Winnenden

Schluss mit Gratis-Parkplätzen in Winnenden? Diskussion über Parkgebühren

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In Winnenden werden aktuell keine Parkgebühren erhoben. Manche finden: Das sollte sich ändern. © Gabriel Habermann

120 Minuten frei parken – diese Regel gilt auf vielen Parkplätzen in der Innenstadt von Winnenden. Dass alle Autofahrer ihren Wagen nach zwei Stunden wieder brav davonfahren, ist freilich eine Illusion. Manche drehen Parkscheiben im Zweistundentakt weiter, andere hoffen darauf, dass der Gemeindevollzugsdienst heute woanders kontrolliert. Wie wär’s also mit Parkgebühren? Vorstöße zum Thema „Ruhender Verkehr“ haben jüngst SPD und Alternative Liste (ALi) gewagt. Doch eine Mehrheit im Gemeinderat will nicht am Gratis-Parken rütteln.

120 Minuten gratis parken? „Super“, findet die SPD, aber eben nicht länger

„Andere Städte sind weiter“, findet die Winnender SPD. Sie meint damit Kommunen, die mit Parkgebühren Geld verdienen und Anreize schaffen, aufs Fahrrad oder den ÖPNV umzusteigen. Stichwort: Klimaneutralität. In Winnenden hingegen sei immer häufiger „Slalomfahren“ durch den ruhenden Verkehr angesagt. Zwar sei das „Winnender Modell“ – 120 Minuten gratis parken – „super“, „das bedeutet aber nicht, dass den ganzen Tag kostenlos geparkt werden kann“. So steht es in einem Antrag, den die SPD-Fraktion um Andreas Herfurth zu den Haushaltsberatungen Ende November eingereicht hat. Das Ziel: Die Verwaltung sollte vom Gremium beauftragt werden, verschiedene „Parkraumkonzepte“ zu erarbeiten.

Tatsächlich hatte die Stadtverwaltung sich zu diesem Thema bereits Gedanken gemacht und auch steuerrechtlich beraten lassen. Das berichtet Finanzbürgermeister Jürgen Haas. So sei die Idee geprüft worden, die zwei Stunden Gratis-Parken zu erhalten, jedoch für die Zeit darüber hinaus Gebühren zu verlangen.

Zum steuerrechtlichen Problem könnte das allerdings in der rund 140 Parkplätze großen Rathaus-Tiefgarage werden. Hier pachtet ein Verbund von Geschäftsleuten die Parkplätze von der Stadt (beziehungsweise von einer Bauherrengemeinschaft der Stadt mit der Volksbank). Die Händler übernehmen also indirekt die Parkgebühren der Besucher – und erhoffen sich davon mehr Kunden. Dieses steuerlich privilegierte, da vorsteuerabzugsberechtigte Modell wäre laut Jürgen Haas in Gefahr, wenn für 120 Minuten plus x Gebühren verlangt würden.

„Wir verlieren finanziell zunächst Geld“, so Haas. Einen Unterschied zu machen zwischen Rathaustiefgarage und anderen Parkplätzen – zum Beispiel in der Markthausgarage – macht aus seiner Sicht aber keinen Sinn. Der Sturm auf die Gratis-Plätze würde bei Verknappung nur erhöht. Und selbst wenn sich eine steuerrechtliche Lösung finden würde – Dr. Jürgen Hägele (FDP) ist sicher: „Die Einzelhändler würden die Parkplätze nicht weiter finanzieren, wenn Gebühren verlangt würden.“

Wie oft wird kontrolliert? Robin Benz: „Ich habe den Eindruck: Nicht allzu oft“

Hinzu kommt: Würden Gebühren erhoben, bräuchte die Stadt vermutlich mehr Personal. Und das reicht nach Wahrnehmung mancher schon heute nicht aus. Robin Benz (FDP) sagte in der Sitzung Ende November: „Ich weiß nicht, wie oft hier in der Innenstadt das Winnender Modell mit den zwei Stunden kontrolliert wird. Ich habe den Eindruck: Nicht allzu oft.“

Ordnungsamtsleiterin Beatrice Hertel widersprach: „Der Gemeindevollzugsdienst ist täglich im gesamten Stadtgebiet unterwegs.“ Der ruhende Verkehr werde täglich überwacht. Worauf ALi-Fraktionschef Christoph Mohr einen Parksünder-Trick ins Feld führte: „Aktuell hat man überhaupt keine Möglichkeit, die Leute zu überprüfen, die alle 110 Minuten ans Auto gehen, um die Parkscheibe vorzustellen. Das hört man immer wieder, dass Angestellte vor Ort das machen, das ist nicht sanktionierbar.“

Auch Mohrs Alternative Liste hat sich ein „Konzept zur Parkraumbewirtschaftung für das Stadtgebiet“ gewünscht, zielte dabei aber vor allem aufs Thema Anwohnerparken. „Der seit kurzem bestehende rechtliche Rahmen ermöglicht die Erhebung von Anwohnerparkgebühren von bis zu 360 Euro jährlich (30 Euro pro Monat)“, heißt es im entsprechenden Antrag.

Mohr: „Man kann sein Gefährt gefälligst da abstellen, wo es nicht im Weg steht“

Doch auch die ALi erntete Gegenwind. Anwohnerparken mache nur dort Sinn, wo Pendler Wohngebiete zuparkten, ein Problem, das es zum Beispiel im Wohngebiet Lange Weiden, direkt neben dem Rems-Murr-Klinikum gegeben habe, sagte Markus Siegloch von der Freien Wählervereinigung (FWV). „Es werden anderswo ja keine neuen Parkplätze generiert und die Autos die bislang da parken, lösen sich ja nicht in Luft auf“, argumentierte er. „Unsozial“ sei es, allen Anwohnern gleich viel Geld abzuknöpfen, „Geringverdienern wie S-Klasse-Besitzern“.

Christoph Mohr hielt dagegen: „Wenn öffentlicher Parkraum ohne entsprechende Bezahlung genutzt wird, dann finde ich das einfach nur unsozial. Man kann sein Gefährt gefälligst da abstellen, wo es nicht im Weg steht. Wer kein Auto hat, hat auch nirgendwo was rumstehen. Das Nutzen öffentlicher Fläche zum Abstellen von Autos ist grundsätzlich zu hinterfragen. Viele Garagen werden nicht als Garagen genutzt, weil das Parken öffentlich nichts kostet – ich glaube schon, dass dadurch Parkplätze entstehen.“

Am Ende erhielten recht knapp weder der SPD- noch der ALi-Antrag eine Mehrheit im Gremium. Vorerst bleibt es beim Winnender Modell beziehungsweise beim gebührenfreien Parken am Straßenrand in den Wohngebieten.

120 Minuten frei parken – diese Regel gilt auf vielen Parkplätzen in der Innenstadt von Winnenden. Dass alle Autofahrer ihren Wagen nach zwei Stunden wieder brav davonfahren, ist freilich eine Illusion. Manche drehen Parkscheiben im Zweistundentakt weiter, andere hoffen darauf, dass der Gemeindevollzugsdienst heute woanders kontrolliert. Wie wär’s also mit Parkgebühren? Vorstöße zum Thema „Ruhender Verkehr“ haben jüngst SPD und Alternative Liste (ALi) gewagt. Doch eine Mehrheit im

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