Winnenden

Polizei rechnet nicht mit Gegendemo

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Winnenden. Die Polizei hat keine Anhaltspunkte, dass Rechte am Samstag eine Gegendemo planen könnten. Es sei von einer „friedlichen“ Kundgebung auszugehen, so ein Sprecher. Alles andere als friedlich endete der rassistische Demo in Winnenden ist.


Mit diversen Waffen waren zwei 40 und 41 Jahre alte Deutsche ausgestattet, die am Donnerstagabend, 30. August, zwei Asylbewerber aus Eritrea in Winnenden beleidigt und bedroht haben. Einer der beiden Deutschen zog einen Teleskopschlagstock; später fand die Polizei bei den Männern mehrere verbotene Waffen, etwa einen Schlagring und Einhandmesser ("Samstag: Demo gegen Rassismus") sieht einen Zusammenhang zu den jüngsten Ereignissen in Chemnitz: Die beiden Deutschen könnten „von den jüngsten Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz“ inspiriert worden sein. Den Angriff in Winnenden sieht das Bündnis als „erschreckendes Beispiel für die rechte Gefahr in Deutschland.“

Mehr politisch motivierte Straftaten

Tatsächlich hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten zuletzt deutlich zugenommen (siehe Infobox). Laut Polizeistatistik gingen im vergangenen Jahr mehr als 70 Prozent der politisch motivierten Straftaten auf das Konto der rechten Ecke.

Einsatzplanung der Polizei noch nicht abgeschlossen

Dennoch: Als „sehr unauffällig“ sei Winnenden zu bezeichnen, was politische Straftaten sowohl aus dem linken wie dem rechten Lager angehe, so Polizeipressesprecher Rudolf Biehlmaier. Wohl auch deshalb gehen die Einsatzkräfte momentan nicht davon aus, dass Personen aus dem „rechten Spektrum“ zur Demo dazustoßen könnten. Die Einsatzplanung sei noch nicht abgeschlossen; in enger Abstimmung mit der Stadt Winnenden arbeite man derzeit daran. Wie viele Beamte am Samstag im Einsatz sein werden, darüber bewahrt die Polizei Stillschweigen.

Schwerpunkt liegt im Rems-Murr-Kreis

Dass es im Rems-Murr-Kreis eine rechte Szene gibt, ist wahrlich nichts Neues. Wie offen sie sich zeigt, ist eine andere Frage. Klar ist: Der Schwerpunkt der rechten Straftaten liegt, bezogen auf das Gebiet des Polizeipräsidiums Aalen, im Rems-Murr-Kreis.

Hakenkreuze aufgesprüht

In der jüngeren Vergangenheit fokussierte sich die Szene auf Delikte im Zusammenhang mit Propaganda und Sachbeschädigung. Was auffällt: Regelmäßig vermeldet die Polizei Hakenkreuzschmierereien. Der jüngste Fall: Anfang des Monats haben Unbekannte an mehreren Stellen zwischen Backnang und Aspach mit roter Farbe Hakenkreuze und SS-Runen an eine Brücke und an Verteilerkästen gesprüht. Im April diesen Jahres hinterließen Schmierfinken ein etwa 30 Zentimeter großes Hakenkreuz an der Burgruine Kappelberg. Die Stadt Schorndorf ließ jüngst Plakate rechtsextremen Inhalts, die Unbekannte aufgehängt hatten, entfernen. Ein 34-Jähriger aus Remshalden wurde zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt, weil er einen Facebook-Kommentar mit den Worten „Heil Hitler“ versehen hatte. Dieser Fall liegt allerdings schon etwas länger zurück.

Straftaten-Serie im Ostalbkreis

Mit einer Vielzahl von rechtsextremen Straftaten hatte es 2017 der benachbarte Ostalbkreis zu tun. Die Polizei kam einem jungen Deutschen auf die Spur, der einräumte, Schmierereien angebracht und muslimische Gräber geschändet zu haben.

"Identitäre Bewegung" hat im Land bislang rund 80 Mitglieder

Laut Innenministerium ist die NPD in Baden-Württemberg nach wie vor die „mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei“. Die „Identitäre Bewegung“ die seit Dezember 2015 unter Beobachtung steht, habe im Land bislang rund 80 Mitglieder, hieß es bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2017. Den Sicherheitsbehörden im Land waren Ende des vergangenen Jahres rund 2 500 Angehörige des „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Milieus bekannt.


Propaganda

Eine „deutliche Zunahme“ der politisch motivierten Kriminalität hat die Polizei im Jahr 2017 registriert. 277 Straftaten zählte die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt im Rems-Murr- und Ostalbkreis sowie in Schwäbisch Hall. Das entspricht einem Plus von 55 Taten im Vergleich zum Jahr davor. Laut Polizei war der Anstieg „ausschließlich“ auf eine Zunahme von Straftaten aus der rechten Ecke zurückzuführen.

Bei einer Vielzahl der Fälle handelte es sich um Propaganda- und Sachbeschädigungsdelikte.