Winnenden

Prozess in Waiblingen: Masken-Attest bei Querdenker-Arzt in Österreich bestellt

Normalität: Einkaufen mit Maske
Eine Frau, die im Januar 2021 in einem Supermarkt in Winnenden ohne Maske eingekauft hat, hat für ihr wahrscheinlich ungültiges Attest eine Geldstrafe erhalten. Ausgestellt hatte ihr den Schein der österreichische Corona-Leugner Peer Eifler, der bis Herbst 2020 als Arzt tätig war. © Alexandra Palmizi

In der Querdenkerszene hat sich Peer Eifler als coronaleugnender Arzt einen Namen gemacht. Er verhökerte 2020 über das Internet massenhaft Atteste für die Befreiung von der Maskenpflicht – ohne seine Patienten überhaupt zu untersuchen. Mittlerweile ist der Österreicher mit einem Berufsverbot belegt. In seiner Heimat droht ihm ein Strafprozess – er hat sich wohl nach Afrika abgesetzt. Trotzdem hat ein Verteidiger am Amtsgericht Waiblingen jetzt beantragt, den Mann als Zeugen zu laden und damit immerhin erreicht, dass Richterin Basoglu-Waselzada die Verhandlung gegen seine Mandantin vorerst unterbrochen hat. Die Angeklagte aus Stuttgart hat nämlich ein Eifler-Attest – und dafür einen Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je 30 Euro erhalten, gegen den sie Einspruch eingelegt hat. Der juristische Vorwurf lautet: „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“.

Ausgelöst hat den Prozess ein Vorfall in einem Supermarkt in Winnenden im Januar 2021. Die 60-jährige Angeklagte weigerte sich, entsprechend der Corona-Regeln einen Mund- und Nasenschutz anzulegen. Auf die Maskenpflicht hingewiesen, reagierte sie aufbrausend. Die Supermarktmitarbeiter riefen die Polizei.

Den Polizisten in Winnenden kommt das Attest wie eine Fälschung vor

Ein Beamter des Polizeireviers Winnenden erinnert sich am Mittwochvormittag im Zeugenstand des Amtsgerichts Waiblingen an den Einsatz. Der 24-Jährige war mit seinen Kollegen zu dem Markt gerufen worden. Dort hatte die Frau das Attest vorgezeigt, das sie von der Maskenpflicht befreien sollte. Die Polizisten wurden stutzig. „Es war von einem Arzt aus Österreich ausgestellt. Stempel und Unterschrift sahen aus, als wären sie eine Kopie. Die Begründung war allgemein gehalten“, berichtet der Polizist. Er habe ihre Personalien aufgenommen, ein Foto des Attests gemacht und auf der Wache weiter recherchiert.

Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, diese beantragte den Strafbefehl über 700 Euro.

Wer den Namen des Arztes in eine Suchmaschine eintippt, wird schnell fündig. Peer Eifler wird in einschlägigen Telegram-Kanälen zitiert, ist bei Corona-Demonstrationen als Redner zu sehen, österreichische Zeitungen wie der „Standard“ oder der „Kurier“ berichten über ihn.

Ein Attest ließ sich online bestellen, ganz ohne Untersuchung

Auf dem Videoportal Youtube ist ein Beitrag des österreichischen Privatsenders „Krone TV“ vom September 2020 zu sehen. Die Reporter haben nach eigenen Angaben ein Anti-Masken-Attest für 20 Euro bei Peer Eifler bestellt, es bezahlt und ohne weitere Prüfung per E-Mail zugeschickt bekommen. Den Grund für die Befreiung („Angstzustände“) hatten sie selbst angeben dürfen. Für die unkomplizierte Zustellung hatte der Arzt in den sozialen Medien geworben – und war so zum Geheimtipp unter Maskenverweigerern geworden.

Peer Eifler selbst, circa 60 Jahre alt, kommt in dem Beitrag von „Krone TV“ zu Wort. Er sagt: „Es ist wissenschaftlich ganz klar auch belegt, dass diese Maske krank macht, also schwere Gesundheitsschäden auslösen kann und es auch tut, psychisch schwer traumatisierend ist und das Ganze vor dem Hintergrund, dass es blanker Unsinn und vollkommen sinnentleert ist.“

Kurz nach Erscheinen des Beitrags wurde Eifler von der Ärztekammer mit einem Berufsverbot belegt und die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Am 1. Oktober 2020 wurde seine Wohnung durchsucht. Der Anfangsverdacht, das geht aus einer Stellungnahme des österreichischen Justizministeriums vom Dezember 2020 hervor, lautete: „Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten“, „der Fälschung von Beweismitteln“ sowie „des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt“.

Wie der „Kurier“ im Dezember 2021 berichtet, hat sich der Verdacht offenbar erhärtet: Peer Eifler soll sich wegen „Fälschung und Unterdrückung von Beweismitteln“ vor Gericht verantworten.

Verteidiger hält seine Mandantin für unschuldig, kennt aber ihre Krankheit nicht

Dort wird er wohl kaum erscheinen – hält er sich doch vermutlich aktuell in Afrika auf. Auf seiner Homepage bietet er allen, die sich in ein Kontaktformular eintragen wollen, ein „Update Emigration Tansania“ an.

Und schon gar nicht wird der Ex-Arzt nach Waiblingen kommen, um im Amtsgericht auszusagen, wie es der Verteidiger der 60-Jährigen beantragt hat. Das wisse er, gibt der Anwalt zu, er stelle den Antrag aber trotzdem, „aus einer gewissen Hilflosigkeit heraus“.

Es sei nicht zutreffend, dass seine Mandantin von dem Arzt nicht untersucht worden sei und das Attest ein falsches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand ablege. Die 60-Jährige habe mehrfach telefonischen Kontakt mit dem Arzt in Österreich gehabt, behauptet der Verteidiger. Zum Zeitpunkt der Ausstellung des Attests habe Peer Eifler seinen Beruf noch ausüben dürfen. Da das Attest aus psychischen Gründen ausgestellt wurde, sei eine Untersuchung in Präsenz nicht zwingend notwendig gewesen.

Welche Krankheit genau angeblich zugrunde liegt, weiß er aber nicht. Und die Angeklagte selbst kann dazu nicht befragt werden – sie ist nicht erschienen, sondern lässt sich vom Verteidiger vertreten.

Der Staatsanwalt verzweifelt an dem Prozess im Amtsgericht Waiblingen

Für den Staatsanwalt ist klar: Es gibt keinen gesundheitlichen Grund. Das Attest ist eines von womöglich Tausenden, die unrechtmäßig ausgestellt wurden. Versuche des Verteidigers über eine Einstellung des Verfahrens zu verhandeln, blockt der Staatsanwalt systematisch ab. Als auch noch die Richterin sich auf die Argumentation der Verteidigung einlässt und sich offen für einen Schlussstrich ohne Urteil zeigt, droht der Staatsanwalt fast aus der Haut zu fahren. Er belässt es dann aber bei resigniertem Kopfschütteln.

Schließlich unterbricht Richterin Basoglu-Waselzada die Verhandlung. Sie müsse prüfen, wie mit dem Antrag des Verteidigers, den österreichischen Querdenker-Arzt aus Tansania nach Waiblingen einzuladen, umzugehen sei, und ob sich die Angeklagte denn wirklich eines Vergehens schuldig gemacht hat. Der Fall wird an einem anderen Tag weiterverhandelt.

In der Querdenkerszene hat sich Peer Eifler als coronaleugnender Arzt einen Namen gemacht. Er verhökerte 2020 über das Internet massenhaft Atteste für die Befreiung von der Maskenpflicht – ohne seine Patienten überhaupt zu untersuchen. Mittlerweile ist der Österreicher mit einem Berufsverbot belegt. In seiner Heimat droht ihm ein Strafprozess – er hat sich wohl nach Afrika abgesetzt. Trotzdem hat ein Verteidiger am Amtsgericht Waiblingen jetzt beantragt, den Mann als Zeugen zu laden und

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