Winnenden

Robert-Boehringer-Schule: Ein Bürgerentscheid wäre hilfreich

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Über 3000 Unterschriften hatten sie gesammelt. Jetzt wurde das Bürgerbegehren gekippt. © Ralph Steinemann

Ein Kommentar von Martin Schmitzer

An zwei Tatsachen kommt keiner vorbei in der Diskussion um das Bürgerbegehren zum Neubau der Robert-Boehringer-Schule: Erstens erfüllt die Zahl der gültigen Unterschriften eindeutig das Quorum, und zweitens wollen die Unterzeichner unzweifelhaft, dass die Bürger über den Neubau der Schule abstimmen dürfen. Darüber sollte sich ein Gemeinderat nicht hinwegsetzen, auch wenn nächste Woche die Versuchung groß ist.

Akzeptanzproblem in Teilen der Bürgerschaft

Juristisch stünden die Gemeinderäte sauber da, wenn sie das Bürgerbegehren abschmetterten, aber sie hätten ein Akzeptanzproblem in Teilen der Bürgerschaft. Eltern, Schüler, auch ehemalige Schüler, denen vor Jahren ein Neubau versprochen wurde, wären bitter enttäuscht, wenn die Schule einfach so fallengelassen würde. Aus juristischen Gründen. Ohne breitgefächerte Diskussion in der Bürgerschaft. Ohne Bürgerentscheid. Es wäre ein schneller Schnitt, dessen Narben noch lange spürbar blieben.

Dieser Schnitt ist so nicht nötig. Der Gemeinderat hat das Recht, selbst einen Bürgerentscheid herbeizuführen und die Frage an die Bürger selbst zu formulieren. „Ratsbegehren“ ist der Fachbegriff dafür. Nichts hindert ihn daran. Die Gemeinderatsmehrheit, die sich so sicher ist in ihrer Entscheidung, die Schule nicht zu bauen, kann doch einen Bürgerentscheid versuchen. Sie wäre dann gefordert, sich dem enttäuschten Teil der Bürgerschaft verständlich zu machen und sich der Zustimmung der Nicht-Enttäuschten zu versichern. Das würde sicher anstrengend werden, aber Überzeugungsarbeit ist eben Arbeit.

Die Formulierung für das Bürgerbegehren ist nicht zulässig und nicht abstimmungsfähig

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens müssten sich dann allerdings auch anstrengen und sich auf andere Art verständlich machen als bisher. Ihnen muss klar sein, dass ihre Formulierung für das Bürgerbegehren nicht zulässig und nicht abstimmungsfähig ist. Sie werden akzeptieren müssen, dass eine neue Robert-Boehringer-Gemeinschaftschule mit Mensa mindestens so teuer wird, wie es die Architekten sagen, und dass sie nicht mit alten Zahlen aus früheren Haushaltsplänen kommen können.

Die Initiatoren werden auch einsehen müssen, dass die größte Einzelinvestition Winnendens der letzten zehn Jahre starke Wechselwirkungen hat im Finanzgefüge der Stadt, und dass sie andere Investitionen verhindert. Das ist so. Das ist keine Erfindung aus interessierten Kreisen. Wer privat für seine Familie eine Wohnung kauft, kann nicht im selben Jahr noch ein neues Auto anschaffen. Und er muss sicherstellen, dass in den nächsten zehn Jahren seine Einnahmen so sprudeln, dass sie den normalen Geldverbrauch übersteigen und dass jeden Monat etwas übrig bleibt zum Schulden-Abzahlen.

Das heißt für den Schulbau und die Stadt: Wer baut, muss sagen, dass er Steuern erhöht, dass er Zuschüsse kürzt und Annehmlichkeiten streicht, um Großes anzuschaffen, und er muss sagen, auf welche anderen Projekte er verzichtet. Mindestens diese Wechselwirkungen müssen bei einer Bürgerabstimmung genannt werden. Die Leute müssen wissen, wie die Schule bezahlt würde.

Vertrauen wurde zerstört

Hier hat die Elterninitiative in ihrem Unterschriftenzettel die Lage beschönigt, hat Illusionen aufgebaut und zur Abstimmung gestellt. Es ist sinnvoll, wenn Juristen und Gesetze eine Abstimmung in dieser unfairen Form verhindern.

Aber die Gesetze verbieten die Abstimmung nicht gänzlich. Ein Ratsbegehren ist möglich. Der Gemeinderat kann sich von Juristen beraten lassen und eine Frage an die Bürger formulieren, die mit Ja oder Nein zu beantworten wäre. Er kann die Baukosten für die neue Schule, die Wechselwirkungen im Haushaltsplan und alles Nötige in die Erläuterung der Frage mit aufnehmen.

Die Wichtigkeit der Entscheidung, die Größe des Projekts wären es wert, dass der Gemeinderat die Bürger einbindet. Im Übrigen dürfen Gemeinderatsmehrheit und Stadtverwaltung sich durchaus daran erinnern, was sie selbst schon bekannt haben: Sie haben Vertrauen zerstört beim Hin und Her um den Neubau der Boehringer-Schule. Sie haben Schüler und Eltern jahrelang im Glauben gelassen, sie bekämen eine neue Schule. Jetzt zu meinen, die Betroffenen müssten die Schulschließung schlucken – das ist zu abgehoben, zu unduldsam und zu selbstgewiss. Ein Quantum Bescheidenheit der gewählten Kommunalpolitiker wäre angemessen. Die könnte sich darin ausdrücken, dass man die Entscheidung über den Schulneubau der Winnender Bevölkerung zutraut.