097_0
Wahlzettel zur Bundestagswahl am 24. September 2017: Das Loch gehört zu jedem Stimmzettel, aber die Kennzeichnung rechts oben dient eigentlich nur der Wahlforschung und hätte nur in einem einzigen Winnender Wahllokal eingesetzt werden sollen. © Leonie Kuhn

Winnenden. Panne im Wahlamt der Stadt Winnenden: 500 Stimmzettel mit einer Markierung für die Wahlforscher im Statistischen Bundesamt sind versehentlich an Briefwähler verschickt worden. Der Schaden hält sich in Grenzen, denn die Stimmzettel seien auch mit dieser Markierung gültig, versichert Wahlleiterin Christina Riedl.

Was da verschickt wurde, sind Original-Wahlzettel auf dem echten Bundestagswahlpapier und mit den genau richtigen Farben und Typografien. Sie sind identisch mit allen Wahlzetteln. Nur eine zusätzliche Markierung haben sie, und die irritiert Briefwähler. Aus dieser Markierung können Wahlforscher später schließen: Eine Frau, zwischen 60 und 70 Jahre alt, hat in Winnenden gewählt. Mehr sollen die Statistiker nicht erfahren, auch nicht, bei welcher Kandidatin und welcher Partei sie ihr Kreuzle gemacht hat.

Markierungen waren nur für einen Wahlbezirk gedacht

Diese Markierungen waren nur für den Wahlbezirk „Notariat“ gedacht. Dass sie jetzt bei Briefwählern gelandet sind, ist eine Panne. Die Stadt Winnenden schreibt dazu Folgendes: „Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages wurde in Winnenden vom Statistischen Bundesamt ein repräsentativer Urnenwahlbezirk eingerichtet. Ausführliche Informationen erfolgen hierzu in der Blickpunkt-Ausgabe am 7. September 2017.

Seit 21. August 2017 werden von der Stadt Winnenden Wahlscheine und Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl ausgestellt. Durch ein Versehen haben einige Briefwählerinnen und Briefwähler im Zeitraum vom 21. bis 25. August einen Stimmzettel mit dem amtlichen Aufdruck für die repräsentative Wahlstatistik erhalten. Dieser lautet zum Beispiel „F, Mann geboren 1947 und früher“. Diese Stimmzettel mit statistischem Merkmal waren nicht für die Briefwahlbezirke, sondern für den repräsentativen Urnenwahlbezirk vorgesehen.“ Die Aufdrucke seien keinem Wahlberechtigten zugeordnet, eine Zuordnung zu einem Wähler sei keinesfalls möglich.

Stimmabgabe sei gültig, versichert die Wahlleiterin

„Es handelt sich ebenfalls um einen amtlichen Stimmzettel, die Stimmabgabe mittels dieses Stimmzettels ist gültig“, versichert Wahlleiterin Christina Riedl. Sie hat sich beim Kreiswahlleiter und im Innenministerium rückversichert in dieser Sache.

„Durch organisatorische Maßnahmen ist zudem sichergestellt, dass bei der Auszählung das Wahlgeheimnis gewahrt ist. Für Briefwähler, die einen Stimmzettel mit dem Aufdruck für die repräsentative Wahlstatistik erhalten haben, gilt Folgendes: Ist die Stimmabgabe bereits erfolgt, so hat der Stimmzettel mit dem Aufdruck für die repräsentative Wahlstatistik keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Stimme.“


Stadt tauscht Stimmzettel um

Schriftlich versichert das Wahlamt der Stadt: „Sofern der Stimmzettel noch nicht in die Wahlurne eingeworfen wurde, erhält der Wähler auf Wunsch einen neuen Stimmzettel. Der Stimmzettel kann persönlich beim Wahlamt der Stadt Winnenden, Torstraße 10, 1. OG, Zimmer 108 zu den allgemeinen Öffnungszeiten getauscht werden.“

Die Stadtverwaltung Winnenden bittet, das Versehen zu entschuldigen, und beteuert in einer Mitteilung an die Winnender Zeitung: „Die Wahlrechtsgrundsätze gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz – insbesondere das Wahlgeheimnis – sind gewährleistet. Die Wahl wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt.“