Winnenden

Ralf Özkara, Ex-AfD: „Die Frustration ist enorm“

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Ralf Özkara beim Pressegespräch mit unserer Zeitung im Juni 2016. Damals war er noch Kreisvorsitzender der AfD. © Christine Tantschinez

Berglen. Die AfD sei „mittlerweile genau wie jede andere Partei“: Sie versuche, Spendenaffären „wegzureden“, und jeder hechle nur noch nach gut bezahlten Posten. Ralf Özkara, 48, aus den Berglen ist aus der AfD ausgetreten. „Die Frustration ist enorm hoch.“

Im November 2018 tat sich Ralf Özkara, damals noch Landessprecher der baden-württembergischen AfD, mit einem Paukenschlag hervor – im Interview mit ARD-Journalisten erklärte er: Wenn diese Spendenvorwürfe sich bewahrheiten, müsse die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel zurücktreten. Kurz davor war bekanntgeworden, dass aus dubiosen Schweizer Quellen 130 000 Euro aufs Konto von Weidels Bodensee-Kreisverband geflossen waren. Als er davon erfuhr, sei er „echt sauer“ gewesen, sagt Özkara: „Wir erzählen da seit weiß nicht wie vielen Jahren“, dass die AfD ganz anders sei als die „Altparteien“, nämlich „aufrecht“ dem „Rechtsstaat“ verpflichtet – und dann sowas. Er habe gedacht: Wir müssen das „aufklären“. Er platzierte seine Rücktrittsforderung.

„Danach ist mir aufgegangen, wie diese Partei tickt“: Niemand habe ihn gelobt; stattdessen sei er intern beschimpft worden als „Medienschlampe“, als „Zuträger der Lügenpresse“. Die AfD habe „eine Wagenburg rund um Alice Weidel“ gebaut und ihre „eigenen Werte über Bord“ geworfen. „Da bin ich fast vom Glauben abgefallen.“

Bayern war keine gute Idee

Kurz darauf trat Özkara als Landessprecher zurück und heuerte als Fraktionsgeschäftsführer bei der bayrischen Landtags-AfD an. Das war wohl keine so gute Idee.

Zwar will sich Özkara zu seinen Münchner Monaten nicht äußern, aber das ist im Grunde auch nicht nötig. Die bayrische AfD ist berühmt für ihre internen Machtkämpfe zwischen Radikalen und Moderaten. Özkara dürfte vom ersten Tag an im Sturm gestanden haben: Den Gemäßigten galt er als Ultrarechter, der mehr als 30mal im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde; und die Aufgabe eines Fraktionsgeschäftsführers – für geordnete organisatorische Verhältnisse zu sorgen – ist in so einer chaotisierten Atmosphäre nahezu unlösbar. Im Mai warfen die Bayern Özkara bereits wieder raus.

In der AfD verfolge mittlerweile „jeder seine eigene Agenda“, klagt Özkara: Wer kein Mandat hat, wolle eines ergattern, wer eins hat, wolle es behalten. Vom Idealismus der frühen Jahre sei nichts übriggeblieben.

Der interne Kampf um die Posten

Als die AfD, die Anfang 2015 in Umfragen noch bei ein paar wenigen Prozenten herumkrebste, 2016 in den Wirren der Flüchtlingskrise von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilte, waren plötzlich massenhaft gut bezahlte Posten zu verteilen: Mandate in Landtagen und Bundestag, Jobs für parlamentarische Berater und Büro-Mitarbeiter. Der interne Kampf um diese Pfründe entbrannte mit großer Aggressivität. Özkara spricht von einem „Intrigantenstadel“.

Etwas anderes vertiefte seinen Frust. Ralf Özkara ist ein Mann des „Flügels“ um Björn Höcke und findet: Wenn jemand „Deutschland den Deutschen“ sage, sei das doch „nicht unbedingt verwerflich“, sondern Ausdruck von „rechtskonservativem“ Denken. Die Parteispitze duldete solche Positionen lange Zeit wohlwollend, kokettierte bisweilen gar selbst damit – zumindest, solange kernige Sprüche erfolgversprechend schienen.

Abgrenzung nach rechts: nur "weil man auf jedes Prozentchen schielt"

Doch dann kippte die Stimmung: Der Verfassungsschutz legte seinen Bericht zur AfD vor, allzu forsche Töne drohten geschäftsschädigend zu wirken – und plötzlich, sagt Özkara, hätten führende Parteiköpfe sich vom Flügel abgewandt; aber nicht aus Überzeugung. Er wisse ja, wie manche reden, „wenn man allein mit ihnen ist“. Die Abgrenzung gegen rechts habe nur einen Grund gehabt: „weil man auf jedes Prozentchen schielt. Hauptsache, man bleibt im Mandat.“

Diese Partei werde „von Idioten geleitet“: So hat Özkara am Montag gegenüber WDR und MDR seinen Austritt begründet. Im Zeitungsgespräch nennt er keine Namen. Aber dass er auch Jörg Meuthen gemeint haben könnte, liegt nicht völlig fern: Meuthen gilt als Prototyp des wendigen Profis, der je nach Opportunität mal mit den Flügel-Leuten flirtet, mal den jeder Radikalität abholden Wirtschaftsweisen gibt; und auch Meuthen ist seit einiger Zeit von Spendengerüchten umwabert.

Özkara: „Was mir wirklich auf den Keks geht, ist dieses Wegreden der Spendenaffäre. Es zieht keiner Konsequenzen daraus. Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen.“ Er empfinde „tiefe Frustration“ – jahrelang habe er sich „als Nazi beschimpfen lassen für so eine Partei“.

Das Thema „AfD ist für mich durch“, politisch wolle er sich aber weiter engagieren: Er könne sich vorstellen, künftig Andre Poggenburg zu helfen. Der Mann aus Sachsen-Anhalt galt jahrelang als einer der prominentesten AfD-Rechtsaußen, bis er vor Monaten im Streit schied; mittlerweile hat er eine neue Partei namens „Aufbruch deutscher Patrioten“ gegründet. Poggenburg will mit Pegida kooperieren und verwendet gerne den Begriff „Volksgemeinschaft“.